Beiträge von Nina Hager

Einmal im Jahr darf der jeweilige Herr eine bunte Broschüre in die Kameras halten. Von links: der bisherige Halter Christan Hirte, der neue, Marco Wanderwitz, und beider Chef, Minister Peter Altmaier (Fotos: BMWi)

Marco Wanderwitz ist der Neue der GroKo für die „neuen“ Bundesländer

Mit zweifelhafter Qualifikation

Am 8. Februar musste sich der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der aus Thüringen stammende Christian Hirte (CDU), von seinem Amt verabschieden. Kanzlerin …

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Hoffentlich haben Mutti oder Freundin ordentlich gestrickt (Foto: Foto: Bundeswehr/Jana Neumann)

Mängel und „Rechtsextremismus“

Das war wohl so beabsichtigt: In der Woche, in der der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht für 2019 vorlegte, stellte sich die …

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Rentner werden begehrte Steuerzahler. (Foto: matchka/pixelio.de)

Anhörung zur „nachgelagerten Besteuerung“ von Renten

Doppelbesteuerung nicht ausgeschlossen

Niedrige Renten für Millionen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Blockadehaltung der Union im Zusammenhang mit der Grundrente, die immer noch nicht erfolgte Angleichung …

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Demonstration von „Ende Gelände“ 2019 (Foto: Pay Numrich für Ende Gelände)

Demonstration von „Ende Gelände“ 2019 (Foto: Pay Numrich für Ende Gelände)

Vereinbarung kommt Kohle- und Energiekonzernen entgegen

Ausstieg in Gold

Ein Jahr ist es her, da einigte man sich in der sogenannten Kohlekommission, d. h. in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) der Bundesregierung, darauf, …

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Geschichtsbewältigung in der Berliner Republik: Antikommunistisches Denkmal gegenüber der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Archiv)

Bundestag beschließt ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“

Keine Neujahrsüberraschung

Wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten über Sozialismus und die DDR denkt, war schon vorher bekannt: Bei allen „Gedenkreden“ zur „friedlichen Revolution“ und zum „Mauerfall“, bei …

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Zur Geschichte des SED-SPD-Papiers

Der Streit der Ideologien

Der folgende Artikel reiht sich ein in unsere Beiträge zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR. Er beschäftigt sich mit einem speziellen Kapitel: Der Beziehung …

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So sieht die Migrationspolitik aus, die sich die Bundesregierung lobt: Frontexeinsatz im Mittelmeer 2015. (Foto: Irish Defence Forces / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)

Der Bundestag debattiert über globale Klimagerechtigkeit

Marktwirtschaft soll‘s richten

Während am vorigen Freitag in Madrid noch um gemeinsame und wirksame Schritte gegen den Klimawandel und auch die Unterstützung der Länder des „globalen Südens“ debattiert …

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