Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat Strafanzeige gegen Annalena Baerbock gestellt wegen Friedensverrats. Baerbock hatte am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg erklärt: „… denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die Generalbundesanwaltschaft hat nun erklärt, keine Ermittlungen gegen die Außenministerin einzuleiten. Dagegen legt Köbele Beschwerde ein.
Patrik Köbele zur Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, Ermittlungen gegen Baerbock aufzunehmen
Freifahrtschein für Baerbock?
Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher laden wir Sie ein, die UZ als Wochenzeitung oder in der digitalen Vollversion 6 Wochen kostenlos und unverbindlich zu testen. Sie können danach entscheiden, ob Sie die UZ abonnieren möchten.
![UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2021/04/Banner_800x90_Probeabo_Rahmen.jpg "UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]")
