Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat auf die Folgen der Abschaffung des Bürgergeldes hingewiesen. Die Verabschiedung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 21/3541) gefährdet nach Einschätzung des DMB Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in ihrer Existenz. Die neue Grundsicherung werde der Wohnungslosigkeit Vorschub leisten, weil bereits ab Zahlungsverzug der zweiten Monatsmiete Leistungsbeziehenden die ordentliche und die fristlose Kündigung der Wohnung drohe.
Kernpunkt der Ersetzung des Bürgergeldes durch die „neue Grundsicherung“ ist die faktische Abschaffung der erst 2023 eingeführten einjährigen Karenzzeit. Bislang werden in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vollständig übernommen, unabhängig davon, ob die Miete „angemessen“ ist. Das erlaube Betroffenen, ihre Lebenssituation zu stabilisieren und sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, so der DMB.
Mit der nun verabschiedeten Reform sollen schon zu Beginn des Leistungsbezugs strenge Mietobergrenzen greifen. Überschreitet die Miete die festgelegte Grenze, drohen sofortige Kürzungen, ohne Übergangsfrist und ohne Kostensenkungsverfahren. „Wer unverschuldet arbeitslos wird, braucht Sicherheit statt Druck und Angst vor drohendem Wohnungsverlust“, sagt DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Wohnen sei ein Grundrecht und dürfe nicht als Sanktionsinstrument missbraucht werden.
Besonders problematisch sei die geplante Verbindung mit der Mietpreisbremse: Leistungsberechtigte sollen Verstöße zukünftig selbst rügen und notfalls gegen Vermieter vorgehen. „Es ist falsch und unfair, Menschen in existenzieller Not in mietrechtliche Auseinandersetzungen zu drängen“, so Weber-Moritz. „Die Verantwortung für die Durchsetzung rechtmäßiger Mieten darf nicht auf Mieter:innen in prekären Lebenslagen abgewälzt werden.“
Ursache der hohen Mieten sind laut DMB strukturelle Probleme: fehlender bezahlbarer Wohnraum und unzureichender Mieterschutz. Statt Hilfsbedürftige zu bestrafen, müsse die Regierung endlich den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau deutlich voranbringen und ausreichende Mietpreisregelungen durchsetzen.
