Kein Recht für die Geächteten
Die Verfasser des Kapitels „Feindbildansprache“ der Heeresdienstvorschrift „Führung im Gefecht“ hätten ihre wahre Freude an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In von der Leyens …
Rundfunk-Adel vor Gericht
Am 10. November tritt die 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin in die auf 56 Tage terminierte Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus der früheren Führungsetage des Rundfunks Berlin-Brandenburg …
Ein Plan für die Weltkriegstüchtigkeit
800.000 Soldaten, 200.000 Fahrzeuge, sechs Monate Zeit: Die Bundeswehr plant den Aufmarsch gen Osten. Dafür werden Transportwege vorbereitet, der Betrieb von Versorgungszentren erprobt, Tanklager beschafft und …
Der Mann fürs Doofe
Am Dienstag vergangener Woche wurde August Hanning wegen des Verdachts der Spionage, der landesverräterischen Ausspähung und des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. …
Die Rechnung ohne den Russen gemacht
Beim Gesetzentwurf „zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ will die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) nach einem …
Geistige Mobilmachung
Am 10. September lief die Nachricht über die Ticker. „Tagesschau“, „Süddeutsche Zeitung“ und folgsame Wissenschaftsportale griffen sie genüsslich auf: „Die Bundesregierung warnt vor Wissenschaftsspionage durch Chinesen.“ …
Hier gibt es nichts zu sehen
Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit höchster Gralshüter nachrichtendienstlicher und militärischer Geheimnisse, schlägt Alarm. Nach den Wahlerfolgen der laut Henrichmann „russlandtreuen …
Nicaragua punktet gegen BRD
Den Haag, Mitte September 2026. Im Friedenspalast sitzen die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und hören zu, wie die Prozessdelegation Deutschlands erklärt, weshalb die Bundesregierung …
Hybride Panikmache
„Das ist im Grunde genommen, im Großen und Ganzen, der Beginn eines richtigen Krieges (…). Ich erinnere mich, dass die Deutschen vor dem Beginn des …
Sehnsucht nach der Bombe
Im Berliner Kanzleramt ist von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede. Friedrich Merz (CDU) drohte Donnerstag vergangener Woche über RTL in Richtung Osten: „Die Bundesregierung erlegt …
Endlich Kriegspartei?
„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, prahlte am Montag dieser Woche der gerade aus seiner Tegernseer Sommerfrische zurückgekehrte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf …
Unheimlicher Aufmarsch
Wie die „Welt“ und das Nachrichtenportal „n-tv“ berichteten, entwickeln mehrere Ressorts der Bundesregierung Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer, namentlich das vom AfD-Wahlerfolg bedrohte …
Dünne Reserve
Was aus dem Berliner Familienministerium zu hören ist, verrät alles zur aktuell von dort angestoßenen Debatte um die gesetzliche Novellierung des Zivildienstes. „Solange wir keine …
Sprengen, Aufbrechen, Löschen
Es ist die Geschichte von Tino, Lothar und Katja. Erzählt wird sie an prominenter Stelle auf der Internetseite des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auch wenn die Diktion …
Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …