Der Schulstreik am 5. März geht alle an!

Voller Saal: Mehr als 250 Schülerinnen und Schüler haben sich am Samstag zur Schulstreikkonferenz in Göttingen versammelt. Vertreter aus Dutzenden Städten wollen den Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember auswerten, aber vor allem die nächste Aktion am 5. März planen. Denn dann werden erneut im ganzen Bundesgebiet Schulen bestreikt. Die Eröffnungsrede hielt Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, als Mitglied der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und Aktivistin der Schulstreikbewegung. Wir veröffentlichen ihre Rede im Wortlaut:

Wisst ihr, was man einen linken Haken beim Boxen nennt? Das ist ein präzise ausgeführter Schlag mit der linken Faust, inkl. Drehung von Hüfte und Oberkörper, Gewicht auf dem hinteren Bein – ich erspar euch die Details und bin dafür sicherlich auch die falsche. Was ich sagen will: Der 5. Dezember, das war ein harter linker Haken, ein ziemlicher Treffer in den Magen der Kriegstreiber. Fragt euch mal selbst, wem das in Deutschland sonst noch gelingt! …Und sagt mir Bescheid, wenn euch jemand einfällt, mir nämlich nicht.

Was wir am 5. Dezember alle auf die Beine gestellt haben, war großartig!

• 55.000 Jugendliche, vor allem Schülerinnen und Schüler sind auf die Straße gegangen und haben damit gezeigt: Wir wollen nicht in diesen Krieg ziehen, wir wollen nicht auf Jugendliche aus anderen Ländern schießen!
• 55.000 Schülerinnen und Schüler haben dafür sogar Regeln übertreten, haben entschieden, die Schule zu bestreiken!
• 55.000 Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!

Dahinter steht unfassbar viel Arbeit, dahinter stehen etliche Gespräche, um Mitschülerinnen zu überzeugen, dahinter stehen Flyerverteilungen, Plakatieraktionen, Konflikte mit Lehrern, Schulleitungen und Eltern, und viele, viele Nächte mit wenig Schlaf. Dafür möchte ich mich bei allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei denjenigen, die Social Media und Website betreut haben, bei den Schulstreikkomitees und den Schülerinnen und Schülern vor Ort, die für den Erfolg der Schulstreiks entscheidend waren, ganz herzlich bedanken. Denn der 5. Dezember zeigt: Die ganze Arbeit, die vielen Nächte mit wenig Schlaf, all das hat sich gelohnt. Und das sollten wir hier heute auch feiern!

Wir sind nicht die einzigen, die die Schulstreiks am 5. Dezember großartig fanden. Der sogenannte „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius hat am Tag vor den Schulstreiks ein Video hochgeladen, in denen er die Schulstreiks „großartig“ nennt. Da kann man sich schon fragen: Warum macht Pistorius das? Er erzählt uns, dass er die Schulstreiks großartig findet und stimmt am nächsten Tag für die Wehrpflicht. Boris Pistorius hat das gemacht, weil er uns nicht mehr länger ignorieren kann. Weil der 5. Dezember damit Schluss gemacht hat. Weil er Angst vor den Schulstreiks hat, vor jungen Menschen, die das nicht mit sich machen lassen.

Denn Pistorius und die Regierung sind gerade dabei, einen Krieg vorzubereiten. Bundeskanzler Merz hat es vor drei Wochen in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen benannt: Er spricht vom „Zeitalter der Großmachtpolitik“ in dem auch Deutschland „selbstbewusst“ auftreten müsse. Übersetzt heißt das: Auch Deutschland soll, wenn es nach Merz geht, Großmacht sein und dafür im Zweifel auch Kriege führen. Dafür wurden im letzten Jahr unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Und nun soll eben auch die Wehrpflicht – oder besser: Der Kriegsdienst – wieder eingeführt werden. Dass Boris Pistorius sich genötigt gesehen hat, die Schulstreiks als großartig zu bezeichnen, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben: Denn, wenn diejenigen, die in den Krieg geschickt werden sollen, das nicht mitmachen, dann kann dieser Krieg nicht geführt werden.

In seinem Video sagt Boris Pistorius, dass in Deutschland jeder gegen und für alles demonstrieren kann. Wie es darum tatsächlich bestellt ist, haben wir am 5. Dezember erlebt. Bildungsministerien in ganz Deutschland haben mit unentschuldigten Fehlstunden und schlechten Noten gedroht, Schülerinnen und Schüler in Halberstadt wurden in Schulen eingesperrt, in Rostock wurde die Versammlung sogar gar nicht erst zugelassen. Das ist nicht neu, die Versammlungsfreiheit wird bspw. durch Verschärfung von Versammlungsgesetzen in NRW und weiteren Bundesländern in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Wir werden heute auch darüber diskutieren, wie wir uns gegen diese Repressionen gemeinsam wehren können.

Boris Pistorius wird die Schulstreiks nur so lange großartig nennen, wie er Hoffnung hat, dass er uns einlullen kann, dass er uns davon überzeugen kann, dass die Wehrpflicht doch notwendig ist. Wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht führen wollen, dann dürfen wir uns aber nicht einbinden lassen. Und uns einzubinden, unsern Widerstand zu schwächen, das wird man auf viele Wege versuchen. Man wird uns erzählen, dass das mit der Wehrpflicht gar nicht so schlimm sei, dass man ja Kriegsdienst verweigern könne. Man wird uns erzählen, dass die Wehrpflicht aber eben doch notwendig sei, um unsere Werte zu verteidigen – und so weiter und so fort. Das Darauf dürfen wir uns nicht einlassen.

Stattdessen müssen wir deutlich machen:

• Es reicht nicht aus, nur individuell Kriegsdienst zu verweigern. Kriegsdienst verweigern ist gut und richtig, damit allein werden wir die Wehrpflicht und Krieg aber nicht verhindern.
• Es reicht nicht aus, nur gegen den Zwang zu sein und zu hoffen, dass sich genug Leute freiwillig bei der Bundeswehr melden. Die Wehrpflicht – das wird immer wieder auch offen zugegeben – wird früher oder später kommen.
• Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass wir nicht gehört werden. Wer nur kritisiert, dass wir nicht gehört werden, der droht in dem Moment umzukippen, wo ein Vertreter der Schulstreikbewegung in den Bundestag eingeladen wird.
• Es reicht nicht aus, zu kritisieren, dass nur etwas zu viel aufgerüstet wird, dass nur etwas Geld für Schulen fehlt. Denn dann kann man uns leicht kaufen, wenn ein kleines Sanierungspaket für die Schulen beschlossen wird, die Wehrpflicht aber trotzdem noch eingeführt werden soll.
• Es reicht nicht aus, die Wehrpflicht als Plan nur von Merz und Pistorius zu sehen. Wir müssen auch fragen: Wer hat ein Interesse am Krieg? Wer will denn Ressourcen, Absatzmärkte, Handelsrouten erkämpfen?

Stattdessen müssen wir deutlich machen: Es geht nicht um Werte und Demokratie und es geht auch nicht um die Verteidigung gegen Russland. Die NATO-Staaten sind Russland in allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen, sie werden nicht durch Russland bedroht. Das zeigt die Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen Russland und den NATO-Staaten überdeutlich. Stattdessen ist die Wehrpflicht elementarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung: Wir sollen zu militärischem Drill und Gehorsam erzogen werden, es geht darum, auch unsere Köpfe zu militarisieren, wir sollen als Kanonenfutter dienen und in sogenannten Heimatschutzdivisionen im Zweifel auch auf streikende Arbeiter schießen. Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg hängen direkt miteinander zusammen, und wir haben an nichts davon ein Interesse. Wenn Merz von Großmächten spricht, dann geht es darum, wie die Großmächte den Rest der Welt unter sich aufteilen. Das hat auch schon der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 15 Jahren ganz offen benannt: Die Bundeswehr soll Handelswege und Profitinteressen militärisch verteidigen. Das ist die Situation, die wir vor 1914, vor dem Ersten Weltkrieg hatten. Und auch damals erzählte man, dass mit dem Krieg die Freiheit verteidigt würde – das Ergebnis waren Millionen von Toten, Armut, Hunger, Verwüstung.

Damals wie heute haben wir kein Interesse am Krieg. Wir haben kein Interesse auf junge Menschen aus anderen Ländern zu schießen. Diese Menschen haben genauso wie wir Träume, Wünsche und Hoffnungen. Sie wollen genauso wie wir eine Zukunft. Und mit denen haben wir viel mehr gemeinsam als mit Merz, Pistorius oder als Papperger von Rheinmetall, die mit Krieg Profite machen und die um den Profit willen auch die Umwelt und unsere Zukunft zerstören. Das haben die Schulstreiks am 5.12. sehr schön deutlich gemacht, als in ganz Deutschland gerufen wurde: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft.

Wir müssen also erstens deutlich machen: Die Wehrpflicht ist elementarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wir müssen zweitens deutlich machen, dass wir für die Kriegsvorbereitung heute schon zahlen müssen: Mit kaputten Schulen, mit geschlossenen Schwimmbädern, mit schlechter Gesundheitsversorgung und einer zerstörten Umwelt. Mit dem NATO-5-Prozent-Ziel sollen weit mehr als 200 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden. Es geht um fast jeden zweiten Euro des gesamten Bundeshaushalts. Das muss bedeuten und das bedeutet schon heute, dass in allen anderen Bereichen aufs Heftigste gekürzt wird – Kanonen oder Butter, heißt es. Mit diesem Geld, das in die Rüstung gesteckt wird, wären innerhalb kürzester Zeit die Wohnungsnot und das Mietenproblem erledigt. Wir könnten alle Schulen sanieren und kostenlose Kitas für alle finanzieren. Wir könnten alle Rentnerinnen und Rentner aus der Armut befreien, ein elternunabhängiges Bafög einführen und den ÖPNV kostenlos machen und ausbauen. Und wahrscheinlich ginge mit diesen Summen noch viel, viel mehr. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt an anderer Stelle, fehlt bei Gesundheit, Umweltschutz, Sozialem und Bildung. Jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, wird von uns bezahlt werden. Gemeinsam mit anderen gegen die Sparmaßnahmen kämpfen heißt deshalb auch, gegen die Aufrüstung kämpfen.

Um uns nicht einbinden zu lassen, müssen wir drittens auch deutlich machen: Es hilft uns nichts, auf eine andere Regierung zu hoffen. Es ist die Politik der letzten Regierungen, aus FDP, Grüne, CDU und SPD, die immer weiter aufgerüstet haben, es die AfD, die noch mehr und noch schnellere Aufrüstung fordert. Leider hat sich auf die Linke vor einem Jahr im Bundesrat vor einem klaren Nein bei dem unbegrenzten Kriegskrediten gedrückt und das BSW bekennt sich in Brandenburg zu den Bundeswehrstandorten und zu ihrem Ausbau. Es ist die Politik der letzten Regierungen, unter denen immer mehr Waffenlieferungen bewilligt werden, unter denen der erste Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg, beschlossen wurde. Und auch heute sind sich die großen Parteien im Wesentlichen einig, dass weiter aufgerüstet werden muss, dass es die Wehrpflicht früher oder später braucht – nur das Modell unterscheidet sich etwas. Wenn wir auf eine Regierung hoffen, werden wir enttäuscht werden.

Der 5. Dezember hat gezeigt: Wir selbst sind die Kraft, die die Wehrpflicht verhindern kann. Das durchzusetzen, das müssen wir selbst machen, müssen Druck ausüben und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen. Dass es notwendig ist, selbst aktiv zu werden – und dann auch möglich ist, etwas zu erreichen – das zeigt auch das Beispiel Südafrika: Dort gelang es, die Wehrpflicht 1993 auf Druck einer Volksbewegung abzuschaffen. Große Teile der schwarzen Bevölkerung und insbesondere der arme Teil der weißen Bevölkerung kämpften dort gemeinsam gegen die Apartheid, also gegen das staatlich organisierte System der Rassentrennung und auch gegen die damit verbundene Wehrpflicht. Beides war eng miteinander verbunden, denn die Armee und die Wehrpflichtigen wurden oft auch im Innern gegen die schwarze Bevölkerung eingesetzt. Nach einem langen Kampf, in dem sich die Bewegung auch gegen die Wehrerziehung an den Schulen einsetzte, darüber aufklärte, dass Schüler nicht an dem Wehrerziehungsunterricht teilnehmen müssen, gelang schließlich durch den Sturz des Apartheidsregimes auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Nelson Mandela, einer der großen Persönlichkeiten dieses Kampfes sagte später: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“

Die Situation in Südafrika vor über 30 Jahren ist eine völlig andere als unsere Situation in Deutschland heute. Und dennoch zeigt das Beispiel: Wir können die Wehrpflicht verhindern, wir können den neuen Wehrdienst abschaffen, wenn wir eine starke Bewegung auf die Beine stellen. Um das zu erreichen, müssen wir noch viel stärker werden. Dafür war der 5.Dezember ein sehr guter Anfang. Aber: Es gibt noch sehr viel Potenzial, um die Schulstreiks größer zu machen. Es ist zwar gelungen, in 100 Städten Streiks und Aktionen auf die Beine zu stellen, an vielen Schulen in Deutschland hat aber noch niemand gestreikt, weil die Streiks noch nicht bekannt genug waren, weil Kontakte fehlten, weil in der eigenen Stadt nichts stattgefunden hat. Es muss also darum gehen, jeden, der gegen die Wehrpflicht ist, zu mobilisieren. Und um erfolgreich zu sein, braucht es den Zusammenschluss mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Studierenden und Auszubildenden – denn die Wehrpflicht ist keine Generationenfrage. Eltern, Lehrer, sie alle leiden auch unter der Aufrüstung und den Sparmaßnahmen auf unsere Kosten, sind auch von der Wehrpflicht betroffen, haben Kinder, Enkel, Cousins und Freunde, die eingezogen werden. Nelson Mandela hatte recht: Die Massen machen die Geschichte und wenn wir uns zusammenschließen, dann haben wir eine enorme Kraft.

Bei diesem Zusammenschluss mit anderen sind wir nicht bei Null. Wir haben heute schon ein Grußwort der LSV NRW gehört, wir haben viel Solidarität von der Friedensbewegung, von Gewerkschaften wie der GEW und vielen weiteren erfahren. Ich möchte euch an dieser Stelle die herzlichsten Grüße der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ überbringen, die in den letzten Jahren zum Beispiel die großen Friedensdemos am 3. Oktober organisiert hat, die den Schulstreik am 5.Dezember unterstützt hat und die sich mit dem Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Denn noch in diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die sich gegen Russland richten. Die Initiative hat ein Strategiepapier herausgebracht, in dem sie den Kampf gegen Wehrpflicht als einen der entscheidenden Punkte des Friedenskampfs ausmacht und deutlich macht, dass die Wehrpflicht ebenso wie die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Teil der Kriegsvorbereitung ist, dass die Aufrüstung durch Sozialabbau bezahlt werden soll und dass es bei dem Krieg, den Deutschland an der Seite der NATO-Staaten vorbereitet, um Öl, Gas, Handelsrouten geht – das macht Trump ganz deutlich, wenn er für das Öl in Venezuela den Präsidenten entführt und Grönland für sich beansprucht.

Der letzte Schulstreik war großartig. Er war vor allem deshalb großartig, weil er die Möglichkeit bietet, dass etwas daraus entsteht, dass das der Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung in Deutschland ist. Wenn das nicht gelingt, war das einfach eine Demonstration und es folgt nichts daraus. Wenn es uns aber gelingt, dass das der Beginn echten Widerstandes wird, dann können wir Einfluss nehmen auf die Entwicklung dieses Landes.

Der Kampf darum wird nicht einfach, sondern langwierig werden. Das wird auch Resignation hervorbringen – und das erleben wir jetzt schon, wenn Schülerinnen und Schüler fragen, warum sie am 5. März auf die Straße gehen sollen, wenn wir am 5. Dezember nicht erfolgreich waren. Wir müssen deutlich machen, was wir mit dem 5.Dezember schon erreicht haben: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben sich aktiv gegen die Wehrpflicht ausgesprochen und haben erreicht, dass man uns nicht mehr ignorieren kann. Wir müssen deutlich machen, dass es darum gehen muss, jedem Schritt der Einführung der Wehrpflicht etwas entgegenzusetzen. Dafür werden wir am 5. März auf die Straße gehen, dafür werden wir weitere Streiktage organisieren, dafür werden wir auch an den Schulen selbst gegen Bundeswehrpräsenz und für Kriegsdienstverweigerungsberatung aktiv werden. In Kassel haben letzte Woche Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Friedensbewegung eine Aktion auf dem Schulhof gegen einen Bundeswehrbesuch durchgeführt und sich damit auch konkret Bundeswehrauftritten an Schulen entgegengestellt.

Wenn es uns insgesamt als Bewegung gelingt, uns nicht spalten zu lassen, uns nicht durch kleine Reförmchen an der Wehrpflicht beruhigen zu lassen, dann wird auch der Ton uns gegenüber und auch der Druck auf uns größer werden. Aber: Das Beispiel Südafrika zeigt, welche Kraft wir haben, wenn wir uns vereinigen. Und auch der 5. Dezember hat das schon in Ansätzen gezeigt.

Die 55.000, die am 5. Dezember auf der Straße waren, das sind Vorbilder, das sind Vorbilder für alle Schülerinnen und Schüler. Vorbilder sind aber auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die vor einer Woche gestreikt haben, um Waffentransporte zu verhindern. Die gehen ein noch deutlich größeres Risiko ein als wir und sind in dem, was sie tun, noch wirkungsvoller, weil sie an einer bestimmten Stelle der Wirtschaft handeln. Das sollten unsere Vorbilder sein. Unsere Vorbilder sind auch die Matrosen auf den Kriegsschiffen im Ersten Weltkrieg, die 1918 in der Novemberrevolution gesagt haben, wir fahren nicht raus. Unsere Vorbilder sind die Soldaten, die sich damals an den Fronten geweigert haben, weiter auf ihre Brüder aus anderen Ländern zu schießen, das sind die Arbeiterinnen in den Rüstungsfabriken, die 1918 gestreikt haben. Damit haben sie alle es geschafft, den Ersten Weltkrieg zu beenden. Das waren nicht die Regierungen, die Geschichte wurde von den Massen gemacht. Sie haben das nach vier Jahren Weltkrieg getan. Wir müssen das diesmal früher schaffen, uns so gut zu organisieren, dass hier nicht nur 55.000, sondern 55 Millionen streiken. Lasst uns den 5. März zum Erfolg machen, lasst uns eine große Bewegung gegen die Wehrpflicht aufbauen, lasst uns 55 Millionen werden und den Krieg verhindern!