Aachener Vertrag unterzeichnet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron unterzeichneten am Dienstag in Aachen einen Vertrag für mehr deutsch-französische Zusammenarbeit. Symbolträchtig wurde der Vertrag exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des „Élysée-Vertrages“ zwischen Konrad Adenauer (CDU) und Charles de Gaulle unterzeichnet.

Inhalt des Vertrages sind ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der „gemeinsame Vorhaben koordinieren“ soll, und Frankreich unterstützt den Wunsch der deutschen Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Daneben soll ein Finanz- und Wirtschaftsrat geschaffen werden, der zum Beispiel eine „gemeinsame Strategie beim Thema künstliche Intelligenz“ erarbeiten soll.

Die Parlamente in Berlin und Paris schlossen zusätzlich einen eigenen Vertrag, der gemeinsame Steuersysteme, CO2-Steuern und Sozialstandards in Zukunft regeln soll. Währenddessen flammten die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich wieder auf. Sie richten sich gegen den radikalen Sozial- und Demokratieabbau der Regierung Macron.