Die ver.di-Senioren fordern von ihrer Gewerkschaftsführung, gegen die Kriegspolitik der Regierung, gegen Militarisierung und Rüstungswahn Stellung zu beziehen. Der Bundesvorstand der ver.di-Seniorinnen und -Senioren fasste auf Antrag des Landebezirksvorstandes Nordrhein-Westfalen einstimmig einen entsprechenden Beschluss, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
„Wir fordern den ver.di-Bundesvorstand und den ver.di Gewerkschaftsrat auf, deutlich stärker als bisher friedenspolitische Aktivitäten im Sinne des beschlossenen Antrages E 084 aus dem Bundeskongress 2023 zu ergreifen („Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“).
Wir fordern insbesondere:
- Auf nationaler Ebene deutlich klarer als seit September 2023 eine friedenspolitisch orientierte Haltung zu zeigen und in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Bundesregierung und den Spitzen der demokratischen Parteien im Bundestag zu führen, in denen die Notwendigkeit von Friedenspolitik dargestellt und entsprechende politische und diplomatische Initiativen eingefordert werden. Die Bundesrepublik sollte vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte vorrangig die friedenspolitische Führung in Europa übernehmen, statt zur Drehscheibe von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu werden. Keine Angriffswaffen aufrüsten – Verteidigungsfähigkeit ist genug!
- Auf europäischer Ebene eine friedenspolitische Koalition mit anderen europäischen Gewerkschaften zu schaffen, um gemeinsam Gespräche mit der Europäischen Kommission und den demokratischen Fraktionen im Europaparlament über die Notwendigkeit von friedenspolitischen Maßnahmen mit der Zielsetzung „Keine Angriffswaffen aufrüsten – Verteidigungsfähigkeit ist genug!“ zu führen.
- Auf nationaler und europäischer Ebene, im Verbund mit den anderen europäischen Gewerkschaften im Europäischen Gewerkschaftsbund, friedenspolitische Demonstrationen, Tagungen und Konferenzen zu initiieren und selbst zu veranstalten. Der friedenspolitische Dialog und Diskurs müssen deutlich stärker belebt werden. Dafür wird von ver.di noch zu wenig getan.“
In der Begründung zum Antrag heißt es:
„Wir Gewerkschaften sind spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein elementarer und deshalb wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung. Das ist auch eine Lehre aus unseren friedens- politischen Versäumnissen im Umfeld zweier Weltkriege. Die Stärkung der Friedensbewegung ist heute dringender nötig als je zuvor. Aus unserem Selbstverständnis heraus können wir uns erst recht nicht nach zwei Weltkriegen auf eine Seite des Krieges stellen, sondern immer nur gegen Krieg, für Deeskalation, Entspannung, Kooperation und Frieden zwischen den Völkern. Auch in der UN-Charta ist festgelegt, dass Gewalt kein Mittel der Politik zwischen den Staaten mehr sein darf. Wir brauchen jetzt dringend eine Zeitenwende zu Diplomatie. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Kriegstüchtigkeit, grenzenlose Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft sind uns zuwider und waren niemals im Interesse der arbeitenden Menschen, die schon viel zu oft und viel zu viel für die Interessen des Kapitals geblutet haben. Unsere Stärke sind nicht Konkurrenzfähigkeit und Konfrontation, sondern die Solidarität. Wir brauchen mehr demokratische Rechte, um weiteren Sozialabbau zu verhindern und unsere sozialen und politischen Interessen für ein besseres Leben durchzusetzen. Damit können wir nur vorankommen und die nötigen Finanzmittel für Bildung, Gesundheit, Renten, Kultur und Infrastruktur erhalten, wenn wir uns jetzt entschieden gegen Krieg, Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft stellen.“
