BRICS und der US-Gangsterimperialismus

Die Kaperung russischer Ölfrachter auf hoher See Anfang Januar dürfte auch dem Letzten klargemacht haben, in welcher Zeit wir leben. Der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit den USA auf eine Ebene rationaler Beziehungen zurückzufinden, dürfte gescheitert sein. Die Bombenangriffe auf Venezuela, Iran, Irak, Syrien, Jemen, Libanon, Nigeria, Somalia sowie auf Boote in der Karibik sind US-Operationen, auch wenn sie teilweise unter dem Label Ukraine oder Israel laufen. Ohne den US-amerikanischen geheimdienstlich-militärisch-industriellen Komplex wären sie nicht vorstellbar. Gleiches gilt für die Regime-Change-Operationen in Venezuela, Iran, Bangladesch, Georgien und Armenien sowie die CIA/MI6/Mossad-Operationen in Südwest- und Zentralasien. Es gibt offene Drohungen gegen Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Mexiko und nicht zuletzt eine offene Annexionsdrohung gegen Kanada und Grönland.

Durch die offensichtlich CIA/MI6/Mossad-inszenierten bewaffneten Aufstände im Iran sollte ein Überfall auf die Islamische Republik vorbereitet und plausibel gemacht werden. Mit Iran soll ein wichtiges Land der BRICS, der Belt and Road Initiative (BRI) und der Shanghai Cooperation (SCO) getroffen werden. Das Land ist ein zentraler Knotenpunkt der BRI-Ost-West-Korridore sowie des Russland-Indien-Korridors.

Und schließlich dauert der offen vor aller Welt exekutierte Genozid in Gaza trotz aller Waffenstillstandserklärungen nun schon weit mehr als zwei Jahren an. Auf den Leichenfeldern will Donald Trump mit seinen Immobilienbuddies luxuriöse Côte-d’Azur-Residenzen errichten. Auch dieses an Zynismus kaum zu überbietende Unternehmen ist ohne die mittlerweile 60-jährige massive US-Unterstützung der Tel-Aviver Zionisten undenkbar.

Donald Trump bestätigt ebenso wie Joseph Biden und einige Präsidenten vor ihm die Befürchtung, dass überdehnte Imperien im Niedergang zu ausufernder Aggression in allen Bereichen tendieren.

Wie das gestohlene Öl Venezuelas sollen auch Trumps Zölle die mittlerweile angehäuften Staatsschulden von 38.600 Milliarden US-Dollar – die gesamtgesellschaftlichen Schulden (Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft) liegen bei astronomischen 106.100 Milliarden Dollar – abzutragen helfen. Die von Lindsey Graham inszenierten und nun von Donald Trump unterstützten vernichtenden – „bone crushing“ – Sanktionen, konkret Zölle in der absurden Höhe von 500 Prozent für Staaten, die russisches Öl kaufen, sollen Realität werden. In Wirklichkeit, so ein Forschungsteam der Harvard Universität, zahlen die US-Verbraucher 55 Prozent der Kosten des Zollkriegs, 22 Prozent zahlen die US-Importeure, 18 Prozent die ausländischen Exporteure, der Rest wird durch Vermeidung und Umgehung „finanziert“.

Die disruptiven Wirkungen auf die Produktions- und Versorgungslinien sowie den mit der US-Ökonomie verbundenen Weltmarkt sind allerdings gravierend. Insbesondere die BRICS-Staaten sind gezwungen zu versuchen, den toxischen US-Markt sowie den zum außenpolitischen Kampfinstrument degenerierten US-Dollar durch Alternativen zu ersetzen.

Alle Hüllen sind gefallen

Die Angriffe unter anderem auf die Residenz von Wladimir Putin sowie auf den nahegelegenen strategischen Command-and-Control-Bunker sollen dem Kreml die US-Fähigkeit zur Führung strategischer Enthauptungsschläge deutlich vor Augen führen. Etwas Ähnliches hat es während des ganzen Ersten Kalten Krieges (1945 – 1991) nicht gegeben. Und nun der Krieg gegen russische Öltransporte im Schwarzen Meer, im Mittelmeer und nun auch im Nordatlantik.

Das harte US-Powerplay hat verdeutlicht, dass selbst die atomare Großmacht Russland vor den Angriffen eines offenbar besinnungslos wild um sich schlagenden US-Imperiums nicht gefeit ist. Das hat die strategische Positionierung Russlands und die der Kernstaaten von BRICS und SCO erheblich verhärtet. Diplomatische Lösungen sind nicht erreichbar. Mit EU-Europa ohnehin nicht. Niemand in Washington kalkuliert mehr die langfristigen Folgen und Konsequenzen des eigenen Handelns.

Das Neue an Trump 2.0 ist die bemerkenswerte Offenheit, mit der sich seine Regierung über sämtliche Normen der Zivilisation und des internationalen Rechts hinwegsetzt. Trumps Stabschef, Stephen Miller, erklärte Anfang Januar gegenüber CNN: „Aber wir leben in einer Welt, in einer realen Welt – und diese Welt wird regiert durch Stärke, regiert durch Gewalt, regiert durch Macht.“ Vorherige Regierungen, eigentlich seit Existenz der USA, haben zwar ebenso die Normen der Humanität und nach 1945 auch das Völkerrecht ignoriert. Aber alle haben versucht, den Eindruck reiner Machtpolitik zu vermeiden und haben stets darauf bestanden, ihr Handeln stehe im Einklang mit Recht und Gesetz. Im aktuellen Interview mit der „New York Times“ bemerkte Donald Trump auf die Eingangsfrage der Journalisten nach den „Grenzen seiner globalen Macht“: „Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann. Ich brauche kein internationales Recht.“ Der Friedensnobelpreisträger in spe hat damit eine freiwillige Bestätigung des offen gesetzlosen US-Gangsterimperialismus vorgenommen. Es gibt keine Diplomatie, keine einvernehmlichen Lösungen, kein internationales Recht, nur brutale Macht. Um das möglich zu machen, soll das Budget des US-Kriegsministeriums auf 1.500 Milliarden Dollar heraufgeschraubt werden. Eine Steigerung um 50 Prozent. Das Washingtoner Abenteurertum senkt dramatisch die Schwelle zum (atomaren) III. Weltkrieg.

BRICS-Staaten im Visier

Die Hauptmachtmittel Washingtons bestehen vor allem in der Größe des US-Marktes, in dem zu einer Waffe verwandelten US-Dollar und nicht zuletzt in der Zerstörungskraft der US-Kriegsmaschine und seiner geheimdienstbasierten Killerkommandos. Im Fokus des US-Gangster-Imperialismus stehen die BRICS-Staaten. Aber auch alle anderen Staaten, die es mit der Verteidigung ihrer nationalen, politisch-ökonomischen und kulturellen Inte­ressen ernst meinen und nicht bereit sind, ihre Zukunft auf dem Altar des unersättlichen Imperiums zu opfern.

Durch die „Aktualisierung“ der Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 zu einer „Donroe-Doktrin“, zur Wiedererrichtung eines US-Hinterhofs, soll eine Einflusszone geschaffen werden, welche den gesamten Kontinent umfasst. Das bedeutet allerdings in keiner Weise, dass Washington sich mit dieser „Donroe“-Einflusssphäre zufriedengeben würde. Ähnliches gilt in modifizierter Form auch für die Länder Europas, Asiens und Afrikas. Und ebenso wenig bedeutet dies die Akzeptanz von konkurrierenden, zum Beispiel russischen oder chinesischen Einflusssphären.

Zielobjekte sind insbesondere die Staaten des Globalen Südens, die über wichtige Bodenschätze verfügen wie zum Beispiel Edelmetalle, Seltene Erdmetalle, das für Fahrzeugbatterien so wichtige Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan und Grafit und vor allem Kohlenwasserstoffe. Wer den Ölhandel kontrolliert, so die Sichtweise, kontrolliert die Welt.

Formierung der Gegenkräfte

Bereits in den 1990er Jahren hatte der damalige russische Außenminister Jewgeni Primakow angesichts der US-amerikanischen Geostrategieentwicklung ein Bündnis Russlands mit China und Indien sowie eine Union mit Belarus vorgeschlagen. Im Kern ist das die Basis eines US-unabhängigen Kooperationskomplexes geblieben, auch wenn Narendra Modi zeitweise versucht hat, Kapital aus einer taktischen Annäherung Indiens an die USA zu ziehen. Die US/israelischen Aggressionen haben Indien, Iran und in gewissem Sinne auch Nordkorea in den engeren BRICS-Orbit gebracht. Diese sechs Staaten statten BRICS – potentiell – mit erheblichen militärischen Fähigkeiten aus. Inwieweit sie wirksam werden können, ist eine andere Frage. Im Iran gelang es mit russischer und/oder chinesischer Hilfe wohl immerhin, das Starlink-System abzuschalten und damit dem bewaffneten Aufstand die informationstechnologische Basis zu entziehen.

Die Möglichkeiten der BRICS-Staaten, Venezuela militärisch zu Hilfe zu kommen, sind schon aus Gründen der Geographie begrenzt. Venezuela wirft allerdings das Problem der Abschreckung auf. Der russische Analytiker Sergei Karaganow spricht von „aktiver Abschreckung“. Den westlichen Eliten fehle, so Karaganow, die Erfahrung eines realen Krieges. Sie erlägen dem Irrglauben, er könne sie nicht erreichen. Man müsse sie „aktiv“ daran erinnern. Daher können die sozial-ökonomische wie auch die militärische Lage von Staaten wie zum Beispiel Kuba den BRICS nicht egal sein. Russland hat es in der Ukraine erfolgreich mit der gesamten US/NATO aufgenommen und sich damit hohes Ansehen im Globalen Süden erworben. China hat große Anstrengungen zum Bau seiner Flotte unternommen und mittlerweile seinen vierten Flugzeugträger gebaut.

Um Sanktionssicherheit zu erreichen, ist die Entwicklung des Süd-Süd-Handels zentral. Der russisch-chinesische Handel hat sich in wenigen Jahren auf 228,1 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Die VR China hat in Russland praktisch die kompletten westlichen Kfz-Exporte ersetzt und ist mit 31,5 Millionen produzierten Einheiten zum absoluten Weltmarktführer (33,8 Prozent der Weltproduktion) aufgestiegen. Chinas Haupthandelspartner sind nun mit großem Abstand die ASEAN-Staaten (1.054 Milliarden Dollar) vor der EU (828,1 Milliarden Dollar). Der US-Handel (559,7 Milliarden Dollar), noch immer bedeutend, wird aber gezielt heruntergefahren. China hat in weiten Bereichen die Rolle der US-Ökonomie übernommen.

Es geht nicht zuletzt um De-Dollarisierung. Nicht nur die BRICS-Staaten müssen sich fragen, wie sicher Investments in den US-Dollar noch sind. Der Anteil des US-Dollar an den Weltreservewährungen ist von 73 Prozent 2001 auf 58 Prozent 2025 gesunken. Die geforderte Rendite auf US-Bonds ist entsprechend von rund 0,8 Prozent in 2020 auf rund 4,2 Prozent 2026 gestiegen. Russland ist praktisch aus dem US-Dollar ausgestiegen. Selbst China, jahrelang der Hauptfinanzier der US-Verschuldung, fährt sein Dollar-Investment deutlich zurück. Die Verwendung des US-Dollar bei internationalen Transaktionen liegt etwa bei 50 Prozent, geht aber noch deutlich schneller zurück. 2024 erklärte Russland, dass der Dollar im Handel mit China praktisch keine Rolle mehr spiele. Auch Brasilien ist ein starker Promotor der De-Dollarisierung. Selbst Saudi-Arabien verkauft sein Öl nun auf Yuan-Basis. Der Dollar hatte dem US-Imperium die Fähigkeit verschafft, seine Rechnungen und Schulden mit bedrucktem Papier zu bezahlen.

Die Antwort der BRICS-Staaten auf den enthemmten US-Gangsterimperialismus heißt Aufbau von Sanktions- und Währungssicherheit sowie Wehrhaftigkeit.