Kleinliche Schikanen und Rechtsbeugung im großen Stil
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …
Die Staatsräson braucht Anlauf
So geht Hexenjagd heute: Eine Abgeordnete des EU-Parlaments wird in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptet zeitgleich vor Journalisten, in der Handtasche der Abgeordneten …
Zusammenstehen!
Nach der Forderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU), den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ so „schnell wie möglich“ zu verbieten, haben …
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Noch nicht mal Sachbeschädigung
Beobachter der britischen Justiz konnten sich in der vergangenen Woche die Augen reiben. Die sechs Aktivisten der „Filton 24“, die dem Netzwerk Palestine Action zugerechnet …
Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!
Unter diesem Motto haben Hafenarbeiter in mehr als 20 europäischen Städten am Freitag vergangener Woche Haltung gezeigt. In einer von fünf Gewerkschaften (USB aus Italien, …
Existenzbedrohend
Der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Palästina-Berichte. Brüssel begründet die Strafmaßnahmen, die Kontosperrung und Reiseverbot …
Vor ihr hat sie Angst: Die britische Regierung hält die freundliche Dame im Vordergrund für eine gefährliche Terroristin. (Foto: indigonolan / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
Vor ihr hat sie Angst: Die britische Regierung hält die freundliche Dame im Vordergrund für eine gefährliche Terroristin. (Foto: indigonolan / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
Alles Terroristen, oder was?
Fünf Jahre lang hat die britische Gruppe Palestine Action (PA) weltweit von sich reden gemacht: Die Aktivisten griffen regelmäßig militärische Institutionen an, die im Zusammenhang …
„Die Vorwürfe wurden aus Interviews konstruiert“
Dar al Janub (Haus des Südens, UZ) – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative mit Sitz in Wien steht seit kurzem im Fokus der österreichischen …
Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD
Als der Autor dieses Beitrags am 16. Mai 2024 im Zuge des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, …
Ganz „differenziert“
An Aufrufen zur Geschlossenheit mangelt es in der Partei „Die Linke“ wirklich nicht. „Eine einseitige Perspektive bringt niemandem etwas“, hatten Ines Schwerdtner und Jan van …
Haltung zurückgezogen
Am vergangenen Samstag diskutierte die Partei „Die Linke“ auf ihrem 10. Landesparteitag in Berlin über mehrere Anträge zum Thema Palästina. Ein Antrag forderte die Partei …
Helga Baumgarten im März 2010 auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. Einst anerkannte Expertin, wird die Wissenschaftlerin seit dem Beginn des israelischen Völkermords in Gaza oft gecancelt. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Helga Baumgarten im März 2010 auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. Einst anerkannte Expertin, wird die Wissenschaftlerin seit dem Beginn des israelischen Völkermords in Gaza oft gecancelt. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Cancel-Kampagne gegen Helga Baumgarten
Wenn es um Palästina geht, sind deutsche Politiker, Journalisten und Akademiker schnell dabei, Skandale zu erfinden, wo keine sind. So geschehen zuletzt in Halle, nachdem …
Waffen für den Völkermord
Mitte September wurden drei Frauen und zwei Männer festgenommen, die sich an Aktionen und einem Protestcamp gegen die israelische Rüstungsfirma Elbit in Ulm beteiligt hatten. …
.jpg){kind=link}
Palästina-Solidarität in Deutschland ist jung, informiert und links
Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in …