NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP. NATO will Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen und kollidiert mit Zwei-plus-Vier-Vertrag
Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden. 1,5 Prozent des BIP sind ...
Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten“
Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen ...
Klares Nein zur Ausgrenzung
In Europa und alles Teilen Deutschlands feierten Antifaschistinnen und Antifaschisten den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai und des Sieges am 9. Mai. Die von der Bundesregierung in der BRD verordnete Ausgrenzung eines Teils der Befreier, nämlich der Russen und Belarussen, ließen sie nicht zu. Vielerorts wurde ...
DKP Berlin gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Nach mehreren Aktionen und Kundgebungen an Sowjetischen Ehrenmälern in Berlin und am Museum Karlshorst hat die DKP Berlin zum Abschluss des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus Freunde und Genossen zu einer Festveranstaltung eingeladen. Trotz mehrerer paralleler Abendveranstaltungen war der ...
Wir dokumetieren an dieser Stelle das Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen Studierendenverbandes Österreichs (KSV) an die Kommunistische Partei Polens (KPP). Liebe …
Am 15. Juni 2019 will die deutsche Armee an 14 Standorten – in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg, Hamburg, Jagel, Koblenz, Münster, Nordholz, …
Aktionen von DKP und SDAJ vom 11. bis 14. Juli Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der …
Marx-Engels- Stiftung & Rotfuchs Förderverein Konferenz zum Umgang mit der DDR-Literatur nach 1990 Dem Anschluss der DDR an die BRD folgte die Vernichtung von Kunstwerken …
Wir dokumentieren an dieser Stelle das Interview der „jungen Welt“ mit Lara Turek von der SDAJ. Das linke »Festival der Jugend«, das von Freitag bis …
Wir dokumentieren an dieser Stelle die gemeinsame Pressemitteilung von DFG-VK, IPPNW und ICAN Deutschland. In über einem dutzend Städten haben Friedensaktivistinnen und -aktivisten gegen die …
Über das diesjährige Pfingstwochenende, vom 07. bis zum 10. Juni, wird erneut das alle zwei Jahre stattfindende Festival der Jugend seine Zelte im Jugendpark Köln …
Bodenversiegelung in Heidenheim; Foto: Jaggery / CC BY-SA 2.0
Stellungnahme der DKP Heidenheim zum Ausgang der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 Die DKP-Heidenheim hat mit Stadtrat Reinhard Püschel, trotz Stimmenverluste, wieder den Sitz im …
EU-Propaganda erfolgreich, DKP verliert Stimmen Eine Schicksalswahl sollte es sein – darin waren sich alle einig: Sozialdemokraten, die mit großen Worten ein weiteres Abrutschen ihrer Partei …
Wir dokuementieren an dieser Stelle die Pressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019. Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald …
Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen …
Die CDU/FDP-Landesregierung NRW plant, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten. ErzieherInnen und Eltern engagieren sich gegen „Billiglösungen“ und fordern mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, abgesicherte Öffnungszeiten, bessere …
Die Juni-Ausgabe des Blickspunkts der DKP Mörfelden-Walldorf ist erschienen. Blickpunkt
Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bundesvorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. zum BDS-Beschluss des Bundestages. Der Beschluss des Bundestages, die internationale BDS-Bewegung …
