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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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logo 1200px - Zusammen gewinnen? - Blog - Blog
Eine „Neue Volksfront“ tritt zur Wahl in Frankreich an – gegen die Faschisten und Macrons Sozialkahlschlag

Zusammen gewinnen?

„Wollen wir zusammen gewinnen oder getrennt verlieren?“ Diese Frage stellte François Ruffin, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung für La France insoumise (LFi), am Abend des 9. …

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250302a Friko 1200px - Lohn oder Waffen? - Blog - Blog
Insgesamt knapp 200 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart teil. Am Samstag eröffnete Bernd Köhler mit Liedern gegen den Krieg die Konferenz (15. Juni 2024). (Foto: Christa Hourani)

Insgesamt knapp 200 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart teil. Am Samstag eröffnete Bernd Köhler mit Liedern gegen den Krieg die Konferenz (15. Juni 2024). (Foto: Christa Hourani)

Ein Auftakt zur Debatte: Die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart

Lohn oder Waffen?

Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen trafen sich am 14. und 15. Juni in Stuttgart zur Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz. Die Organisatoren, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der ver.di-Bezirk Stuttgart, sprachen von …

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280201 Kitastrophe - 9 von 10 fühlen sich ausgebrannt - Blog - Blog
Gegen den „Kita-Notstand“: Kinder, Eltern und Erzieherinnen demonstrierten am 7. Juli in Stuttgart. (Foto: Christa Hourani)

Gegen den „Kita-Notstand“: Kinder, Eltern und Erzieherinnen demonstrierten am 7. Juli in Stuttgart. (Foto: Christa Hourani)

Ergebnisse der ver.di-Arbeitszeitbefragung unter Kita-Beschäftigten

9 von 10 fühlen sich ausgebrannt

Die erstmalig veröffentlichten Detailergebnisse der ver.di-Arbeitszeitbefragung verdeutlichen gravierende Probleme in den Kindertagesstätten: Es gibt in den Kitas derzeit keinerlei Antworten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit …

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IMG 20240605 094335 - Verlogener Verteidiger - Blog - Blog
Erstmals in dem Prozess äußerte sich Jeannine Denise B. (Mitte), die Mouhamed Dramé mit Pfefferspray angegriffen hatte. (Foto: Valentin Zill)

Erstmals in dem Prozess äußerte sich Jeannine Denise B. (Mitte), die Mouhamed Dramé mit Pfefferspray angegriffen hatte. (Foto: Valentin Zill)

Vierzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Verteidiger wirft Zeugin Falschaussage vor und beschimpft Journalisten

Verlogener Verteidiger

Drei der fünf angeklagten Polizeibeamte haben sich bislang zur Sache eingelassen: Einsatzleiter Thorsten H. und Markus B. am elften, Todesschütze Fabian S. am 13. Verhandlungstag. …

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Thumbnail Wehrpflicht - Kämpft gegen die Wehrpflicht! - Blog - Blog
Patrik Köbele wendet sich an die Jugend

Kämpft gegen die Wehrpflicht!

Boris Pistorius (SPD) beginnt, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wendet sich deshalb an die Jugend: Lasst euch nicht als Kanonenfutter anwerben! …

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Pl A2 Waffen runter 2024 SharePic JPEG - Gegenwehr stärken - Blog - Blog
Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Stuttgart laden zu Friedenspolitischer Gewerkschaftskonferenz ein. Teilnahme via Live-Stream möglich

Gegenwehr stärken

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der ver.di-Bezirk Stuttgart möchten mit einer Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14. und 15. Juni in Stuttgart unter dem Motto „Waffen runter, Löhne …

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Presse Aktionen 31 - Eskalation stoppen! - Blog - Blog
Aufruf zu Friedensaktionen vom 21. bis 23. Juni

Eskalation stoppen!

Angesichts der neuerlichen Eskalation im Ukrainekrieg hat die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ einen Aufruf „Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und …

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ee - Jetzt erst recht! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zum Ausgang der EU-Wahlen

Jetzt erst recht!

Das deutsche Monopolkapital führt Krieg und droht Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen. Viele Menschen wollen Frieden und eine Politik der Diplomatie statt Krieg und Wirtschaftskrieg. …

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Naija - Bürgerpflicht - Blog - Blog
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nigeria Labour Congress, Joe Ajaero, hält eine Rede. (Screenshot: X / @officialSKSM)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nigeria Labour Congress, Joe Ajaero, hält eine Rede. (Screenshot: X / @officialSKSM)

Nigeria: Generalstreik für Versechzehnfachung des Mindestlohns

Bürgerpflicht

Die nigerianischen Gewerkschaftsverbände Nigeria Labour Congress (NLC) und Trade Union Congress (TUC) haben am Montag vergangener Woche einen unbefristeten Generalstreik begonnen. Zwei Tage lang legten …

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uz3 - Von der Kommune zur Commune: Kommunalpolitik als Brücke zur Revolution? - Blog - Blog
Gut besucht: Veranstaltung am 7. Juni 2024 in Hannover zur kommunistischen Kommunalpolitik mit Manfred Sohn (DKP) und Johanna (SDAJ). (Foto: Kommunalpolitischer Arbeitskreis der DKP Niedersachsen)

Gut besucht: Veranstaltung am 7. Juni 2024 in Hannover zur kommunistischen Kommunalpolitik mit Manfred Sohn (DKP) und Johanna (SDAJ). (Foto: Kommunalpolitischer Arbeitskreis der DKP Niedersachsen)

Veranstaltung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der DKP Niedersachsen und der SDAJ Hannover

Von der Kommune zur Commune: Kommunalpolitik als Brücke zur Revolution?

In einer Veranstaltung im Freizeitheim Linden in Hannover am 7. Juni 2024 haben Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Mitglieder der Deutschen Kommunistischen …

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120501 SDAJ Bundeskongress - Alles bleibt beim Alten – aber der Widerstand muss weitergehen! - Blog - Blog
Die Wahl ist gelaufen, der Widerstand geht weiter. (Foto: Johannes Hör)

Die Wahl ist gelaufen, der Widerstand geht weiter. (Foto: Johannes Hör)

Erklärung der SDAJ zum Ausgang der EU-Wahl 2024

Alles bleibt beim Alten – aber der Widerstand muss weitergehen!

Für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist die EU-Wahl 2024 der Auftakt für weitere Kampagnen gegen Militarisierung und Kriegstreiberei: Das wesentliche Ergebnis der EU-Wahlen stand …

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IMG 2170 - Wohnen wie in Wien - Blog - Blog
Auf den Spuren genossenschaftlicher Bauprojekte in Wuppertal (Foto: Günter Pohl)

Auf den Spuren genossenschaftlicher Bauprojekte in Wuppertal (Foto: Günter Pohl)

Tagesseminar der Marx-Engels-Stiftung zur Wohnfrage in Wuppertal

Wohnen wie in Wien

„Fortschrittliche Antworten auf das Wohnproblem im Kapitalismus“ suchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des gleichnamigen Tagesseminars der Marx-Engels-Stiftung am 8. Juni in Wuppertal. Dazu gehörte ein …

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Trier - Marathon mit Sprinteinlagen - Blog - Blog
Digital hinzugeschaltet: Die Gießener Stadträtin Martina Lennartz zu Gast bei der DKP Trier. (Foto: DKP Trier)

Digital hinzugeschaltet: Die Gießener Stadträtin Martina Lennartz zu Gast bei der DKP Trier. (Foto: DKP Trier)

DKP Trier lud zur Diskussion über kommunistische Kommunalpolitik ein – mit Martina Lennartz und Philippe Drastik

Marathon mit Sprinteinlagen

Was ist kommunistische Kommunalpolitik? Wer ist die DKP, und was will sie? Diese Fragen erörterte die DKP Trier auf einer Veranstaltung am 4. Juni mit …

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Unsere Zeit