Von der DDR lernen, Kriege verhindern

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Schwerpunkt der Sitzung war die Situation in Ostdeutschland. Arnold Schölzel, Mitglied des Parteivorstands der DKP, referierte zum Thema. Infolge der Konterrevolution habe die Bevölkerung auf dem Gebiet der DDR zwei Schocks erleiden müssen: erst den der Massenarbeitslosigkeit, gefolgt von der Massenabwanderung. Der Bevölkerungsverlust der Gebiete zwischen Elbe und Oder gehe in die Millionen und sei nur vergleichbar mit der Zeit des Dreißigjährigen Krieges. Das habe zu einem Brain-Drain, also dem Abfluss intellektueller menschlicher Ressourcen, geführt, den man sonst nur aus den kolonial besetzten Ländern kenne. Vincent Cziesla, Leiter der Kommunalpolitischen Kommission, unterfütterte den Vergleich mit Kolonialstrukturen in der Diskussion: Im deutschen Kaiserreich habe es im Gebiet Ostdeutschlands knapp 130 Kreisverwaltungen gegeben. Mit den Kreisreformen in der DDR habe man versucht, die Politik näher an die Bürger zu bringen. Folglich hätten auf dem gleichen Gebiet fast doppelt so viele Kreisverwaltungen existiert. Heute gebe es noch 77 Landkreise, was dafür spreche, dass man die Strukturen mit möglichst geringem Aufwand von oben verwalten wolle.

Folge der Deindustrialisierung und Entpolitisierung seien laut Schölzel eine Desillusionierung in Ostdeutschland und starke Zweifel am Kapitalismus, an der parlamentarischen Demokratie und an Parteien. Letzteres sei auch Folge der gezielten Angriffe zur Delegitimierung der staatlichen Strukturen der DDR. Mit großem antikommunistischem Aufwand wurden die SED und der FDGB diskreditiert. Das sei nicht ohne Erfolg geblieben, sodass der Sozialismus bei vielen Menschen im Osten diskreditiert sei. Die Erfahrung des Scheiterns des Sozialismus und die folgende Demütigung hätten sich ins Bewusstsein auch der folgenden Generationen gebrannt. Dies führe zwar zu einer Ablehnung sozialistischer Perspektiven, gleichzeitig aber zu einem starken kulturellen und nationalen Bezug zur DDR. Das zeige sich unter anderem in der Haltung zu Russland. UZ wird in einer kommenden Ausgabe Auszüge aus dem Referat abdrucken.

Im Zusammenhang damit beschloss der Parteivorstand, die Erfahrungen von Genossinnen und Genossen aus der DDR zu sammeln. Dabei soll es konkret um die „wichtigsten Erkenntnisse für Strategie und Taktik der DKP heute“ gehen.

In einem zweiten Referat schätzte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die aktuelle Lage und die Arbeit der DKP ein. Besonders kritisch sei die Situation auf Kuba durch die völkerrechtswidrige Blockade der USA. Die DKP will ihre politische Solidarität für das sozialistische Kuba verstärken und die finanzielle Unterstützung der Kommunistischen Partei vervierfachen. Auf der vorherigen Sitzung hatte der Parteivorstand das Sammeln einer Spendensumme von 25.000 Euro beschlossen. Auch aufgrund des großen Erfolges der Kampagne wurde das Ziel nun auf 100.000 Euro bis zum 1. Mai heraufgesetzt.

Die Lage in der Karibik und der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zeige laut Köbele, dass dem Imperialismus Völkerrecht und Diplomatie egal seien, wenn eine militärische Niederwerfung seiner Gegner möglich erscheine. Gerade im Nahen Osten beobachte er eine enorme Risikobereitschaft zur Eskalation, die das Potenzial habe, unkontrollierbar zu werden. Die Bundesregierung sei zwar noch zurückhaltend bei direktem militärischem Eingreifen, unterlasse aber alles, um diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu behindern. Das wäre möglich, da der US-Stützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle spiele.

Zu spüren bekämen die Menschen den Krieg im Moment an der Zapfsäule. Es drohe eine weitere Steigerung der Lebensmittelpreise. An jede Zapfsäule gehöre derzeit ein Aufkleber: „Wo bleiben die Milliarden?“ Die Aktion komme genau zum richtigen Zeitpunkt: „Für das Bewusstsein der Menschen ist es entscheidend, dass sie verstehen, dass es sich nicht um vereinzelte Missstände, sondern um das Ergebnis der Kriegspolitik handelt, wenn um sie herum die Infrastruktur zusammenbricht.“

Beschlossen hat der Parteivorstand darüber hinaus die Arbeitsplanungen der Bildungskommission und der Umweltkommission.

Erfolgreich ausgewertet wurde der Antritt der DKP bei den Kommunalwahlen in Hessen. In zahlreichen Kommunen hätten sich Genossinnen und Genossen in unterschiedlichen Konstellationen zur Wahl gestellt. Es sei dabei gelungen, elf Mandate zu erringen. Das sei insgesamt ein großer Erfolg. Getrübt würde dieser durch den verpassten Einzug des Bündnisses „Frankfurt Sozial“ in den Stadtrat von Frankfurt am Main. Im Vorfeld der Wahl habe es massive Kriminalisierungsversuche gegeben. Es sei besorgniserregend, wenn bundesweit Kripobeamte zusammengezogen würden, um wegen vier angeblich falscher Unterschriften gegen ein Bündnis vorzugehen, so der Tenor in der Diskussion.

In seinem Schlusswort verwies Patrik Köbele auf die akute Weltkriegsgefahr und die Ansätze für Widerstand in Deutschland. Beispiele dafür seien der zweite erfolgreiche Schulstreik und die Vorbereitungen zu den Ostermärschen und dem 1. Mai. Mit der Aktionsorientierung „Wo bleiben die Milliarden?“ hätten die Widerstandskräfte eine gute Möglichkeit, den Zusammenhang der zahlreichen Missstände mit der Kriegspolitik aufzuzeigen. Dabei gelte: „Schön ist schick, schnell ist schicker!“