Belagerungszustand

In der Zeit des Neoliberalismus gilt als der beste Deal der, in dem eine Seite nichts gibt – und alles erhält.

Paradebeispiel hierfür ist das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran. Die USA haben es einseitig aufgekündigt, verhängen Sanktionen wie kaum je. Der Iran erhält nichts – und die EU verlangt noch, er müsse seinen Teil des schon längst aufgekündigten Abkommens einhalten, bei Strafe weiterer Sanktionen. Der Iran beendet wegen der US-Sanktionen freiwillige Beschränkungen – und Frankreichs Verteidigungsministerin will europäische Sanktionen nicht ausschließen.

„Sanktionen sind ein mörderisches Katz-und-Maus-Spiel mit der Zivilbevölkerung. Die Täter können den Ring lockern und wieder zuziehen wie bei einem Würgegriff, bei dem man das Opfer zwischendurch kurz Luft schnappen lässt“, das schrieb die „Zeit“ 2016 und meinte natürlich nicht die Sanktionen des Westens, sondern die Belagerung einzelner Orte durch die syrische Armee. Aber was ist die Belagerung einzelner Städte gegen die Belagerung von ganzen Staaten.

Der Iran ist im Belagerungszustand – und die Belagerung schließt einen unmittelbaren Angriff nicht aus. Das Atomprogramm ist dabei nur vorgeschoben. Die USA, Israel und die EU fürchten nicht das Atomprogramm, sondern einen Staat, der das Potential für eine massive wirtschaftliche, technologische und militärische Entwicklung besitzt. Ein Potential, das selbst unter dem Zustand äußeren Drucks und innerer Schwäche sichtbar ist. Ein Staat, der eine Konkurrenz gegen die Hegemonie der USA und Israels über den Nahen Osten darstellt.

Weder Sanktionen noch Belagerungszustand begünstigen eine fortschrittliche Veränderung des Iran. Und zwischen Wirtschaftskrieg und militärischer Gewalt besteht sogar die Möglichkeit, dass der Staat zerfällt, ein libysches Szenario. Für die EU ist das ein größeres Ungemach als für die USA. Die Entwicklung im Iran wird davon abhängen, ob Staaten wie Indien, die Türkei, Irak, China und Russland ihre Zusammenarbeit mit dem Iran beibehalten.

Ein Ultimatum des Iran weise die EU zurück, haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärt – und das Ultimatum von Trump haben sie willfährig erfüllt. Die EU sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Doch selbst die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen harrt seit Monaten ihrer Inkarnation. Auf mehr als Lippenbekenntnisse der EU muss das Atomabkommen nicht rechnen.