Rechtsschutz

460501 Wahrheitsregime - Klatsche für das EU-Wahrheitsregime - Rechtsschutz - Rechtsschutz

Um ihr internationales Ansehen muss Ursula von der Leyen trotz offen rechtswidriger Sanktionen nicht mehr fürchten, das ist längst verspielt. (Foto: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY-4.0 / Bearb.: UZ)

Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen Journalisten verstoßen gegen EU- und Völkerrecht

Klatsche für das EU-Wahrheitsregime

Das von der EU beschlossene Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation im Zusammenhang mit Aktivitäten Russlands verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem …

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290401 Asyl - Grundgesetz war gestern - Rechtsschutz - Rechtsschutz
Abschiebungen sollen künftig schneller erfolgen: Dank Verordnungen am Parlament vorbei. (Foto: Bundespolizei)

Abschiebungen sollen künftig schneller erfolgen: Dank Verordnungen am Parlament vorbei. (Foto: Bundespolizei)

Bundesregierung will durchregieren und Rechtsbeistand für Abschiebehäftlinge abschaffen

Grundgesetz war gestern

Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des …

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