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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Antikommunistische Ausstellung an der Universität Tübingen glorifiziert Rechtsradikale

Verhetzt und verheizt

Eine gruselige Plakatausstellung wurde vor Weihnachten in der Tübinger Universitätsbibliothek gezeigt. Fast alle Plakate wurden von jungen ukrainischen Grafikdesign-Studentinnen erstellt. „junge Welt“ machte zuerst darauf …

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6772c181a9754864167723 cropped - Viele Syrer fühlen sich bedroht - Blog - Blog
Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha (links) trifft Syriens neuen Außenminister Asaad Hassan al Schaibani (rechts) in Damaskus. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine)

Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha (links) trifft Syriens neuen Außenminister Asaad Hassan al Schaibani (rechts) in Damaskus. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine)

Dschihadisten werden vom Ausland hofiert – vor allem aus den USA und Israel

Viele Syrer fühlen sich bedroht

HTS hat die Macht in Damaskus übernommen – und alle, alle kommen und machen ihre Aufwartung. Vertreter der Regierungen der Region, der türkische Außenminister, eine …

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LLL Demo 2024 - Volles Programm - Blog - Blog
Unvergessen: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht – und Wladimir Iljitsch Lenin. Ihner gedenken tausende Menschen auf der alljährlichen LLL-Demo, hier im Jahr 2024. (Foto: Martina Lennartz)

Unvergessen: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht – und Wladimir Iljitsch Lenin. Ihner gedenken tausende Menschen auf der alljährlichen LLL-Demo, hier im Jahr 2024. (Foto: Martina Lennartz)

Das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende 2025

Volles Programm

Soviel ist klar: 2025 werden die Herrschenden ihren Kriegskurs verschärfen – auf Kosten derer, die den Reichtum der Gesellschaft erarbeiten, auf Kosten der Jugend, der …

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Castro huber matos camilo cienfuegos - ¡Venceremos! - Blog - Blog
So sehen Sieger aus: Camilo Cienfuegos, Fidel Castro und Huber Matos (von links nach rechts) ziehen am 8. Januar 1959 in Havanna ein. (Foto: El Fogonero / public domain)

So sehen Sieger aus: Camilo Cienfuegos, Fidel Castro und Huber Matos (von links nach rechts) ziehen am 8. Januar 1959 in Havanna ein. (Foto: El Fogonero / public domain)

Vor 66 Jahren siegte die Kubanische Revolution

¡Venceremos!

Mehr als eine halbe Million Menschen haben am 20. Dezember auf dem Malecón in Havanna gezeigt, dass sie der von den USA seit über einem …

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Mesut Bayraktar über Medien, die sich über Musk mokieren

Beliebig dumm

Jetzt regen sich deutsche Politiker und bürgerliche Journalisten über Elon Musk auf. Habt ihr ihm nicht 300 Hektar Land in Brandenburg für seine Tesla-Fabrik hingeworfen, …

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430401 MG 3259 - Das Recht und die Staatsräson - Blog - Blog
Die Bundesregierung verschärft laufend die Repression gegen diejenigen, die Solidarität mit den Menschen in Palästina zeigen. Der Verfolgungswahn der Herrschenden könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Die Bundesregierung verschärft laufend die Repression gegen diejenigen, die Solidarität mit den Menschen in Palästina zeigen. Der Verfolgungswahn der Herrschenden könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Ein Justizdrama in drei Akten

Das Recht und die Staatsräson

I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen seinen 249. Bericht zur humanitären Lage im Gaza-Streifen …

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Blog Thiele PK - Eine Frau der ersten Stunde - Blog - Blog
Grete Thiele 1968 bei einer Pressekonferenz in Bonn. Wenig später konstituierte sich die DKP. Von links nach rechts: Kurt Erlebach, Max Schäfer, Manfred Kapluck, Grete Thiele und Herbert Mies. (Foto: Klaus Rose)

Grete Thiele 1968 bei einer Pressekonferenz in Bonn. Wenig später konstituierte sich die DKP. Von links nach rechts: Kurt Erlebach, Max Schäfer, Manfred Kapluck, Grete Thiele und Herbert Mies. (Foto: Klaus Rose)

Aus der Trauerrede von Gerd Deumlich für Grete Thiele im Januar 1994

Eine Frau der ersten Stunde

Am 29. Dezember 1993 starb die Kommunistin Grete Thiele in Wuppertal. An ihren unrunden Todestag erinnert Ulrike Müller in UZ vom 20. Dezember 2024. Anstoß …

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Image 6 1 scaled e1732873053344 1130x592 1 - In der Offensive? - Blog - Blog
Demonstration „make amazon pay“ in Bad Hersfeld. (Foto: © UNI Global Union 2024)

Demonstration „make amazon pay“ in Bad Hersfeld. (Foto: © UNI Global Union 2024)

Internationale Streiks und Proteste: Gewerkschaften wollen Amazon zu Verhandlungen zwingen

In der Offensive?

Der Kampf um einen Tarifvertrag beim Monopolisten Amazon geht weiter. ver.di hatte die Beschäftigten des Standorts in Rheinberg direkt nach Weihnachten zum zweitägigen Streik aufgerufen. …

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5a - Erstmal Jemen - Blog - Blog
Gilt der nächste Großangriff Jemen oder Iran? Während Israels Regierung noch überlegt, bombardierte israelisches Militär am 26. Dezember 2024 Häfen, Flughäfen und ein Kraftwerk in Jemen. (Foto: IDF Spokesperson)

Gilt der nächste Großangriff Jemen oder Iran? Während Israels Regierung noch überlegt, bombardierte israelisches Militär am 26. Dezember 2024 Häfen, Flughäfen und ein Kraftwerk in Jemen. (Foto: IDF Spokesperson)

Israels Regierung diskutiert, ob sie Jemen oder Iran angreifen soll – und bombardiert schon mal Jemen

Erstmal Jemen

Ausgerechnet „Wohlstandswächter“ (Prosperity Guardian), so nannten die Planer im Pentagon vor einem Jahr den Marinefeldzug, der den Seeweg durch das Rote Meer und die Meerenge …

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07ev4zcMWqOpZAR2Vru1CRnzREGdoK1F - „Ein souveränes Land geworden“ - Blog - Blog
Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 19. Dezember 2024 (Foto: kremlin.ru)

Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 19. Dezember 2024 (Foto: kremlin.ru)

Pressekonferenz mit Wladimir Putin zum Jahr 2024

„Ein souveränes Land geworden“

Die jährliche große Pressekonferenz des russischen Präsidenten ist ein Mega-Ereignis. Sie ist keine Pressekonferenz im eigentlichen Sinne, sondern eine große Diskussion und Aussprache der Bevölkerung …

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Screenshot 2024 12 26 at 14 54 41 Steinmeiers Weihnachtsansprache Lassen wir uns nicht auseinandertreiben tagesschau.de - Frieden kam nicht vor - Blog - Blog
„Zeitenwende“ heißt an Weihnachten „Zusammenhalt“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2024. (Screenshot: tagesschau.de)

„Zeitenwende“ heißt an Weihnachten „Zusammenhalt“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2024. (Screenshot: tagesschau.de)

In seiner Weihnachtsansprache vergaß der Bundespräsident noch mehr

Frieden kam nicht vor

Seit März 2017 ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundespräsident. Zuvor war er ein Außenminister, dessen Glanzleistung darin bestand, maßgeblich den Putsch von Faschisten und Nationalisten im …

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Abschiebung - Die Lügen der Scharfmacher - Blog - Blog
Geflüchtete aus Syrien sollen abgeschoben werden. Dabei flohen viele vor den Dschihadisten, die jetzt das Land beherrschen. (Foto: Bundespolizei)

Geflüchtete aus Syrien sollen abgeschoben werden. Dabei flohen viele vor den Dschihadisten, die jetzt das Land beherrschen. (Foto: Bundespolizei)

Wahlkämpfer fordern schnelle Abschiebungen nach Syrien – und ignorieren dabei die Tatsachen

Die Lügen der Scharfmacher

„Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16. Dezember. Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur Kanzleraspirant, sondern …

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DALL E 3 advanced artificial intelligence - Unwort „Künstliche Intelligenz“ - Blog - Blog
So visualisiert sogenannte "Künstliche Intelligenz" sich selbst: Grütze für Hirnlose. (Foto: Alenoach / DALL-E 3 / gemeinfrei)

So visualisiert sogenannte "Künstliche Intelligenz" sich selbst: Grütze für Hirnlose. (Foto: Alenoach / DALL-E 3 / gemeinfrei)

Ein Jahresrückblick von Marlon Grohn

Unwort „Künstliche Intelligenz“

Mein Unwort dieses Jahres ist „KI“. Die Art, in der heute über KI gesprochen wird, ist ungefähr dieselbe, in der 1995 über das mysteriöse Phänomen …

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Unsere Zeit