Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Parteien Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande zur UNO-Klimakonferenz

Ändert das System, nicht das Klima!

Der Klimawandel war in der Zeit der Corona-Pandemie weitgehend aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden. Studien haben jedoch gezeigt, dass der Klimawandel auch durch Lockdown-Maßnahmen in aller Welt nicht zum Stillstand gekommen ist – geschweige denn zurückgedrängt werden konnte.

Steigende Temperaturen und extreme Wetterereignisse bedrohen zunehmend die Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit von Menschen. Zudem werden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und tropische Zyklone häufen. Kriege, militärische Manöver, Transporte von Truppen und Waffen rund um die Welt und die steigende Produktion von Rüstungsgütern tragen wesentlich zum hohen CO2-Ausstoß und zu weiteren Umweltproblemen bei.

Der bisherige Verlauf der UNO-Klimakonferenz in Glasgow hat gezeigt, daß Bekenntnisse und Verpflichtungen der Staaten nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise stoßen alle Bemühungen, selbst wenn sie ernst gemeint sind, an die Grenzen, die vom Grundsatz des Strebens nach Maximalprofiten gesetzt werden.

Der »Green Deal« der Europäischen Union und die so genannte grüne Politik der Regierungen der EU-Länder dienen oft als Deckmantel für riesige Subventionen für kapitalistische Konzerne, für die die arbeitende Bevölkerung die Rechnung präsentiert bekommt.

Jegliche Absichten zur Reduzierung klimaschädlicher Stoffe sind zudem unzureichend, weil das Militär als einer der größten Verursacher des Klimawandels aus den Beschlüssen ausgeklammert wird.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) begrüßen jede Bewegung, in der sich Menschen für die Bewahrung unseres Planeten einsetzen. Es ist dringend erforderlich, dass hinterfragt wird, welche Rolle Banken und Konzerne bei den Veränderungen des Klimas spielen, die sich durch die Ausbeutung von Menschen und den Raubbau an der Natur auf Kosten des Klimas hemmungslos bereichern, während die Lohnabhängigen, Rentner, Auszubildenden und sogar die Arbeitslosen über CO2-Steuern und steigende Preise höher belastet werden. Die Kosten für eine Umkehrung des Klimawandels sollten vor allem durch eine rigorose Kürzung der Militärausgaben und durch Besteuerung der Profite der Banken und Konzerne finanziert werden.

Die Forderung nach einer Änderung des Systems darf sich nicht nur auf die Art der Erzeugung von Energie beschränken, sondern muß auch eine Änderung des gesellschaftlichen Systems umfassen: die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung eines sozialistischen Systems.

Roermond, 6. November 2021



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