Auf die Straße – jetzt!

Am 5. September hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat für dieses Jahr verabschiedet. Er muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden. Er ist verbunden mit einer mittelfristigen Finanzplanung, die eine Steigerung der Rüstungsausgaben von jetzt 90 auf 150 Milliarden Euro im Jahre 2029 vorsieht. Parallel zu diesem größten deutschen Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sich die Rüstungsindustrie in Stellung, um diese Geldströme in Waffen zu verwandeln.

Die herrschenden Medien heizen im Stundentakt die Kriegsstimmung im Lande an. Ausgerechnet am 1. September, an dem die Friedenskräfte des Überfalls Deutschlands auf Polen gedachten, startete das „Handelsblatt“ eine zweitägige Konferenz mit dem Titel „Wirtschaftsfaktor Rüstung“. Die Zeitung wertete die Tagung im Airport-Hotel Düsseldorf, bei der sich 400 Kriegstreiber versammelten, als Erfolg. Er soll im nächsten Jahr seine Fortsetzung finden.

„Tempo ist jetzt entscheidend“, stimmte Annette Lehnigk-Emden, Chefin der Beschaffungsbehörde der Bundeswehr, die Teilnehmer ein: Der Großteil der jetzt bestellten Waffen müsse 2028 ausgeliefert sein, weil die Truppe bis 2029 kriegsbereit sein solle. Rheinmetall-Chef Armin Papperger versprach Vollzug: In den entscheidenden Bereichen werde sein Konzern die Produktion „nicht verdoppeln, sondern verzehnfachen“. Gemeint sind damit vor allem Artilleriegranaten, denn, so das „Handelsblatt“ frank und frei: „Keine andere Sparte bringt eine höhere Marge.“ Überhaupt fallen gegenwärtig alle Hüllen. So räumt das Blatt ein: „Die große Aufrüstung wird Deutschland Wohlstand kosten“, aber das sei eben unvermeidlich. Oberst Matthias Puschnik, Leiter des Ukraine-Stabes im Verteidigungsministeriums, beruhigte unterdessen die Profiteure: „Jeder Krieg ist eine Innovationsmaschine.“

Mit dabei war bei dieser Gruselveranstaltung auch Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzende der IG Metall. Seine Gewerkschaft habe „die Übernahme des Alstom-Bahnwerks in Görlitz durch den Panzerbauer KNDS begleitet“. Eine ähnliche Kooperationsbereitschaft kündigte der Gewerkschafter auch für ein „VW-Werk in Niedersachsen“ an.

Der Vierjahresplan bis zum dritten großen Krieg gegen Russland steht also. US-Präsident Donald Trump, der bekanntlich kundgetan hat, er wolle sich auf den Hauptgegner China konzentrieren und Russland den alten westeuropäischen Kolonialmächten überlassen, ist mental schon einen Schritt weiter. Er unterzeichnete am letzten Wochenende einen Erlass, mit dem das US-amerikanische „Verteidigungsministerium“ in „Kriegsministerium“ umbenannt wurde. Damit wolle man das „Krieger-Ethos“ neu beleben. Als das Ministerium noch seinen alten und nun wieder neuen Namen gehabt habe, so Trump, „haben wir den Ersten und den Zweiten Weltkrieg gewonnen“.

Wer angesichts dessen noch nicht glaubt, dass der Dritte Weltkrieg bevorsteht, steckt seinen Kopf in den Sand. Von Washington über London bis Berlin schreit alles mit Macht und Rang „Krieg! Krieg! Krieg!“

Dagegen braucht es eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und der Palästina-Solidarität. Der Friedensherbst hat begonnen – in vielen Städten und Gemeinden mit wöchentlichen Mahnwachen und Aktionen. Zu großen Kundgebungen kommt es in Berlin an diesem Samstag mit der Manifestation von Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden und Massiv um 14 Uhr am Brandenburger Tor und am 27. September mit der Demonstration gegen den Völkermord in Gaza (zusammen-fuer-gaza.de). Er findet seinen Höhepunkt am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin.

Weitere Informationen zum 3. Oktober unter
unsere-zeit.de/blog und nie-wieder-krieg.org