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DKP beschließt Handlungsorientierung für die Stärkung der Friedenskräfte – und für die eigene

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der 26. Parteitag der DKP statt. Er war in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Parteitag, ein Parteitag der Solidarität. Mehr als 50 Grußschreiben von Schwesterparteien aus aller Welt erreichten die Delegierten. „Hoch die internationale Solidarität“ schallte ...

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Erklärung der DKP zum Angriff der USA auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht. „Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“ ...

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Donald Trump lässt den Iran bombardieren. Proteste weltweit

Der Krieg gegen den Iran eskaliert. In der Nacht zum Sonntag haben die USA iranische Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan bombardiert. Medienberichten zufolge wurde die Aggression durch sechs Bomber vom Typ „Northrop B-2 Spirit“ ausgeführt, die ohne Zwischenlandung von einer Luftwaffenbasis in Missouri (USA) die Ziele ...

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Gemeinsame Erklärung der Tudeh Partei Iran und der Kommunistischen Partei Israels

Die Tudeh Partei Iran und die Kommunistische Partei Israels verurteilen Israels anhaltende Aggression in der Region und den jüngsten Angriff auf den Iran aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen, die auf beiden Seiten ...

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Wie weit soll noch ungestraft eskaliert werden?

Nach dem alten kaiserlich-deutschen Prinzip „Viel Feind, viel Ehr‘“ schießt der israelische Premierminister wild um sich, als wäre er in einem miesen Westernsaloon. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens den mörderischen und absolut völkerrechtswidrigen militärischen ...

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Sevim - NATO: Expansion und Eskalation - Blog - Blog
Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Sevim Dağdelen entlarvt Mythen des „Verteidigungsbündnisses“ in Rede in Washington

NATO: Expansion und Eskalation

Auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel in Washington, D.C. sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) am 6. Juli über das realitätswidrige Selbstbild …

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Hamburg Hafen 2023 6626 9 - Druck erhöhen - Blog - Blog

Hier geht's heute ruhig zu: ver.di bestreikt den Hamburger Hafen. (Foto: Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Seehäfen in Bremerhaven und Hamburg bestreikt

Druck erhöhen

ver.di ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Bremerhaven und Hamburg zu Warnstreiks am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch auf, um vor der vierten …

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„Neue Volksfront“ gewinnt Parlamentswahl in Frankreich

Aufgeschoben

Die Neue Volksfront (Nouveau Front populaire, UZ vom 21. Juni 2024) hat überraschend die von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig angesetzte Neuwahl der Nationalversammlung gewonnen. 180 …

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German Transall at Madama - Auf Nimmerwiedersehen - Blog - Blog

Ab nach Hause: Auch die Bundeswehr ist im Sahel nicht mehr erwünscht. (Foto: DirkBw / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Bundeswehr schließt Stützpunkt in Niger

Auf Nimmerwiedersehen

Bis zum 31. August schließt die Bundeswehr ihren Lufttransportstützpunkt in Niger. Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge habe die Bundesregierung diese Entscheidung gegen Ende …

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20230926 111618 - Jeder Euro hart erkämpft - Blog - Blog
Das Gehalt muss mithalten! In der Tarifrunde Einzelhandel hat ver.di eine Einigung für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erzielt. Im Bild eine Aktion in Stuttgart im September 2023 (Foto: Christa Hourani)

Das Gehalt muss mithalten! In der Tarifrunde Einzelhandel hat ver.di eine Einigung für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erzielt. Im Bild eine Aktion in Stuttgart im September 2023 (Foto: Christa Hourani)

ver.di erzielt Einigung für Beschäftigte des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg

Jeder Euro hart erkämpft

Nach über einem Jahr harter Auseinandersetzungen hat nun auch das letzte Tarifgebiet im Einzelhandel einen Abschluss erzielt. In der Nacht zum Donnerstag hat ver.di in …

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Proteste in Kenia zwingen Präsidenten dazu, Steuererhöhungen zurückzunehmen

Ruto rudert zurück

Kenias Präsident William Ruto hat am 26. Juni erklärt, ein bereits vom Parlament verabschiedetes Steuergesetz nicht zu unterzeichnen und damit nicht in Kraft treten zu …

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MG 3276 - Die Umstände des Einzelfalls - Blog - Blog
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Wie deutsche Gerichte über die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ urteilen

Die Umstände des Einzelfalls

Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …

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strategisches hinterland - Damit die Panzer rollen - Blog - Blog
Damit die Panzer rollen: Die Bundesregierung will kurzfristig 30 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur stecken. (Foto: gemeinfrei)

Damit die Panzer rollen: Die Bundesregierung will kurzfristig 30 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur stecken. (Foto: gemeinfrei)

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe

Damit die Panzer rollen

Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche …

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Tarifrunde Seehäfen: ver.di will insbesondere untere Lohngruppen entlasten

Warnstreiks in Wilhelmshaven

ver.di ruft in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen erstmals die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks auf, um vor der vierten Verhandlungsrunde den Druck auf …

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Assange freed - Freiheit für Julian Assange - Blog - Blog
Julian Assange steigt in das Flugzeug ein, das ihn auf die Nördlichen Marianen bringt. (Screenshot: theguardian.com)

Julian Assange steigt in das Flugzeug ein, das ihn auf die Nördlichen Marianen bringt. (Screenshot: theguardian.com)

WikiLeaks-Gründer darf nach Australien ausreisen, muss sich aber schuldig bekennen

Freiheit für Julian Assange

Julian Assange ist frei. Nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und fünf Jahren Haft im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat er nach Angaben …

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Zum Internationalen Tag der Seeleute: ver.di fordert sichere Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt

„Militarisierung ziviler Handelsrouten löst keine Probleme“

Anlässlich des Internationalen Tags der Seeleute am 25. Juni fordert die ver.di Reeder und Schiffseigner auf, endlich für sichere Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt zu sorgen. …

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IMG 20240620 094622 - „Alle haben über Mouhamed Loblieder gesungen“ - Blog - Blog
Am 16. Prozesstag stand der Mensch Mouhamed Dramé im Mittelpunkt. Seine Brüder Sidy (zweiter von links) und Lassana (dritter von rechts) nehmen als Nebenkläger am Prozess teil. Rechtsanwältin Lisa Grüter (links) vertritt sie. (Foto: Valentin Zill)

Am 16. Prozesstag stand der Mensch Mouhamed Dramé im Mittelpunkt. Seine Brüder Sidy (zweiter von links) und Lassana (dritter von rechts) nehmen als Nebenkläger am Prozess teil. Rechtsanwältin Lisa Grüter (links) vertritt sie. (Foto: Valentin Zill)

Sechzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Zwei Ärzte und eine Sozialarbeiterin sagen als Zeugen aus

„Alle haben über Mouhamed Loblieder gesungen“

Der Kontrast zwischen der Menschenfeindlichkeit der Polizisten und der Wärme, die die Sozialarbeiter ausstrahlen, drängt sich Beobachtern des Strafprozesses gegen fünf der Polizisten, die an …

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IMG 20240605 190519 - Vermieter fordern hohe Nachzahlungen. Was tun? - Blog - Blog
Die DKP Osnabrück lädt betroffene Mieter zur Infoveranstaltung ein. (Foto: Lars Mörking)

Die DKP Osnabrück lädt betroffene Mieter zur Infoveranstaltung ein. (Foto: Lars Mörking)

DKP Osnabrück informiert über das Thema Nebenkosten

Vermieter fordern hohe Nachzahlungen. Was tun?

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Hendrik Falkenberg berichtete aus Göttingen, womit viele in Osnabrück bereits bittere Erfahrungen gemacht haben: Nebenkostenabrechnungen von Wohnungskonzernen wie der LEG, …

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