Wahlgeschenke aus Potsdam
Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und die Sozialdemokraten versprechen die ersten Geschenke. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche verkündet, ab 2018 würde das letzte …
ver.di verlangt kommunalen „Schuldenschnitt“
Städte, Gemeinden und Landkreise werden von ihren Schulden aufgefressen. Rechnerisch – weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Politisch – weil die Kommunen mit Aufgaben überfordert und mit …
Aktionsmonat in München
Das Betriebsaktiv München hat vor den bayerischen Sommerferien nochmal in die Hände gespuckt. Bei drei Infoständen und bei der Demo „Ausbildung statt Abschiebung“ verteilte es …
Branchentreffen Gesundheit
Das dritte „Branchentreffen Gesundheit“ des Arbeitskreises Wirtschafts- und Sozialpolitik findet am Samstag, dem 29. Juli statt. Tagungsort ist der Sitz des Parteivorstandes der DKP, die Veranstaltung …
ThyssenKrupp-Vorstand verschärft Konflikt
Vor dem Hintergrund der geplanten Fusion von ThyssenKrupps Stahltochter mit dem Stahlproduzenten Tata Steel hat der Essener Konzern einen erneuten Stellenabbau angekündigt. Die Arbeitsplatzvernichtung betrifft …
Schuldenfalle Studium
Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg …
Streikrecht beschnitten
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur …
EuGH-Urteil zur Mitbestimmung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit eines Kleinaktionärs gegen den Tourismus Konzern TUI AG. „Der Versuch, die Mitbestimmung …
Streiks bei Amazon
Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day …
Tarifabschluss bei McDonald‘s und Co.
Nach vier ergebnislosen Tarifverhandlungen und deutschlandweiten Warnstreiks haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) in der Nacht zu Freitag, den …
Baugenehmigungen rückläufig
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts stärkere Anstrengungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen. „Dass die Zahl der Baugenehmigungen …
GEW fordert mehr Lehrkräfte
Mit Blick auf die Studie „Demografische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. „Die …
Mehr Geld für Kfz‘ler im Osten
Die IG Metall hat Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Kfz-Handwerk durchgesetzt. Die Beschäftigten in den tarifgebundenen Kfz-Werkstätten und Autohäusern in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten …
Keine Lohnangleichung bei Gebäudereinigern
Nach Vorstellung der „Arbeitgeber“ im Gebäudereiniger-Handwerk wird es auch zukünftig keine Lohngerechtigkeit für den Osten Deutschlands geben. Die entsprechende Forderung lehnten sie in der zweiten …
Arbeitsplätze verteidigt
Der Anhänger-Hersteller Schmitz Cargobull wollte seinen Standort in Toddin bei Schwerin dichtmachen. Doch die Belegschaft leistet entschlossen Widerstand – und kann schon erste Erfolge verzeichnen. Der …