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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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Dark Eagle - „Unnötig Angst vor dem Atomtod“ - Blog - Blog
Ein Prototyp des Dark Eagle startet im Frühjahr 2020 in Hawaii. (Foto: United States Navy/public domain)

Ein Prototyp des Dark Eagle startet im Frühjahr 2020 in Hawaii. (Foto: United States Navy/public domain)

Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs

„Unnötig Angst vor dem Atomtod“

Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte …

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Leila Khaled - „Daniel gehorcht“ - Blog - Blog
Von links nach rechts: Rosario Murillo, Leila Khaled, Präsident Daniel Ortega (Foto: CCC/Jairo Cajina)

Von links nach rechts: Rosario Murillo, Leila Khaled, Präsident Daniel Ortega (Foto: CCC/Jairo Cajina)

Stefan Natke berichtet von der Feier anlässlich des 45. Jahrestags des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution aus Managua

„Daniel gehorcht“

Am 19. Juli 1979 zog die Rebellenarmee der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) siegreich in Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, ein. Die faschistische Diktatur Anastasio Somozas, einer …

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Pressenachricht 1 GMS Mahnwache hinter Gittern - 90 Tage Knast – für Friedensmahnwache - Blog - Blog
Für diesen Schriftzug soll Dennis Duvall 90 Tage lang in Haft. (Foto: Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V.)

Für diesen Schriftzug soll Dennis Duvall 90 Tage lang in Haft. (Foto: Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e. V.)

Der 82-jährige Veteran for Peace Dennis Duvall muss Haft antreten

90 Tage Knast – für Friedensmahnwache

Der Friedensaktivist Dennis Duvall muss am 22. Juli eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dem in Deutschland lebenden US-Staatsbürger, Mitglied der Veterans for Peace, wurde vom Amtsgericht …

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Erklärung des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte zum Urteil im „junge Welt“-Prozess

„Bis heute nach den Prinzipien des Kalten Kriegs“

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte ist empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2024 …

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39 Jahre Sieg der FSLN - „Immer wird 19. Juli sein …“ - Blog - Blog
Autokorso zum Jahrestag: Hier feiern Anhänger der FSLN den 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution. (Foto: El 19 Digital)

Autokorso zum Jahrestag: Hier feiern Anhänger der FSLN den 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution. (Foto: El 19 Digital)

45 Jahre Sandinistische Volksrevolution

„Immer wird 19. Juli sein …“

An den 45. Jahrestag der Sandinistischen Volksrevolution – sie siegte am 19. Juli 1979 – erinnern wir mit einem Beitrag, den Helge Fischer zum 25. …

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IMG 20240717 193207 - Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden! - Blog - Blog
Protest von Hochschulangehörigen gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz im Juni 2024 in München. (Foto: UZ/Markell Mann)

Protest von Hochschulangehörigen gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz im Juni 2024 in München. (Foto: UZ/Markell Mann)

Erklärung der DKP Bayern zum bayerischen Bundeswehr-Gesetz

Vom Kind bis zum Prof: Stillgestanden!

Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Gesetzes habe der bayerische Landtag die Militarisierung des Bundeslandes in Gesetzesform gegossen, kritisiert die DKP Bayern: Das eben beschlossene bayerische Bundeswehr-Gesetz …

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Заседание СБ ООН - „Gemeinsam hin zu wahrer Multilateralität“ - Blog - Blog
Russlands Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Rede Sergej Lawrows bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über multilaterale Zusammenarbeit

„Gemeinsam hin zu wahrer Multilateralität“

Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. Juli 2024 in New York – Thema: „Internationalen Frieden und Sicherheit erhalten: Multilaterale Zusammenarbeit zugunsten einer gerechteren, demokratischeren …

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49333168042 5a58c7d0b9 o - Westafrikas Kampf um Souveränität - Blog - Blog

Zur Sonne, zur Freiheit: Westafrika kämpft um Souveränität. Niemand kann die Region aufhalten, schon gar nicht Annalena Baerbock. (Foto: Dr. Alexey Yakovlev / flickr / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

Baerbock besucht Senegal und Côte d’Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, aus Niger abziehen zu müssen

Westafrikas Kampf um Souveränität

Mit Besuchen in Senegal und Côte d’Ivoire sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock …

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401301 Bundeswehr - Wie die Jugend kriegstüchtig gemacht werden soll - Blog - Blog
Die Bundeswehr wirbt vermehrt auf Messen und in Schulen – angesichts fehlender Ausbildungs- und Arbeitsplätze leider auch mit Erfolg. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Die Bundeswehr wirbt vermehrt auf Messen und in Schulen – angesichts fehlender Ausbildungs- und Arbeitsplätze leider auch mit Erfolg. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Stellungnahme der SDAJ zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Jugend zu militarisieren

Wie die Jugend kriegstüchtig gemacht werden soll

„Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“, verkündet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ganz im Geiste der Zeitenwende. …

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IMG 20240705 094218 1 - „Als ob ich Malaria habe“ - Blog - Blog
Gute Stimmung auf der Anklagebank vor Beginn des 17. Prozesstags (Foto: Valentin Zill)

Gute Stimmung auf der Anklagebank vor Beginn des 17. Prozesstags (Foto: Valentin Zill)

Siebzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Richter Kelm verliest Nachrichten aus dem Handy des Opfers

„Als ob ich Malaria habe“

Mit Schiebeterminen durch den Sommer: Vier der insgesamt fünf „Schiebetermine“ im Prozess am Landgericht Dortmund gegen fünf Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed …

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1214px JMSDF 01G PHOTOEX - Der Euro-Indo-Pazifik - Blog - Blog

Ein gemeinsames Manöver der Seestreitkräfte Japans, der USA, Australiens und Kanadas. Solche Manöver möchte die Bundesregierung zukünftigt mit Japan durchführen. (Foto: 海上自衛隊 / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)

Deutschland schließt sich ökonomisch und militärisch enger mit Japan zusammen – gegen China. Gemeinsame Manöver in Nordjapan nahe russischen Territoriums sind geplant. Tokio rüstet so massiv auf wie nie zuvor

Der Euro-Indo-Pazifik

Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida …

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090201 Krankenhaus - Streikrecht verteidigen - Blog - Blog
Solche Streiks möchte die FDP in Zukunft noch weiter einschränken. (Foto: Peter Köster)

Solche Streiks möchte die FDP in Zukunft noch weiter einschränken. (Foto: Peter Köster)

Der Verein Demokratischer Ärzt*innen kritisiert den Angriff der FDP auf das Streikrecht

Streikrecht verteidigen

„In den letzten Jahren haben Streiks und die gewerkschaftliche Organisierung glücklicherweise wieder zugenommen. Wenig überraschend, dass nun Industrievertreter und Parteien wie CDU und FDP darauf …

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Berlin 2 1 - Contras Kontra gegeben - Blog - Blog
Kundgebung von Cuba Sí, DKP Berlin und anderen vor der Botschaft der Republik Kuba in Berlin am 11. Juli 2024 (Foto: DKP Berlin)

Kundgebung von Cuba Sí, DKP Berlin und anderen vor der Botschaft der Republik Kuba in Berlin am 11. Juli 2024 (Foto: DKP Berlin)

Kommunisten und Kuba-Freunde schützen Botschaft der sozialistischen Insel in Berlin

Contras Kontra gegeben

Freunde des sozialistischen Kubas haben am 11. Juli vor der Botschaft der Republik Kuba gegen die US-Blockade der Insel demonstriert. Sie stellten sich damit konterrevolutionären …

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Unsere Zeit