Beiträge von Ralf Hohmann

170402 9696705781 01e06410f0 o - Kontrollfreie Zone - BND - Politik
So richtiges James-Bond-Flair kam beim Bundesnachrichtendienst bislang nicht auf. Das soll sich demnächst ändern. (Foto: Frerk Meyer / flickr.com / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)

So richtiges James-Bond-Flair kam beim Bundesnachrichtendienst bislang nicht auf. Das soll sich demnächst ändern. (Foto: Frerk Meyer / flickr.com / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)

Geheimdienste gehen in den Kriegsmodus – und pfeifen auf Transparenz und Gesetz

Kontrollfreie Zone

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Was der Bundesnachrichtendienst (BND) tagtäglich treibt, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Berliner Republik. 6.500 BND-Spione agieren weltweit unter vermeintlich unverdächtigen Berufsbezeichnungen wie „Analyst“, „Sprachkundiger“, …

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140501 Landwirtschaft Militarisierung - Bauern als Teil der „Abschreckungskulisse“ - Agrarkonzerne, Kriegsvorbereitung, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Militarisierung, Operationsplan Deutschland - Politik
Soldaten machen nicht nur die Felder kaputt, sondern wollen auch noch die Ernte beschlagnahmen. Im Ernstfall erhält das Militär Zugriff auf zivile Ressourcen. (Foto: Bundeswehr/Jana Neumann)

Soldaten machen nicht nur die Felder kaputt, sondern wollen auch noch die Ernte beschlagnahmen. Im Ernstfall erhält das Militär Zugriff auf zivile Ressourcen. (Foto: Bundeswehr/Jana Neumann)
Bundesregierung treibt Militarisierung der Landwirtschaft voran. Lebensmittelindustrie zieht mit

Bauern als Teil der „Abschreckungskulisse“

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Die „agrarzeitung“ stimmt die deutschen Landwirte auf den fälligen Vollzug der „Zeitenwende“ ein und lässt sie wissen, wo in Zukunft ihr Platz ist. In der …

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130401 IGH Israel - Argumente ausgegangen - Auswärtiges Amt, Beihilfe zum Völkermord, BRD, Friedrich Merz, Hage Geingob, Internationaler Gerichtshof, Israel, Josef Hinterseher, Südafrika - Politik
Vor dem IGH muss Israel auf Schultertätscheln aus Deutschland verzichten. Die Bundesregierung will sich nur noch mit dem eigenen Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord befassen. (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2026)

Vor dem IGH muss Israel auf Schultertätscheln aus Deutschland verzichten. Die Bundesregierung will sich nur noch mit dem eigenen Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord befassen. (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2026)
Bundesrepublik will Israel doch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof beistehen

Argumente ausgegangen

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Am 5. Januar 2024 lief die Erklärung des Auswärtigen Amtes über die Nachrichtenticker: Deutschland habe „sehr deutlich gemacht, dass die Behauptung, dass Israel im Gazastreifen Völkermord …

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120401 Bayern Urteil - Die Freiheit welcher Wissenschaft? - Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Bundeswehr-Gesetz, Operationsplan Deutschland, Urteil, Wissenschaftsfreiheit - Politik
Pflichtprogramm, nicht nur für Schüler und Studenten: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Jahr 2023 zu Besuch beim Panzerbataillon 104. (Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

Pflichtprogramm, nicht nur für Schüler und Studenten: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Jahr 2023 zu Besuch beim Panzerbataillon 104. (Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag)
Bayerns Verfassungsgerichtshof segnet „Bundeswehrgesetz“ weitgehend ab

Die Freiheit welcher Wissenschaft?

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat am 3. März sein Urteil über die Popularklage von mehr als 200 Einzelpersonen und Organisationen gegen das „Gesetz zur Förderung der …

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110401 Weimer - Kulturkämpfer schlägt zu - Kriegsvorbereitung, Kulturpolitik, Verfassungsschutz, Wolfram Weimer - Politik
Der Buchladen „Rote Straße“ in Göttingen wurde aus dem deutschen Buchhandelspreis und der damit verbundenen ­Förderung ausgeschlossen. (Foto: KPWittemann / R-mediabase)

Der Buchladen „Rote Straße“ in Göttingen wurde aus dem deutschen Buchhandelspreis und der damit verbundenen ­Förderung ausgeschlossen. (Foto: KPWittemann / R-mediabase)
Haber-Verfahren: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt linke Buchläden ins Visier

Kulturkämpfer schlägt zu

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War sein literarisches Erstlingswerk, der Lyrikband „Kopfpilz“ von 1986, noch von eher verstörenden Passagen geprägt („ihr Pech / dass warmer Eiter ihren Unterleib / überflutet …

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100501 Luftraum - Luftkampf im Innern - Aufrüstung, BEnjamin Tallis, Drohnen, Helsing, HX-2, Luftsicherheitsgesetz, Rheinmetall - Politik
Die unbewaffnete Bundeswehr-Drohne „Aladin“ wurde in Afghanistan eingesetzt. Künftig ist es mit Aufklärung nicht mehr getan. (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Die unbewaffnete Bundeswehr-Drohne „Aladin“ wurde in Afghanistan eingesetzt. Künftig ist es mit Aufklärung nicht mehr getan. (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)
Drohnen kaufen, Drohnen abschießen: Mit dem „Luftsicherheitsgesetz“ zerfließt die Trennung von Bundeswehr und Polizei

Luftkampf im Innern

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Die Kampfdrohne HX-2 steht für das sichere Töten auf Distanz. Produziert wird sie in der süddeutschen Waffenschmiede Helsing, seit Sommer 2025 ist sie in vieltausendfacher …

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080501 Waffenlieferungen Urteil - Kein Schutzrecht gegen Genozid - Abdalrahman J., Bundesverfassungsgericht, Genozid, Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen, Waffenlieferungen - Politik
Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Waffenlieferungen ab

Kein Schutzrecht gegen Genozid

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Der Tod kommt mit deutschen Aggregaten. Oder wie es der Chef des Getriebeherstellers Renk (Augsburg) ausdrückt: „Kaum ein militärisches NATO-Kettenfahrzeug fährt, steuert und bremst ohne …

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070401 Aussenwirtschaftsgesetz - Angst vor Uhren und Klamotten - Europäische Union, Russophobie, Sanktionen gegen Russland, Strafverfolgungsbehörden, Zollpolitik - Politik
Wer nach Istanbul reist, muss mit Kontrollen rechnen. Neue Kleidungsstücke oder Euro-Scheine ­können richtig teuer werden. (Foto: © Generalzolldirektion)

Wer nach Istanbul reist, muss mit Kontrollen rechnen. Neue Kleidungsstücke oder Euro-Scheine ­können richtig teuer werden. (Foto: © Generalzolldirektion)
Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes soll „Sanktionsumgeher“ in den Knast bringen

Angst vor Uhren und Klamotten

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Das deutsche Außenministerium warnt: „Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten. In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater …

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060401 Reiche - In schlechter Tradition - CDU, GovRadar, Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH, Karl-Theodor zu Guttenberg, Katherina Reiche, Korruption, Sebastian Kurz - Politik
Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)

Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zwischen Kritik, Profit und „Zeitenwende“

In schlechter Tradition

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„Sie spricht und kalkuliert wie eine Konzernchefin“, lobte die „Augsburger Allgemeine“ am Montag dieser Woche den Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Golfregion. …

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050401 Verhaftungen - Angstmacher schlagen zu - Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V., hybride Kriegführung, Kriegstüchtigkeit, Medienkampagne, Panikmache, Propaganda, Spionage - Politik
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)

Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)
Psychologische Kriegsführung: Medien feiern Jagd auf vermeintliche Spione und Verhaftungen bei der „Friedensbrücke“

Angstmacher schlagen zu

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In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram …

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030401 14896658856 0f7b2c43fe o - Staatsorgane unter Artenschutz - Operationsplan Deutschland, Pakt für den Rechtsstaat, Stefanie Hubig, Strafjustiz - Politik
Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ organisiert die Bundesregierung die Repression für die Kriegstüchtigkeit

Staatsorgane unter Artenschutz

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Die Generalmobilmachung gegen demokratische Rechte, Unschuldsvermutung und Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren hat seit Jahresbeginn ihren passenden Namen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr …

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020401 Gesetze 2026 - Von Aufrüstung bis Zensur - 2026, Grundrechteabbau, reaktionär-militaristischer Staatsumbau, Stefanie Hubig, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung - Politik
Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)
Im Jahr 2026 sollen zahlreiche Gesetze für den reaktionär-militaristischen Umbau beschlossen werden. Eine Übersicht

Von Aufrüstung bis Zensur

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Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …

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520501 MAD BND - Kriegsmoral & Sabotage - BND, hybride Kriegführung, Kriegsdienstverweigerung, MAD, Rekruten, Sabotage, Wehrdienst - Politik
MAD und BND sorgen sich um die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen (Symbolbild). (Foto: Marnie Joyce from New York City, USA – 2012 NYCC-21 / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

MAD und BND sorgen sich um die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen (Symbolbild). (Foto: Marnie Joyce from New York City, USA – 2012 NYCC-21 / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Angst vor Wehrkraftzersetzung: Militär-Geheimdienst soll junge Rekruten überwachen. BND darf bald offiziell Anschläge verüben

Kriegsmoral & Sabotage

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Rechtzeitig vor dem „Fest des Friedens“ wurde in den zurückliegenden Tagen der Gabentisch des militaristischen Staatsumbaus reich gedeckt. Flankierend zum neuen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, das am Anfang …

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