Beiträge von Ralf Hohmann

080501 Waffenlieferungen Urteil - Kein Schutzrecht gegen Genozid - Abdalrahman J., Bundesverfassungsgericht, Genozid, Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen, Waffenlieferungen - Politik

Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Waffenlieferungen ab

Kein Schutzrecht gegen Genozid

Der Tod kommt mit deutschen Aggregaten. Oder wie es der Chef des Getriebeherstellers Renk (Augsburg) ausdrückt: „Kaum ein militärisches NATO-Kettenfahrzeug fährt, steuert und bremst ohne …

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070401 Aussenwirtschaftsgesetz - Angst vor Uhren und Klamotten - Europäische Union, Russophobie, Sanktionen gegen Russland, Strafverfolgungsbehörden, Zollpolitik - Politik
Wer nach Istanbul reist, muss mit Kontrollen rechnen. Neue Kleidungsstücke oder Euro-Scheine ­können richtig teuer werden. (Foto: © Generalzolldirektion)

Wer nach Istanbul reist, muss mit Kontrollen rechnen. Neue Kleidungsstücke oder Euro-Scheine ­können richtig teuer werden. (Foto: © Generalzolldirektion)

Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes soll „Sanktionsumgeher“ in den Knast bringen

Angst vor Uhren und Klamotten

Das deutsche Außenministerium warnt: „Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten. In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater …

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060401 Reiche - In schlechter Tradition - CDU, GovRadar, Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH, Karl-Theodor zu Guttenberg, Katherina Reiche, Korruption, Sebastian Kurz - Politik
Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)

Eine „Konzernchefin“ wird Ministerin: Katherina Reiche. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zwischen Kritik, Profit und „Zeitenwende“

In schlechter Tradition

„Sie spricht und kalkuliert wie eine Konzernchefin“, lobte die „Augsburger Allgemeine“ am Montag dieser Woche den Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Golfregion. …

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050401 Verhaftungen - Angstmacher schlagen zu - Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V., hybride Kriegführung, Kriegstüchtigkeit, Medienkampagne, Panikmache, Propaganda, Spionage - Politik
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)

Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)

Psychologische Kriegsführung: Medien feiern Jagd auf vermeintliche Spione und Verhaftungen bei der „Friedensbrücke“

Angstmacher schlagen zu

In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram …

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Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ organisiert die Bundesregierung die Repression für die Kriegstüchtigkeit

Staatsorgane unter Artenschutz

Die Generalmobilmachung gegen demokratische Rechte, Unschuldsvermutung und Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren hat seit Jahresbeginn ihren passenden Namen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr …

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020401 Gesetze 2026 - Von Aufrüstung bis Zensur - 2026, Grundrechteabbau, reaktionär-militaristischer Staatsumbau, Stefanie Hubig, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung - Politik
Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Im Jahr 2026 sollen zahlreiche Gesetze für den reaktionär-militaristischen Umbau beschlossen werden. Eine Übersicht

Von Aufrüstung bis Zensur

Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …

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Angst vor Wehrkraftzersetzung: Militär-Geheimdienst soll junge Rekruten überwachen. BND darf bald offiziell Anschläge verüben

Kriegsmoral & Sabotage

Rechtzeitig vor dem „Fest des Friedens“ wurde in den zurückliegenden Tagen der Gabentisch des militaristischen Staatsumbaus reich gedeckt. Flankierend zum neuen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, das am Anfang …

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510401 Debanking - Plötzlich ist das Konto weg - Debanking, DKP, GLS Bank, Kontokündigung, Postbank, Repression - Politik
Gut gelacht: Die GLS-Vorstandsmitglieder Dirk Kannacher und Aysel Osmanoglu bei der Bilanzpressekonferenz im ­vergangenen Jahr. (Foto: muennich fotografie / GLS Bank)

Gut gelacht: Die GLS-Vorstandsmitglieder Dirk Kannacher und Aysel Osmanoglu bei der Bilanzpressekonferenz im ­vergangenen Jahr. (Foto: muennich fotografie / GLS Bank)

Zu den möglichen Hintergründen eines politisch motivierten Debankings

Plötzlich ist das Konto weg

Aus Sicht der Bank gibt es zwei Arten der Kontokündigung. Im Bankerjargon unterscheidet man zwischen „operationalem Debanking“ (Risikomanagement bei Kreditüberziehung oder banktechnisch fragwürdigen Zahlungsvorgängen) oder …

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500401 Palaestina Recht - Meinungsfreiheit vs. Staatsräson - Meinungsfreiheit, Palästina-Solidarität, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile, Repressionen, Staatsräson - Politik
Mit allen Mitteln verhinderte die Polizei die Durchführung des Berliner Palästina-Kongresses im vergangenen Jahr – ­rechtswidrig, wie nun das Verwaltungs­gericht entschied. (Foto: Montecruz Foto)

Mit allen Mitteln verhinderte die Polizei die Durchführung des Berliner Palästina-Kongresses im vergangenen Jahr – ­rechtswidrig, wie nun das Verwaltungs­gericht entschied. (Foto: Montecruz Foto)

Vom Palästina-Kongress zu „From the River to the Sea“: Verwaltungsgerichte urteilen (noch) unterschiedlich über Zulässigkeit von Repression

Meinungsfreiheit vs. Staatsräson

Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …

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480401 Krieg im All - Fehlt nur noch der Todesstern - BDI, Boris Pistorius, Satelliten, Weltraumstrategie - Politik
Im „Weltraumlagezentrum“ Uedem wird gerne geknipst. Hier entstehen die ­Propagandafotos für den militaristischen Traum von der Überlegenheit im All. (Foto: Bundeswehr / Jennifer Heyn)

Im „Weltraumlagezentrum“ Uedem wird gerne geknipst. Hier entstehen die ­Propagandafotos für den militaristischen Traum von der Überlegenheit im All. (Foto: Bundeswehr / Jennifer Heyn)

Bundesregierung stellt größenwahnsinnige „Weltraumsicherheitsstrategie“ vor

Fehlt nur noch der Todesstern

Ab und an findet auch das blinde Huhn ein Korn. Die „Bild“-Zeitung titelt am 19. November auf ihrer ersten Seite: „35 Milliarden für den Krieg im Weltall“. …

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470401 Klagen Palaestina - Juristische Parallelwelt - deutscher Imperialismus, Israel, Repression, Staatsräson, Verwaltungsgericht Berlin, Waffenlieferungen - Politik
Keine „Gefahr“ erkennt das Verwaltungsgericht Berlin. Den Teilnehmern dieser Gedenkveranstaltung für die in Gaza ­ermordeten Kinder dürfte das nur schwer zu vermitteln sein. (Foto: Ingo Müller / R-mediabase)

Keine „Gefahr“ erkennt das Verwaltungsgericht Berlin. Den Teilnehmern dieser Gedenkveranstaltung für die in Gaza ­ermordeten Kinder dürfte das nur schwer zu vermitteln sein. (Foto: Ingo Müller / R-mediabase)

Staatsräson am Verwaltungsgericht: Klagen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen

Juristische Parallelwelt

Im Verhandlungssaal B129 des Berliner Verwaltungsgerichts ticken die Uhren anders. Dass Verwaltungsrichter einen ganz speziellen Begriff von Zeit haben, insbesondere wenn es um die Lieferung …

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1310 NIS Rafinerija 1 - Ausgezeichnet - Bündnisfall, Europäische Union, NATO, Preisverleihung, Westfälischer Friedenspreis, zynisch - Politik
Danke, NATO – Flammeninferno über der serbischen Stadt Novi Sad 1999 (Foto: Darko Dozet / Bearb.: UZ)

Danke, NATO – Flammeninferno über der serbischen Stadt Novi Sad 1999 (Foto: Darko Dozet / Bearb.: UZ)

NATO bekommt Westfälischen Friedenspreis

Ausgezeichnet

Der mit 100.000 Euro dotierte Westfälische Friedenspreis 2026 geht an das Militärbündnis NATO. Das sorgt selbst in den Redaktionsstuben der gewohnt kriegsgeilen bürgerlichen Presse für Verwirrung. …

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440401 Staatsvermoegen - Kleinlaute Selbstherrlichkeit - EU, Russland, Ursula von der Leyen - Politik
Macht sich ihr eigenes Völkerrecht, aber scheitert an der Durchsetzung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: public domain)

Macht sich ihr eigenes Völkerrecht, aber scheitert an der Durchsetzung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: public domain)

Auf dem EU-Gipfel ist von der Leyens Plan zur Abschöpfung russischen Staatsvermögens gescheitert

Kleinlaute Selbstherrlichkeit

Ausgerutscht auf dem glatten internationalen Parkett: Das Herzensprojekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der Ukraine Milliarden aus Mitteln der russischen Zentralbank zu verschaffen, …

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430801 Kriegsmedizin - Jeder Sani ein halber Soldat - Gesundheitssicherstellungsgesetz, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Kriegsvorbereitungen, Operationsplan Deutschland, Sanitäter - Politik
Bei der Übung „Donau Samariter 2025“ übte die Bundeswehr den Aufbau eine Rettungszentrums in der Größe eines Kreiskrankenhauses binnen 72 Stunden. (Foto: Mathias Erdmann / Bundeswehr)

Bei der Übung „Donau Samariter 2025“ übte die Bundeswehr den Aufbau eine Rettungszentrums in der Größe eines Kreiskrankenhauses binnen 72 Stunden. (Foto: Mathias Erdmann / Bundeswehr)

Krankenhäuser, Apotheken und Rettungsdienste: Beim kriegstüchtigen Umbau des Gesundheitswesens müssen alle mit anpacken

Jeder Sani ein halber Soldat

Die operativen Pläne für eine kriegstüchtige Infrastruktur umfassen den medizinischen Sektor in der gesamten Breite von der Medikamentenherstellung bis zur Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft. Ausgehend …

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Unsere Zeit