Solidaritätsschreiben der DKP an die FSLN

Essen, 19. Juli 2018

Lieber Genosse Jacinto Suárez,

anlässlich des 39. Jahrestags des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution sendet Euch der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei seine solidarischen Grüße. Es war der zweite und seitdem einzige militärisch erfolgreiche Aufstand gegen die Herrschaft von Kapital und Imperialismus in Lateinamerika nach dem Sieg der Kubanischen Revolution.

In diesen Tagen habt ihr viele Gäste, besonders der befreundeten Parteien aus Lateinamerika, die zuvor am Treffen des Forum von Sao Paulo in Havanna teilgenommen haben. Auch wir wären gern bei Euch gewesen, haben es aber aus organisatorischen Gründen nicht geschafft. Wir wünschen Euch eine großartige Feier des Siegestages der „Revolución Popular Sandinista“! Die DKP hat in den 80er Jahren eine stolze Tradition der materiellen und politischen Solidarität mit der Nicaraguanischen Revolution entwickelt; hunderte Mitglieder unserer Partei haben an Arbeitsbrigaden teilgenommen. Nicht wenige unserer heutigen Mitglieder haben sich in der Zeit Eurer Revolution politisiert.

Es wäre uns vor allem auch deswegen wichtig gewesen heute bei Euch zu sein, weil wir Euch unsere grundsätzliche Solidarität gern persönlich ausgedrückt hätten. Was in Nicaragua seit April passiert, erfüllt uns mit großer Sorge. Offensichtlich ist, dass es sich um eine international unterstützte Aufstandsbewegung handelt, die mit Waffengewalt gegen Anhänger der Regierung, die erst 2016 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden ist, vorgeht, aber auch gegen Sicherheitskräfte. Die Rede ist von vielen getöteten Menschen, und wir sind fassungslos angesichts der Eskalation von Gewalt in Eurem Land, das neben seinen traditionell eher unruhigen Nachbarländern bislang eine friedliche Insel war. Besonders erschreckt uns in diesem Zusammenhang, dass Mara- und andere Strukturen organisierter Kriminalität an Boden gewinnen und das Land auch nach einer Beendigung der Proteste nachhaltig negativ verändern könnten.

Gleichzeitig ist es eine historische Tatsache, dass solche zunächst politisch motivierten Bewegungen nur dann in einer irrationalen Gewaltorgie enden, wenn sie auch wenigstens teilweise rationale Gründe für ihre Unzufriedenheit vorfinden. Wir sind sicher, dass die FSLN und die Regierung des Landes unter Präsident Daniel Ortega daran arbeiten, genau das zu ergründen und zu beseitigen. Der nationale Dialog mit Unternehmerverband und Kirche, die sich teils auf die Seite der Aufständischen gestellt haben, sie teils sogar logistisch und materiell unterstützen, gehört sicher zu einer solchen Lösungssuche. Gleichzeitig sind wir überzeugt davon, dass nur eine Vertiefung der Umgestaltung hin zu einer sozialistischen Orientierung den Menschen Vorteile verschafft, keinesfalls aber ein Zugeständnis hin zu mehr Einfluss von USA, OAS oder EU oder in Richtung einer stärkeren Berücksichtigung von Unternehmerinteressen.

Konflikte sollte man immer zunächst auch als Klassenkonflikte begreifen, und jedem Handeln im sozialen Prozess muss immer eine Überlegung vorausgehen. Bei dieser Überlegung wünschen wir Euch eine ruhige Hand. Ihr kennt Euer Land – Ihr seid die Kraft, die es im Sinne des Volkes leiten kann!

Mit brüderlich-solidarischen Grüßen aus Deutschland

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Günter Pohl, Internationale Kommission der DKP

Am 19. Juli wird in Nicaragua der 39. Jahrestag des Siegs der Sandinistischen Volksrevolution gefeiert. Washington bekämpfte die sozialistisch und antimperialistisch ausgerichtete FSLN-Regierung in den 1980er Jahren durch den Contra-Krieg ehemaliger Somoza-Gardisten, Privatunternehmer und rechter Politiker. Terrorakte im Stil der Contra gegen die sandinistische Bevölkerung verüben heute Banden der Alianza Civica (AC), um den Sturz des Präsidenten Daniel Ortega zu erreichen. Allein in drei Julitagen wurden fünf Polizisten und ein Lehrer ermordet, neun Polizisten entführt und mit Schusswunden und Knochenbrüchen später freigelassen, fünf Kommunalangestellte verletzt und zehn FSLN-Mitglieder in Managua auf dem Weg zu einer Demonstration durch Schüsse teils schwer verletzt.

Im Juni besuchten studentische Mitglieder der AC in Washington die rechtsextremen republikanischen Kongressmitglieder Marco Rubio, Ted Cruz und Ileana Ross-Lehtinen, die das Gesetz „Nica-Act“ zum Boykott der Auslandskredite für Nicaragua eingebracht hatten. Organisiert wurde die Reise von „Freedom House“, einer durch das US-Außenministerium finanzierten, antikommunistischen Organisation. Die Kongressmitglieder bestärkten die AC, keinen wirklichen Dialog zu suchen, sondern mit Terror und Wirtschaftssabotage den schnellstmöglichen Sturz des Präsidenten Ortega herbeizuführen.

Die Zentralbank Nicaraguas bezifferte den bisherigen Wirtschaftsschaden auf über 400 Millionen Dollar. Im Juli erklärte die AC einen zweiten „Streiktag“. Privatunternehmer, die ihren Betrieb schließen, schreiben den Arbeitern dafür illegal einen unbezahlten Urlaubstag an. Die Gewerkschaften haben zu Klagen gegen diese Unternehmen aufgerufen.

Morde und Folter, Entführungen, Brandstiftungen und Diebstähle durch Unterstützerbanden der AC werden von der katholischen Bischofskonferenz nicht explizit verurteilt. Auch ihrer Vermittlerrolle beim „Nationalen Dialog“ ist sie bisher nicht gerecht geworden. Offenkundig ist die Unterstützung einiger Prälaten für die Aktionen der AC und ihres gewalttätigen Anhangs. Die Regierung hat wesentliche Forderungen der AC beim „Nationalen Dialog“ erfüllt. Die Aufstandspolizei wurde abgezogen, die Organisation der Amerikanischen Staaten, ihre Menschenrechtskommission und die Europäische Union eingeladen und eine internationale Expertenkommission eingesetzt. Aber die AC verweigert trotz Zusage die Beseitigung der Straßenblockaden und die Beendigung der Besetzung der Universität UNAN, die als Zentren krimineller Konspiration dienen. Deshalb begann die FSLN Anfang Juni mit der Beseitigung der Straßensperren. Teilweise kam es zu länger anhaltenden Schießereien, andernorts wurden Polizisten, Anwohner und Arbeiter durch Schüsse aus dem Hinterhalt verletzt oder getötet. In Diriamba versuchten Bischöfe Bandenmitglieder, die sich in den Keller der Kirche geflüchtet hatten, als Ministranten verkleidet mit ihren verborgenen Waffen aus der Kirche zu bringen. Anwohner versperrten ihnen den Weg, ein Bischof ohrfeigte eine Frau, sie ohrfeigte zurück. Der Vatikan erklärte klugerweise, keinen diplomatischen Protest einlegen zu wollen. Aber die bürgerliche Presse schickte die Skandalmeldung in die Welt: FSLN greift Bischöfe an!

Mitte Juli räumte die Polizei die besetzte Universität UNAN in Managua. Ca. 150 Besetzer wurden von der Katholischen Kirche in Obhut genommen. Sie hinterließen ein Waffenarsenal, riesige Zerstörungen und geplünderte Büros. Zwei als polizeibekannte Kriminelle identifizierte Besetzer kamen bei der Räumung ums Leben. Die Aufständischen haben wegen der Brutalität ihrer Aktionen, der Wirtschaftskrise und dem fehlenden Plan für die Zeit nach einem Putsch etwas an Unterstützung verloren. Aber besiegt sind sie noch nicht, denn es gibt kapitalkräftige Geldgeber im Hintergrund.

Die FSLN hat ihre Mitglieder im ganzen Land mit Erfolg zu Friedenskarawanen aufgerufen. Ein Fahrzeugkorso führte nach Masaya, wo Präsident Ortega die Polizeistation besuchte, die fast zwei Monate lang belagert, beschossen und mit Brandsätzen beworfen worden war, ohne dass die Polizisten ihre Waffen benutzten. Ortega erklärte, er habe das angeordnet, weil die meisten Angreifer aus der ärmsten Bevölkerung stammten und durch rechte Propaganda und Geld in die Irre geführt worden wären. „Das Wichtigste ist es, den Frieden zurückzugewinnen, denn nur im Frieden können wir alle ruhig leben“, sagte Ortega.