Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat Strafanzeige gegen Annalena Baerbock gestellt wegen Friedensverrats. Baerbock hatte am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg erklärt: „… denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die Generalbundesanwaltschaft hat nun erklärt, keine Ermittlungen gegen die Außenministerin einzuleiten. Dagegen legt Köbele Beschwerde ein.
Patrik Köbele zur Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, Ermittlungen gegen Baerbock aufzunehmen
Freifahrtschein für Baerbock?
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