Peter Lommes, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen, zu der Hochwasserkatastrophe

Wer zahlt die Schäden? Wer zieht RWE zur Rechenschaft?

Es ist eine Katastrophe, die sich in NRW, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern durch Starkregen und Hochwasser ereignet hat. Mehr als 150 Tote sind schon gezählt. Es werden weitere dazukommen, die noch als vermisst gelten. Existenzen wurden in einer Nacht unwiederbringlich zerstört. Die Hochwasserkatastrophe verursacht, neben dem ungeheurem menschlichen Leid, einen materiellen Schaden, der in die Milliarden geht.

Aber diese Katastrophe hat Ursachen. Und es ist sicher nur ein lokaler Zufall, dass Teile der Katastrophe sich in unmittelbarer Nähe zum Rheinischen Braunkohlerevier abspielten. Dort, wo aus riesigen Erdlöchern die Braunkohle aus der Erde geholt wird und dann unmittelbar daneben in riesigen Kraftwerken verstromt wird. Die Kraftwerke gehören RWE und sind die größten Dreckschleudern, die man sich vorstellen kann. Unbeschreiblich große Mengen CO2 werden in die Luft geblasen und verpesten unsere Umwelt, sind letztlich dafür verantwortlich, dass sich solche Wetterphänomene, auch als Klimakatastrophe bekannt, wie in der vergangenen Woche häufen. Wochenlange Trockenheit und tagelanger Starkregen sind zwei Seiten der Medaille.

Und nun sei die Frage erlaubt, von wem werden die Schäden bezahlt? Die Antwort wird sein: Wir alle zahlen! Die Berichterstattung ist genauso angelegt: „Wir“ müssen jetzt zusammen stehen und den unmittelbar Betroffenen helfen. Natürlich müssen wir das!

Aber genauso sei die Frage gestattet, wer an der Braunkohle, der Verstromung, der Umweltsauerei, an den Mitursachen der Klimakatastrophe verdient hat und weiter verdienen wird? Die Profiteure werden sogar noch dafür, von uns, der Allgemeinheit entschädigt, wenn durch verkürzte Laufzeiten die Gewinne etwas weniger üppig ausfallen, als ursprünglich geplant. Warum ist es dann eigentlich nicht logisch, dass RWE, also der Profiteur, zur Behebung des Schadens, nicht nur des aktuellen und nicht nur im Bereich des Braunkohlereviers, herangezogen wird?

Die meisten Menschen, die in der unmittelbaren Region wohnen, haben in der Vergangenheit mehr oder weniger gut und klaglos mit und von RWE gelebt. Das Revier und die Kraftwerke brachten Jobs und relativen Wohlstand in die Region. Das ganze Dörfer abgebaggert wurden, haben viele billigend in Kauf genommen. Es waren ja immer die anderen betroffen und die wurden  „großzügig entschädigt“.

Jetzt sind die Menschen dort, und nicht nur dort, in ganz anderer Art und Weise unmittelbar betroffen. In einer Art und Weise, mit der wohl kaum jemand gerechnet hätte. Wer entschädigt jetzt für den entstandenen Schaden? RWE?

Wenn es noch eines Signals bedurft hätte endlich ernst zu machen mit dem sofortigen Ausstieg aus dieser Art von Energieproduktion, dann war es das! Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass uns der Kapitalismus, dass uns das ungezügelte Profitstreben der Konzerne viel teurer kommt, als wir jemals theoretisch vermitteln können, der hat hier den praktischen Beweis.

Es gibt es nur eine Schlussfolgerung aus dieser Katastrophe: Sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle und sofortige Schaffung von qualifizierten Ersatzarbeitsplätzen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Und da solche Forderungen nicht von den Energie- und sonstigen Konzernen umgesetzt werden, gilt die Kardinalforderung: Energiekonzerne und alle Bereiche der täglichen Daseinsvorsorge gehören nicht in privatkapitalistische Hände, sondern in die Hände von uns allen. Sie gehören vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt.



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