Strafanzeige gegen Annalena Baerbock

230511 freifahrtschein - Freifahrtschein für Baerbock? - Strafanzeige gegen Annalena Baerbock - Strafanzeige gegen Annalena Baerbock
Patrik Köbele zur Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, Ermittlungen gegen Baerbock aufzunehmen

Freifahrtschein für Baerbock?

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat Strafanzeige gegen Annalena Baerbock gestellt wegen Friedensverrats. Baerbock hatte am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in …

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08 Baerbock - Soll Baerbock straffrei ausgehen? - Strafanzeige gegen Annalena Baerbock - Strafanzeige gegen Annalena Baerbock

Permanenter Friedensverrat: Annalena Baerbock mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Sauseschritt (Foto: NATO)

Permanenter Friedensverrat: Annalena Baerbock mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Sauseschritt (Foto: NATO)
Generalbundesanwaltschaft lehnt Strafanzeige der DKP gegen Baerbock ab. DKP sieht „Friedensverrat“ gegeben und legt Beschwerde ein

Soll Baerbock straffrei ausgehen?

Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Die Generalbundesanwaltschaft teilte der DKP am 3. Mai …

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