Beschleunigte Mobilmachung
Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG). Eckpunkte sind: Militärspezifische Aufträge können vergeben werden, „ohne dass …
Völkerrecht war gestern
In einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt …
Nie Frieden gewollt
Polens Staatspräsident Karol Nawrocki in Berlin zu Gast bei Freunden. So war die Idee. Vor dem Besuch hieß es offiziell: „Die Versöhnung mit Polen nach …
Angst und Schrecken vor der roten Gefahr sollte den Konservativen auch zu Wahlerfolgen verhelfen. (Grafik: KAS/ACDP 10-008: 113 / CC-BY-SA 3.0 DE)
Angst und Schrecken vor der roten Gefahr sollte den Konservativen auch zu Wahlerfolgen verhelfen. (Grafik: KAS/ACDP 10-008: 113 / CC-BY-SA 3.0 DE)
Kommunisten raus, Faschisten rein
Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers war auf 17 Uhr angesetzt. Am 19. September 1950 trat Konrad Adenauer ans Mikrofon. „Die Sowjetzonenregierung und die SED haben auf ihrem sogenannten …
Nah am Krieg
Berliner Zeitung: „NATO bereitet sich mit Manöver ‚Quadriga 2025‘ auf Bündnisfall vor.“ „Bundeswehr und Einsatzkräfte proben den militärischen Ernstfall“, berichtet die „Tagesschau“. „Die Bundeswehr sollte …
Das Militär forscht mit
„Wir sind es, die sich ihre Leben kaum noch leisten können, wir sind es, die für Militär und Rüstung forschen sollen, und wir sind es, …
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Hat gut lachen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck fragte den Verfassungsschutz nach einem „Gutachten“ gegen Joachim Paul. Sie selbst tritt bei der Wahl nicht mehr an. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Betreutes Wählen
Auf den 122.000 Wahlzetteln zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen wird der Name des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht erscheinen. Auf seine Beschwerde hin entschied …
Röschen bleibt verschont
„Money makes the world go round.“ Ob in Beinhorn bei Hannover, im behaglichen Kaminzimmer der Klinkervilla, dem eigenen Gut mit weitläufigen Ländereien, Pferdekoppeln und uraltem …
Kapitalismus unter Artenschutz
Unter Vorsitz von Richter Klaus Thorwarth hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg durch Urteil vom 10. Juli über eine Klage des „Vereins Marxistische Abendschule Hamburg“ …
Auf dem Schlachtfeld erprobt
„Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am …
BRD auf Anklagebank
„Der Gazastreifen ist zu einem Kinderfriedhof geworden“, sagt Jeremy Stoner, Gesandter der Kinderhilfsorganisation „Save the Children“ in Palästina. Rosalia Bollen, Sprecherin der UNICEF, erläutert den …
Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ehrenwerte Drohnenmörder
Am Abend des 29. August 2012 saß der jemenitische Umweltingenieur Faisal bin Ali Jaber mit seiner Familie beim Essen. Es war der Tag nach der Hochzeit …
Grundgesetz war gestern
Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des …
„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter
Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …
Gesinnungskorrektur
Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …