Absurd und zynisch

Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren führt das Bündnis Aktionscamps in wechselnden Städten durch, die von Aktionen des zivilen Ungehorsams begleitet werden.

Das Bündnis kündigte in einer Pressemitteilung an, es sei „ fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren“.

Die Begründung der Polizei, das Camp stelle eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dar, sei absurd. Die Polizei sehe etwa in der über hundert Jahre alten Parole „Krieg dem Krieg“ eine Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen. Dass eine angebliche „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Camp-Teilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt werde, die sich „erneut zum Negativen verändert“ habe, sei an Zynismus kaum zu überbieten, kritisiert das Bündnis.

Ein solches Verbot hatte das Bündnis bereits befürchtet. Am Mittwoch vergangener Woche hatte „Rheinmetall entwaffnen“ mitgeteilt, die Behörde prüfe ein Verbot. Neben Aktionen aus den Vorjahren sei auch der Inhalt eines Aufrufs dafür verantwortlich, dass die Kölner Behörden ein Verbot anstrebten, sagte das Bündnis damals.

Zu den Aktionsformen heißt es in dem Aufruf zu einer Aktionswoche unter anderem, der Fantasie sei während dieser Tage keine Grenze gesetzt. „Wir werden nicht gehorchen. Wir werden kommen, um ungehorsam zu sein. Wir fügen uns nicht ein. Wir widersprechen. Wir stören. Wir greifen an“, so die Ansage der Aktivistinnen und Aktivisten.

Inhaltlich bezieht sich „Rheinmetall entwaffnen“ im Aufruf zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams sowohl auf historische Kämpfe wie gegen die Wiederbewaffnung Ende der 1950er Jahre als auch die aktuelle Aufrüstung und die Solidarität mit kämpfenden Bewegungen. „Die Gewerkschaft CALP aus Genua zeigt uns mit ihren Streiks und der Weigerung, Rüstungsgüter zu verladen, wie ein aktiver Antimilitarismus und Solidarität praktisch werden kann. Organisierte Arbeiter*innen streiken gegen den Abbau und kriegstauglichen Umbau von Industrie, aber auch der Militarisierung von öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Care-Sektor.“ In dieser Zeit stelle sich die dringende Frage, ob die Antikriegsbewegung es hinnehme, dass alles kriegstüchtig gemacht werde, oder es als breite, internationalistische und antimilitaristische Bewegung gelinge, eine Perspektive gegen diese Militarisierung aufzuzeigen.

Formal entgegnet das Bündnis den Behörden, dass der Aufruf die Aktionswoche betreffe und nicht das Camp.

„Rheinmetall entwaffnen“ ruft Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich dem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Für den 28. August ruft das Bündnis zu einer Demonstration vor der Villa von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch auf. Auftakt ist um 14.30 Uhr an der Straßenbahn-Haltestelle Forsthaus.

Seit 2018 organisiert „Rheinmetall Entwaffnen“ regelmäßig Aktionen gegen Aufrüstung, Abschottung, Waffenproduktion und Rüstungsexporte. 2022 blockierte das Bündnis für einige Stunden den Rüstungsbetrieb Krauss-Maffei Wegmann in Kassel. Im Zuge dessen griff die Polizei die Protestierenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Im Nachhinein behauptete die Einsatzleitung vage, Beamte seien mit „Baustellengegenständen“ beworfen worden.

Im vergangenen Jahr veranstaltete das Bündnis sein bislang größtes Camp in Kiel. Bei dem Versuch, ein Werk der Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren, kam es zu Verletzten durch Polizeiübergriffe.

Unser Autor ist Bundessprecher der Roten Hilfe.