NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP. NATO will Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen und kollidiert mit Zwei-plus-Vier-Vertrag
Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden. 1,5 Prozent des BIP sind ...
Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten“
Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen ...
Klares Nein zur Ausgrenzung
In Europa und alles Teilen Deutschlands feierten Antifaschistinnen und Antifaschisten den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai und des Sieges am 9. Mai. Die von der Bundesregierung in der BRD verordnete Ausgrenzung eines Teils der Befreier, nämlich der Russen und Belarussen, ließen sie nicht zu. Vielerorts wurde ...
DKP Berlin gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Nach mehreren Aktionen und Kundgebungen an Sowjetischen Ehrenmälern in Berlin und am Museum Karlshorst hat die DKP Berlin zum Abschluss des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus Freunde und Genossen zu einer Festveranstaltung eingeladen. Trotz mehrerer paralleler Abendveranstaltungen war der ...
Aus dem Amz geputscht: Evo Morales; Foto: Joel Alvarez / Wikimedia Commons / CC BY 3.0
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung der Kommunistischen Parteien Südamerikas „zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der …
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe zur Abstimmung über die US-Blockade Kubas in der UNO. Gestern, am 7. November, hat …
Unsere Partei berät seit einigen Parteitagen intensiv über unsere strategische Orientierung der antimonopolistischen Strategie. Auf der 7. PV-Tagung wurden „die nähere Bestimmung der zentralen Kampffelder …
Den VerfasserInnen des Leitantrags scheint eine der dramatischsten Entwicklungen in der BRD und Europa völlig entgangen zu sein. Es geht um die Entwicklung der neofaschistischen …
Die Mitglieder der DKP Gießen schätzten auf ihrer Mitgliederversammlung den Leitantrag als insgesamt nicht kämpferisch ein. Er ist an vielen Stellen sehr allgemein und geht …
In zwei Sitzungen und einem Tagesseminar hat unsere Gruppe den Entwurf zum Leitantrag diskutiert. Unsere Ratlosigkeit ist im Laufe der Diskussionen leider immer mehr gewachsen …
Die neue Homepage des Parteivorstandes der DKP ist heute online gegangen. Man erreicht sie unter dkp.de.
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer; Foto: Olaf Kosinsky /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft …
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass mehr Bundeswehrsoldaten im Ausland für die Interessen des deutschen Monopolkapitals kämpfen und sterben. Die DKP sagt NEIN zu Auslandeinsätzen, …
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung von Klaus Lipps, Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für …
Die zentrale Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik hat eine praxisnahe „Handlungshilfe Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ vorgelegt. Sie ist in folgende Abschnitte gegliedert: Zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der …
Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Chiles. An diesem 23. Oktober haben Hunderttausende Chileninnen und Chilenen im ganzen Land und im …
Die Sitzpolster der EU-Parlamentsstühle waren noch kaum eingedellt, da haben die Vertreter sämtlicher bürgerlicher Parteien, von SPD über Grüne bis hin zu der PARTEI, schon …
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Die Strategie des US-Imperialismus, der NATO und der EU gegenüber Syrien war die Zerstörung dessen territorialer Integrität. Dabei ging es …
Die DKP unterstützt die „Unblock Cuba“-Kampagne der Tageszeitung „Junge Welt“. Mehr Informationen findest du hier. Am 6. und 7. November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in …
