An der Oberfläche

Vor dem CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem über die Nachfolge Angela Merkels als Vorsitzende entschieden wird, zeigt sich gegenwärtig lediglich Bewegung an der personalpolitischen Oberfläche. Das scheint im Wesen der Sache zu liegen, denn man wird ein bestimmtes Individuum bestimmen müssen. Darüber ist merkwürdig schnell in Vergessenheit geraten, dass unmittelbar nach Merkels Ankündigung, sie trete nicht mehr an, zunächst viel über eine anstehende Grundsatzentscheidung geredet worden ist.

Mittlerweile sieht es so aus, als verhalte sich Wolfgang Schäuble zu Friedrich Merz wie der sehr späte Helmut Schmidt vor der Bundestagswahl 2013 zu Peer Steinbrück: Ein alter Mann versucht sich noch einmal mit Hilfe eines jüngeren zu verwirklichen, könnte aber danebengegriffen haben.

Oder ist Schäuble stattdessen ein Wiedergänger Herbert Wehners? Nachdem beide lange Zeit die Strippen gezogen haben, schossen sie eine Spitzenfigur – einst: Brandt, jetzt: Merkel – ab und installierten einen Ersatzmann (1974: Schmidt, 2018: vielleicht Merz).

Die Lage ist jetzt unklarer als noch vor ein paar Wochen. Damals sorgte die Kandidatur von Friedrich Merz in der Union für Entzücken. Die Bewerbung von Annegret Kamp-Karrenbauer dagegen wirkte kraft- und hilflos. Sie erschien als ein Double von Merkel, die man loswerden wollte. Merz versprach einen erfolgreichen Aufbruch nach rechts.

Mittlerweile macht sich Enttäuschung bei seinen Unterstützern breit, und zwar auch bei deren Kerntruppen, dem CDU-Wirtschaftsflügel und den Konservativen. Der Kandidat wirkt ein wenig wie vom Mond gefallen. Zwar sagt man ihm nach, er habe seit seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 weiter seine Verbindungen in die Partei gepflegt, aber diese waren offenbar doch eher intrigant-persönlicher Art, während er die vielen Sachthemen, über die derweil gestritten wurde, aus den Augen verlor – vielleicht längst mehr Koofmich als Politiker.

Am 22. Oktober 2018 erschien im „Handelsblatt“ ein Aufruf: „Wir sind in tiefer Sorge um die Einigung Europas und die Zukunft Deutschlands“, unterzeichnet von Friedrich Merz, Jürgen Habermas, Hans Eichel (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Bert Rürup (SPD und ebenfalls wie Merz ein Lobbyist der Finanzindustrie), Roland Koch (CDU). Sie fordern eine europäische Armee sowie eine EU-Arbeitslosenversicherung und verlangen von der Bundesregierung, „jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen.“ Den Nationalisten in der CDU dürfte dieses europäische Bekenntnis und dem Wirtschaftsflügel die Sache mit der Arbeitslosenversicherung nicht gefallen. Merz hat Letztere dann auch flugs widerrufen. Um der AfD Stimmen abzujagen, regte er Grundgesetzänderungen an, mit denen selbst die Fassade der Asylrechtsbestimmungen von 1949 abgetragen werden sollte. Das Echo in der CDU erinnerte ihn daran, dass er auf dem Parteitag auch ein paar Stimmen aus deren Mitte braucht, um Vorsitzender zu werden. Also ruderte er zurück. Das kommt nicht gut. Die AfDler, die er abwerben will, finden, dass ihm das Format Alexander Gaulands fehlt und er doch nicht so recht zum Führer taugt. Bei Anne Will wirkte er hilflos gegenüber Sachfragen von Manuela Schwesig (SPD) sowie Annalena Baerbock (Grüne) und löste die Nachfrage der Moderatorin aus, ob ihm das Kleingedruckte der Tagespolitik überhaupt noch liege.

In einer Umfrage unter Unions-Anhängern rangiert er mittlerweile deutlich hinter Kramp-Karrenbauer.

Ist das Rennen schon gelaufen?

Ja und nein.

Nein: Die Dynamik eines Parteitags lässt sich unmöglich vorhersagen. Vielleicht wird es doch Merz.

Ja: Wen die CDU auch wählt – an ihrem Richtungsproblem und an den Verwerfungen des Parteiensystems, durch die es verursacht wurde, ändert es nichts.

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Zu unserem großen Bedauern hat uns Georg Fülberth mitgeteilt, dass er ab 2019 keine Kolumnen mehr für die UZ schreiben kann. „Das hat keinerlei politische Gründe, aber zwingende persönliche“, schrieb uns Georg. Das müssen wir selbstverständlich respektieren. Wir bedanken uns herzlich bei Georg für seine streitbaren Beiträge, die wertvoll für unsere Zeitung und die DKP waren.

Die Redaktion