Neue Unterschriftenaktion fordert „Ramstein schließen“

Das Ende der Air Base beschleunigen

„Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen Kriegslogistik in ganz Deutschland“, so endet der neue Aufruf zur Unterschriftensammlung „Ramstein schließen“. Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben mit ihrer Unterschrift bereits Solidarität gezeigt. UZ sprach mit Karl-Heinz Peil vom Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. über die Ziele der Kampagne.

UZ: Welche Rolle spielt die Air Base Ramstein in den derzeitigen Kriegen?

Karl-Heinz Peil: Spätestens seit 2022 mit dem Krieg in der Ukraine und der offenen NATO-Unterstützung beziehungsweise dem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland ist die Rolle von Ramstein als Logistik-Hub für Waffen und Munition offensichtlich. Aktuell ist angesichts der US-Kriegsführung gegen den Iran hervorzuheben, dass auf der Air Base eine Luftbetankungsflotte stationiert ist. In dem angrenzenden US-Hospital in Landstuhl wird eine geheim gehaltene Zahl von US-Militärs mit Schwerverletzungen nach iranischen Angriffen auf Militärbasen in der Golfregion behandelt.

UZ: Was unterscheidet die neue Unterschriftensammlung von der ersten vor über zehn Jahren?

Karl-Heinz Peil: Die frühere Unterschriftenkampagne zum Start der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein” zielte vor allem darauf ab, den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg mit illegalen Tötungen zu thematisieren. Damit wurde eine breite Öffentlichkeit erreicht, sodass die Bundesregierung diese Funktion Ende 2016 eingestehen musste. Seitdem ist diese Thematik präsent, obwohl sich die politische Landschaft seitdem stark verändert hat und viele andere Themen auf der Agenda der Friedensbewegung stehen. An dieser Stelle muss vermerkt werden, dass es im Jahr 2016 noch eine zweite internationale Kampagne aus den USA gab. Sie trug den Titel „Close Ramstein“. Im Oktober 2016, also vor genau zehn Jahren, wurden 24.000 Unterschriften an den Bundestag und das Bundeskanzleramt übergeben.

Daran knüpfen wir inhaltlich an, auch wenn der aktuelle Aufruf zunächst einmal als nationale Aktion konzipiert ist. Wir haben den neuen Aufruf mit circa 100 bekannten beziehungsweise prominenten Erstunterzeichnern gestartet. Unser Ziel ist es, dass die Air Base Ramstein nicht nur politisch und medial in den Fokus rückt, sondern auch als Zentrum des Widerstands der Friedensbewegung, wie es 2015 der Fall war.

UZ: Auf welcher Grundlage könnte die Air Base geschlossen werden?

Karl-Heinz Peil: Grundsätzlich verweisen wir auf den gültigen Truppenstationierungsvertrag, der eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vorsieht. Alle Standorte des US-Militärs in Deutschland sind keine exterritorialen Gebiete, sondern lediglich gepachtet und stehen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin.

470502 Interview Portrait - Das Ende der Air Base beschleunigen - Drohnenkrieg, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Karl-Heinz Peil, Ramstein Air Base, Unterschriftensammlung - Politik

Auf den ersten Blick erscheint eine Vertragskündigung aufgrund der strikt transatlantisch ausgerichteten Politik in Deutschland sehr schwierig. Blickt man jedoch auf den innenpolitischen Druck in den USA bezüglich der globalen Militärpräsenz, insbesondere in Europa, so ist die Zukunft der Air Base Ramstein durchaus unsicher. Anfang Mai dieses Jahres gab es hierzu eine lebhafte Debatte, ausgelöst durch Trumps Ankündigung einer Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland. Ramstein als Nervenzentrum der US-Kriegslogistik wird bei einer weiteren schrittweisen Reduzierung der US-Militärpräsenz sicherlich als Letztes betroffen sein. Jedoch können weitere Faktoren diese Entwicklung beschleunigen. Erwähnenswert ist, dass der Iran im Falle von US-Bombenangriffen sehr gezielt Gegenschläge gegen US-Militärbasen am Persischen Golf geführt hat. Selbiges könnte der Air Base Ramstein aufgrund der Reichweite iranischer Raketen blühen, da entsprechende Warnhinweise bereits erfolgt sind.

Unser Anspruch ist es, als Katalysator bei Entwicklungen zu wirken, die früher oder später zum Ende der Air Base Ramstein führen werden.

UZ: Wie wird die Sammlung mit anderen friedenspolitischen Aktivitäten verknüpft?

Karl-Heinz Peil: Die neue Unterschriftensammlung ist zwar auf Deutschland begrenzt, hat aber zugleich eine internationale Ausrichtung. Für das erste Halbjahr 2027 ist eine Fortsetzung der Reihe internationaler Konferenzen gegen fremde Militärbasen fest eingeplant, wie wir sie erstmals 2017 im Rahmen der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern durchgeführt haben.

Einen Austausch zu weiteren Aktivitäten und möglichen Bündniskonstellationen wird es bei einem ersten Webinar am kommenden Dienstag (24. November) geben. Unser Ziel ist es, dabei die Weichen für eine Aktionskonferenz im Frühjahr zu stellen. Dies soll mit den jährlichen Aktionswochen der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ abgestimmt erfolgen.

UZ: Welche Auswirkungen hätte die Schließung der Air Base auf die Region?

Karl-Heinz Peil: Zunächst muss festgestellt werden, dass die tatsächliche wirtschaftliche Relevanz des US-Militärs in dieser Militärregion im krassen Gegensatz zu den Verlautbarungen der Landespolitik und einzelner Kommunalpolitiker steht. Nach eindeutigen wirtschaftlichen Kennzahlen wie zum Beispiel Gewerbesteuer, Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen und Kaufkraftindex steht die Militärregion erheblich schlechter da als andere vergleichbare Kommunen.

Positive Beispiele für Flächenkonversionen mit ziviler Nachnutzung in der Region sind Bitburg, Bad Kreuznach und Mannheim, wenngleich in letzterem Fall noch das größte Areal vom US-Militär zurückgehalten wird. Auch wenn sich die zivile Nachnutzung als langwierig erweist – besonders in Bitburg aufgrund der im Boden vorhandenen Altlasten –, so handelt es sich bei der Freigabe militärisch genutzter Flächen um einen Prozess mit hohem Potenzial. Insbesondere der Landkreis Kaiserslautern leidet unter dem Mangel an verfügbaren Flächen für die Entwicklung von Gewerbegebieten, während das US-Militär 3.000 Hektar Fläche nutzt, davon einen Großteil direkt im Stadtgebiet Kaiserslautern.

Welche Entwicklungschancen prinzipiell möglich wären, zeigt die zivile Nachnutzung einer vergleichsweise kleinen Fläche von zwölf Hektar in zentraler Lage in Kaiserslautern. Der dort entstandene Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe wird von der Stadt Kaiserslautern als Erfolgsgeschichte dargestellt. In diesem speziellen Fall wäre der Stadt bereits geholfen, wenn die derzeit einzige, direkt angrenzende Konversionsfläche nicht seit kurzem von der Bundeswehr beansprucht würde. Diese neue Problematik zeigt sich aktuell auch in anderen Städten.

Die rechtlich kaum vorhandenen Möglichkeiten der Kommunen, sich gegen eine solche Beschlagnahme zu wehren, weisen auch auf Demokratiedefizite und zunehmenden Verdruss in der Bevölkerung hin. In Mannheim hingegen war der 2011 eingeleitete Konversionsprozess ein positives Beispiel für demokratische Teilhabe in breit angelegten Dialogforen.

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"Das Ende der Air Base beschleunigen", UZ vom 20. November 2026



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