In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.
Am 21. Januar erging Haftbefehl gegen Ilona W., die seit November des Jahres 2023 „nachrichtendienstliche Kontakte“ mitten hinein in die Russische Botschaft in Berlin unterhalten haben soll. Ihr „Gewährsmann“ in der Botschaft, der Attaché Andrej M., ist laut den Ermittlern ein 39-jähriger Oberstleutnant des russischen Geheimdienstes GRU und mittlerweile als persona non grata zur schleunigen Ausreise veranlasst. Einen Tag später standen auch Falko H. und Suren A. vor dem Karlsruher Haftrichter, der Vorwurf: „Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. Was bei Ilona W. die Verschaffung des „Zugangs zu politischen Veranstaltungen“ für Andrej M. war, sind für die beiden Mitglieder der „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ die Lieferungen von „Versorgungsgütern und Medizinprodukten“, unter denen aber auch „Drohnen“, nicht ausschließbar bloße Transportdrohnen, vielleicht auch nur Bauteile dazu, gewesen sein sollen. Die bürgerliche Journaille berichtet auch von einem „Tarnnetz“ und einer Überweisung von 14.000 Euro.
Dass Verwaltungseinheiten im Donbass „terroristische Vereinigungen“ seien, ist ein bundesdeutsches Spezifikum, auch jenseits des Internationalen Gerichtshofs, der von dieser Konstruktion in seinem Urteil vom 31. Januar des vergangenen Jahres nichts wissen will. Der Besuch von öffentlichen politischen Veranstaltungen ist also in der Lesart der Generalbundesanwaltschaft die Ausspähung von Geheimnissen, der Transport von Metallteilen ein Verbrechen?
Klar, jeder, der das für absurd hält, sollte die EU-Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 lesen. Auf schlappen 647 Seiten ist alles gelistet, was bei Strafe niemals nach Osten gelangen darf. Da findet man unter Nummer 761510 die bekannt gefährlichen „Putzlappen, Scheuerschwämme und Polierpads“. Es steht einem das Bild förmlich vor Augen, wie in riesigen russischen Industrieanlagen deutsche Putzlappen zu Waffenzwecken umgearbeitet werden. In der Psychologie nennt man die krankhafte Vorstellung, von anderen beobachtet und verfolgt zu werden, seit 1906 „Scopophobie“.
Zur Entfachung der Kriegstüchtigkeit durch Angst unternahm die deutsche Heeresführung das Projekt „Goldwagen“. Um zu untersuchen, wie breite Bevölkerungsteile gegen den russischen Feind in Stellung gebracht werden können, wurden in schneller Folge reichsweite Zeitungsartikel lanciert, in denen von feindlichen Spionen und Waffentransporten in gelben Fahrzeugen die Rede war. Die Wirkung war selbst für die Reichswehrführung überraschend. Erst nachdem es zu mehreren Überfällen mit Todesopfern auf harmlose zivile Transport-Lkw gekommen war, stoppte man das Experiment. Die Fortsetzung kennt man aus den 1940er Jahren und der Medienkampagne „Achtung! Feind hört mit“.
Das heutige Drehbuch zur Scopophobie schreibt die NATO in ihrem Anfang Januar frisch aufgelegten Papier zu Strategie und Taktik in „Cognitive Warfare“ (psychologischer Kriegsführung). Für Gerardo Spagnuolo, seines Zeichens „Spezialist für Semiotik und Informationskriegsführung“, ist das Erzeugen von Angst und Schrecken in der unmittelbaren Vorkriegsphase (Hybrid War) die Essenz im Kampf um die kriegsgerichtete Formierung der Gesellschaft. Unverblümt schreibt er auf der NATO-Strategieplattform „Defense College Foundation“: „Der nächste Krieg hat schon begonnen.“ Schnelles effektives Handeln sei nun das Gebot der Stunde. Der Feind im Osten sei mit „Gegen-Desinformation“ zu lähmen, für die eigene Bevölkerung müssen „die NATO-Länder (…) eigene Architekturen der stillen und verheerenden Täuschung entwickeln“. Hieran anknüpfend erarbeitet das US-Institut für Nationale Strategische Studien (INNS) gegenwärtig Detailpläne zu den Themen „Erzählungen in Echtzeit medienübergreifend optimieren“ und KI-gestützter Manipulation der Bevölkerung „hin zu dauerhaften Veränderungen kognitiver Muster und Verhaltensdispositionen“. Mehr muss man nicht wissen, um die gegenwärtige öffentlich-rechtliche Frontberichterstattung zu verstehen.
Aus der Zeit des Kalten Krieges ist in Erinnerung geblieben, dass auf den westdeutschen Anklagebänken auch für die ein Platz reserviert war, die die „Preise von Winterkartoffeln“ an Ostberlin verraten hatten. Liegt lange zurück, aber lässt sich steigern. Wer angstfrei ist und gerne morgens um 6 Uhr überraschenden Besuch von einem Sondereinsatzkommando der politischen Polizei bekommen möchte, braucht nur aus „Tagesspiegel“, „Welt“ oder „Spiegel“ die Berichte über die neuesten Erfolge der deutschen Rüstungsindustrie auszuschneiden, kommentarlos einzutüten und über den Zaun der Russischen Botschaft in Berlin zu werfen. Was kommt als Nächstes?
