Sieg für Pressefreiheit
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hat Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, heute freigesprochen. Kienert hatte in einer Meldung auf der Website des Senders auf …
Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu
Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt. „Mit …
Planlose Sanierer
Die Papenburger Meyer Werft ist nach 2020/21 erneut in eine Schieflage geraten und steht mit dem Rücken zur Wand. Es fehlen der Werft laut NDR …
„Die Miete ist zu hoch!“
Unter dem Motto „Die Miete ist zu hoch!“ haben am 1. Juni etwa 12.000 Berlinerinnen und Berliner demonstriert. Sie forderten eine radikale Wende in der …
Unterfinanzierung bleibt
Jüngst freute sich die DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta in einem Rundbrief an die Beschäftigten, „unsere gemeinsamen Anstrengungen“ hätten sich gelohnt. Anlass war eine Pressemitteilung vom 21. Mai. …
Staat verkauft Telekom-Anteile
Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat nach eigenen Angaben weitere 110 Millionen Aktien des Telekom-Konzerns an institutionelle Investoren verkauft. Der Erlös solle genutzt werden, um …
Nullrunde bedeutet weiteren Verlust
Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und …
Tarifverhandlungen in Wilhelmshaven
ver.di hat den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) vor der zweiten Verhandlungsrunde aufgefordert, für die Beschäftigten in deutschen Seehäfen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Tarifverhandlungen …
Rücktritte bei der „Linken“
Vier Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ihren Rücktritt aus dem hessischen Landesvorstand der Partei erklärt. Mit Nick Papak Amoozegar, Julian Eder, Gabi Faulhaber und …
Sportswashing
Der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Eishockey-Klub Düsseldorfer EG (DEG) haben einen einjährigen Sponsoring-Vertrag unterzeichnet. „Zur Saison 2024/25 wird der Düsseldorfer Technologiekonzern ‚Premium Partner‘ der Düsseldorfer …
Abschiebungen gefordert
Nach dem Tod eines Polizisten nach einer Auseinandersetzung in Mannheim haben zahlreiche bürgerliche Politiker Abschiebungen in Staaten gefordert, die als nicht sichere Herkunftsländer eingestuft sind. …
Neonazi als Landrat?
Bei den Landratswahlen im thüringischen Landkreis Hildburghausen steht der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck am kommenden Wochenende in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang erhielt er …
Zensurmaßnahme
Der Oder-Spree-Kreis in Brandenburg droht der Linksfraktion im Kreistag mit der Kürzung finanzieller Mittel und hat den Fraktionszuschuss für den Monat Mai nicht ausgezahlt. Begründet …
Drohende Kita-Schließungen
Obwohl die Auslastung in ostdeutschen Kindergärten abnimmt, bleibt die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoch. Das geht aus einem Bericht des MDR hervor. Nachdem …
Einigkeit und Kooperation sind der Schlüssel
Geopolitische Krisen wie der Ukraine-Konflikt und der israelisch-palästinensische Konflikt eskalieren, während Handelsprotektionismus und Antiglobalisierungswellen die weltweite wirtschaftliche Erholung ernsthaft behindern. Angesichts des Besuchs von Präsident …