Von Aufrüstung bis Zensur
Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …
MAD und BND sorgen sich um die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen (Symbolbild). (Foto: Marnie Joyce from New York City, USA – 2012 NYCC-21 / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
MAD und BND sorgen sich um die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen (Symbolbild). (Foto: Marnie Joyce from New York City, USA – 2012 NYCC-21 / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Kriegsmoral & Sabotage
Rechtzeitig vor dem „Fest des Friedens“ wurde in den zurückliegenden Tagen der Gabentisch des militaristischen Staatsumbaus reich gedeckt. Flankierend zum neuen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, das am Anfang …
Plötzlich ist das Konto weg
Aus Sicht der Bank gibt es zwei Arten der Kontokündigung. Im Bankerjargon unterscheidet man zwischen „operationalem Debanking“ (Risikomanagement bei Kreditüberziehung oder banktechnisch fragwürdigen Zahlungsvorgängen) oder …
Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Fehlt nur noch der Todesstern
Ab und an findet auch das blinde Huhn ein Korn. Die „Bild“-Zeitung titelt am 19. November auf ihrer ersten Seite: „35 Milliarden für den Krieg im Weltall“. …
Juristische Parallelwelt
Im Verhandlungssaal B129 des Berliner Verwaltungsgerichts ticken die Uhren anders. Dass Verwaltungsrichter einen ganz speziellen Begriff von Zeit haben, insbesondere wenn es um die Lieferung …
Ausgezeichnet
Der mit 100.000 Euro dotierte Westfälische Friedenspreis 2026 geht an das Militärbündnis NATO. Das sorgt selbst in den Redaktionsstuben der gewohnt kriegsgeilen bürgerlichen Presse für Verwirrung. …
Unruhestifter
Die Obrigkeit versteht keinen Spaß mehr, und Kritik noch weniger. Der Verfolgungsapparat läuft wie geölt, und auf den früher hochgelobten gerichtlichen Schutz vor unliebsamen Besuchen …
Kleinlaute Selbstherrlichkeit
Ausgerutscht auf dem glatten internationalen Parkett: Das Herzensprojekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der Ukraine Milliarden aus Mitteln der russischen Zentralbank zu verschaffen, …
Jeder Sani ein halber Soldat
Die operativen Pläne für eine kriegstüchtige Infrastruktur umfassen den medizinischen Sektor in der gesamten Breite von der Medikamentenherstellung bis zur Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft. Ausgehend …
Beschleunigte Mobilmachung
Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG). Eckpunkte sind: Militärspezifische Aufträge können vergeben werden, „ohne dass …
Völkerrecht war gestern
In einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt …
Nie Frieden gewollt
Polens Staatspräsident Karol Nawrocki in Berlin zu Gast bei Freunden. So war die Idee. Vor dem Besuch hieß es offiziell: „Die Versöhnung mit Polen nach …
Angst und Schrecken vor der roten Gefahr sollte den Konservativen auch zu Wahlerfolgen verhelfen. (Grafik: KAS/ACDP 10-008: 113 / CC-BY-SA 3.0 DE)
Angst und Schrecken vor der roten Gefahr sollte den Konservativen auch zu Wahlerfolgen verhelfen. (Grafik: KAS/ACDP 10-008: 113 / CC-BY-SA 3.0 DE)
Kommunisten raus, Faschisten rein
Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers war auf 17 Uhr angesetzt. Am 19. September 1950 trat Konrad Adenauer ans Mikrofon. „Die Sowjetzonenregierung und die SED haben auf ihrem sogenannten …
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Nah am Krieg
Berliner Zeitung: „NATO bereitet sich mit Manöver ‚Quadriga 2025‘ auf Bündnisfall vor.“ „Bundeswehr und Einsatzkräfte proben den militärischen Ernstfall“, berichtet die „Tagesschau“. „Die Bundeswehr sollte …