„Inakzeptabel und schändlich“
Die Grünen haben im Mai einen Antrag in den Berliner Senat eingebracht mit dem Titel „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung …
Mit „Bild“ und Bibel
„Bild“- und bibelfest trauert die AfD den unbegrenzten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nach, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sind. Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber …
Selbstbestimmung
Der 29. November ist der Internationale Tag der Solidarität mit Palästina – konkret meint Solidarität mit Palästina heute in erster Linie die Forderung nach Selbstbestimmung. Man schafft …
Flucht nach vorn
Die Labour Party hat ein erstaunliches Dokument vorgelegt: Das „Labour Manifesto 2019“. Auf 107 Seiten verspricht Jeremy Corbyns Partei unter dem Slogan „Time for Real …
Offenbarungseid
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA passt perfekt zum vorherrschenden Zeitgeist des offensiven Rechtsrucks. Selbstverständlich bleibt dieser vor allem für die Linke, für …
Ganz abschaffen
Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) zu den Sanktionen im SGB II gesprochen. Das Positive: Entgegen Befürchtungen der Erwerbslosen, der Sozialberater und der Betroffenen-Anwälte hat das …
Gegen den Rest der Welt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Washington gewarnt, die diktatorische US-Außenpolitik werde kein gutes Ende nehmen. „Allen immer alles zu diktieren, wird zu nichts Gutem …
Eine Zäsur
Am Abend des 9. November 1989 saß ich in einer Veranstaltung im Planetarium im Prenzlauer Berg. Nur wenige, aber sehr interessierte Besucher waren gekommen. In der …
Nicht besiegt
Am 9. November 1918 siegte die Revolution in Berlin. Die Herrschaft der Hohenzollern war beendet, das Ende des Krieges im Westen gekommen. Im Osten hatte der …
Nur 30 Prozent
Mit dem Fall der Mauer vor 30 Jahren eröffnete sich für die Bürger der DDR der Weg in die nicht gekannten „rechtsstaatlichen“ Gefilde der BRD. …
Strafarbeit
Das Oberlandesgericht Naumburg hat 15 Jahre nach dem Feuertod des Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam den Antrag der Angehörigen auf Klageerzwingung verworfen. Die Begründung ist …
Vorwärts mit der CDU
Mit 31 Prozent gewann die Partei „Die Linke“ die Landtagswahl in Thüringen. Auf den zweiten Platz kam mit 23,4 Prozent die AfD, die in dem …
Vorteil AfD
Fünf Mal haben CDU und SPD 2019 katastrophal verloren: bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft sowie zu den Landtagen von Brandenburg und …
Versicherungsverkäufer
Die Deutsche Bundesbank ist unabhängig (und unkontrolliert). Politische Einflussnahme auf ihre Tätigkeit streng verboten. Andersherum versucht sie kräftig Einfluss auf die Politik zu nehmen. Insbesondere …
Willige Helfer
Dem Naziterror folgt die Forderung nach mehr Polizei, um Anschläge wie den jüngsten in Halle zu verhindern. Eine Forderung, die auch von links erhoben wird, …