Verweigert euch!

Die Jugend ist gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Studien zeigen: Die Hälfte aller 16- bis 25-Jährigen fühlt sich durch die Debatte persönlich bedroht und mehr als die Hälfte würde den Dienst an der Waffe verweigern. Drei Viertel wünschen sich, in der Diskussion über die Wehrpflicht gehört zu werden. Die Bundesregierung interessiert das nicht. Sie will das „Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz“ durchdrücken. Schon im kommenden Jahr sollen junge Männer verpflichtende Fragebögen für den Dienst an der Waffe ausfüllen. Der nächste Schritt ist die Zwangsmusterung für junge Männer ab Juli 2027. Wenn Kanzler Merz sagt, „Nicht Schiffe, nicht Panzer, nicht Flugzeuge machen unser Land verteidigungsfähig. Es braucht vor allem Soldatinnen und Soldaten“, spricht er aus, worum es geht: um Kanonenfutter.

Die Begleitmusik sind Lügen und Propaganda. Täglich warnt die Regierung vor einem russischen Angriff, um die notwendige Stimmung für Aufrüstung und Krieg zu schaffen. Sie sprechen davon, dass wir „kriegsfähig“ werden müssen gegen Russland. Sie verschweigen dabei, dass deutsche Soldaten in Litauen an Russlands Grenze stehen und nicht umgekehrt „der Russe“ an unserer.

Um Widerstand zu verhindern, werden Friedensaktivisten mit Anzeigen überzogen und Proteste gegen Rheinmetall und in Solidarität mit Gaza von der Polizei niedergeknüppelt. Die Vereinten Nationen und Amnesty International haben öffentlich erklärt, dass sie große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland haben.

Doch die Propaganda geht nicht auf. Über 80 Prozent der Menschen in diesem Land halten das Vorgehen Israels in Gaza trotz allem Gerede von der „Staatsräson“ nicht für gerechtfertigt. Sie fordern von der deutschen Politik einen anderen Umgang. Aber die Merz-Klingbeil-Regierung setzt die Lieferung von Waffen an Israel fort und Merz besucht seinen Freund Netanjahu trotz Völkermords in Palästina.

Und trotz des Neins der Jugend zur Wehrpflicht wollen Regierung und Parlamentsmehrheit entscheiden, wo sie zum Kämpfen und Sterben hingeschickt wird. Es reicht ihnen nicht, dass die Bundeswehr an jeder Bushaltestelle, auf jeder Job-Messe und im Schulunterricht wirbt. Es stört sie nicht, dass jeder zehnte neue Rekrut minderjährig ist – obwohl diese laut den Vereinten Nationen Kindersoldaten sind und ihre Rekrutierung verboten ist. Erst im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung eingestehen, dass Minderjährige bei der Bundeswehr besonders häufig sexueller Gewalt sowie körperlichen und seelischen Verletzungen ausgesetzt sind. Trotzdem sollen noch mehr Jugendliche in die Kasernen.

Die Proteste und Schulstreiks gegen die Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes sind der Anfang. Sie können der Katalysator für eine antimilitaristische Jugendbewegung sein. In den nächsten Monaten gilt es, den Widerstand zu intensivieren. Das heißt, Befehl und Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, die Verweigerung öffentlich zu machen und weiter auf die Straße zu gehen, damit der Zwangsdienst 2027 verhindert wird.

Bei der Wehrpflicht zeigt sich erneut: Die Inte­ressen der Mehrheit haben in der herrschenden Politik keinen Platz. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Gefolgschaft verweigern!