„Was für lausige Zeiten!“ Wer sagt das heutzutage nicht alles? Nach dem NATO-Gipfel in Ankara seufzte das „Handelsblatt“: „Der Trump-Wahnsinn kennt keine Grenzen.“ Der Wüterich betreibe eine „Außenpolitik mit der Abrissbirne“. Als wären die geopolitischen und weltwirtschaftlichen Verwerfungen, die Trump und sein Tel-Aviver Einflüsterer mit ihrem Iran-Krieg bereits angerichtet haben, nicht verheerend genug, kündigt der US-Präsident immer wieder Militärschläge gegen den iranischen „Abschaum“ an. Nebenbei erneuerte er seine Grönland-Begehrlichkeiten und zerschnitt in Rage mal kurz das Tischtuch mit dem partiell widersprechenden Spanien. Die anmaßend für Europa sprechende EU-Phalanx war genervt, kuschte aber, weil sie im Siegeswahn die USA in die Verlängerung des Ukraine-Krieges einbinden will. Besorgt, dass Washington die NATO künftig weniger als Vehikel gemeinsamer „Werte“-Schlachten denn als Bestellagentur für amerikanische Rüstungsgüter ansehen wolle, legte NATO-Generalsekretär Rutte wieder eine Schleimspur. Trump sei „der erste (Präsident) seit Dwight D. Eisenhower in den 1950er Jahren, der es schaffe, dass die europäischen NATO-Staaten ähnliche Beiträge zur Allianz leisten wie die Vereinigten Staaten“ („Die Welt“). Glasklar ist, dass der Rüstungsmoloch alle gedeihlichen Perspektiven involvierter Staaten zerrstört. Und der glücklose deutsche Kanzler prescht als Musterknabe auf diesem Irrweg voran. Dito: Politik mit der Abrissbirne.

„Was für lausige Zeiten!“ echot es auch aus allen deutschen Ecken und Interessenlagen. Sieht man von der gemästeten Rüstungsindustrie ab, taumelt die Wirtschaft im Strudel von Regierungsversagen und technologischer Verschnarchtheit. Die CDU, starr in reaktionärste Denkmuster verkeilt, kann ihr Debakel nicht fassen und leckt sich die AfD-Wunden. Sie beginnt, mit einem Kanzler zu hadern, dessen Regierungsarbeit laut Berliner Zeitung gerade noch 13 Prozent der Bevölkerung zufriedenstellt. Wer dort nun von einem Personalwechsel nach dem Prinzip „Alter Wein in neuen Schläuchen“ träumt, versteht nicht Volkes Sehnsucht nach einem grundlegenden Politikwechsel. Der liegt außerhalb der Denkwelten der CDU. Leider auch der heutigen SPD. Deren Olymp, versessen auf Regierungsbeteiligung, nickt in der Koalition gerade harsche soziale Einschnitte ab. Das ist der Preis dafür, dass man, fern von Brandt und Bahr, jenen Rüstungswahn mitträgt, in dem sich ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister spreizt. Die Geschichte wird dazu ihr Urteil sprechen. Das Volk sollte ihr vorgreifen und heute verhindern, dass sein Lebensniveau einer Militärwalze geopfert wird, die aufgrund skrupellos verbreiteter Bedrohungslügen das Land verdirbt.
Die demoskopisch belegte Unzufriedenheit, die schon bald an Wahlurnen tritt, rührt aus der Lust auf andere Lebensverhältnisse. Auf ein von Kriegsangst und sozialer Unsicherheit befreites Dasein, ohne Sorgen vor Arbeitslosigkeit, eingedampften Sozialleistungen oder Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Ohne den Frust, dass Milliardentransfers an die in Korruption watende Ukraine gehen, während zu Hause die Infrastruktur kollabiert, der soziale Wohnungsbau stagniert und Europa über die Deutsche Bahn den Kopf schüttelt. Die Deutschen wollen in der Liga der Nationen, die ihnen gerade den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verweigerte, wieder geachtet werden. Technischer Hochleistungen wegen, wie sie in einer internationalen Kooperation ohne ideologische Scheuklappen entstehen könnten. Und wegen eines substanziellen Beitrags zur Gesundung der Weltpolitik, der die von Wadephul um den Globus getragene bellizistische Oberlehrermentalität entsorgt hat. Würde Kriegsrüstung nicht Zukunft fressen, gäbe es Hoffnung. Würden die aggressiven Bastionen alten, bornierten Denkens eingerissen, hätten manche Träume hier wieder Bauland. Auch eine Politik mit der Abrissbirne – aber für die Menschen.


