Mazedonien wird 30. NATO-Mitglied - Beitritt zur EU wird vorbereitet

Der Nächste, bitte

Von Melina Deymann

„Heute ist ein historischer Tag“, verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Die Vertreter der bisher 29 Mitgliedstaaten der NATO hatten dort gerade das Beitrittsprotokoll für die Aufnahme Mazedoniens unterzeichnet.

Die Aufnahme ist keine Überraschung. Um geostrategische Interessen auf dem Balkan zu sichern, hatte es im vergangenen Jahr enormen Druck auf die Regierung Griechenlands gegeben, sich im „Namensstreit“ mit der „Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien“ (FYROM) zu einigen und sich bei der dann folgenden Beitrittsverhandlung nicht mehr querzustellen. Griechenland befürchtete Ansprüche der früheren jugoslawischen Republik auf die Region Mazedonien im Norden Griechenlands.

Mit der Aufnahme Mazedoniens in die NATO ist ein weiterer Schritt zur Kontrolle des den Nahen Osten und Westeuropa verbindenden Balkans getan und zur Konfrontation mit Russland, das die „forcierte Aufnahme“ als „systematische, grobe Einmischung“ von USA und EU in die inneren Angelegenheiten des Landes kritisierte.

Im Juni letzten Jahres einigten sich Griechenland und Mazedonien im Abkommen von Prespes auf eine Zusatzbezeichnung im Namen Mazedoniens, das ab jetzt Republik Nord-Mazedonien heißt. Am 11. Januar stimmte das mazedonische Parlament dem Abkommen zu. Im September 2018 scheiterte ein für das Parlament nicht bindendes Verfassungsreferendum über die Namensänderung in „Republik Nord-Mazedonien“ sowie über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) und zur NATO – trotz massiver Werbung durch westliche Politiker – aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung.

In Griechenland hatte das Abkommen für massive Proteste gesorgt, die rechtskonservative ANEL trat deswegen aus der Regierungskoalition mit Syriza aus. Am 25. Januar 2019 stimmte das griechische Parlament dem Abkommen zu. Nur zwei Wochen später ratifizierte Griechenland als erstes Mitglied Mazedoniens NATO-Aufnahme. Der Vorsitzenden der Fraktion „Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke“ im Europaparlament, Gabi Zimmer, ist die Mithilfe bei der schnellen Erweiterung des Militärbündnisses sogar einen Friedensnobelpreis für Alexis Tsipras wert (siehe UZ vom 8. Februar).

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"Der Nächste, bitte", UZ vom 15. Februar 2019



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