Die Herrschenden in Israel sowie deren Lobby-Organisationen haben in den vergangenen zwei Jahren vermehrt versucht, direkten Einfluss auf deutsche Entscheidungsträger auszuüben. Im Fokus stehen Spitzenpolitiker fast aller bürgerlichen Parteien sowie hohe Beamte des deutschen Polizeiapparats. Ein beliebtes Mittel sind Reisen.
Politiker auf Desinformationsreisen
Wie „nd“ berichtete, wurden im November vergangen Jahres rund 160 Politiker aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem fünftägigen Programm nach Israel eingeladen. Dieser Ausflug war Teil einer offiziell als „Einflussoperation“ bezeichneten Propaganda-Offensive des zionistischen Regimes.
Das Reiseprogramm führte die Delegation zu Orten, an denen am 7. Oktober 2023 bewaffnete Auseinandersetzungen stattfanden, zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, in eine Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sowie in die Altstadt des seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten Ostjerusalems. Zudem nutzten Vertreter der israelischen Regierung die Reise für Agitation gegen die palästinensische Staatsgründung und gegen die sogenannte Zweistaatenlösung, an der die BRD bis heute offiziell festhält.
Die November-Reise war zwar die bislang größte, aber keinesfalls die erste. Seit 2014 werden Politiker fast aller deutschen Parteien – bislang mit Ausnahme der AfD – regelmäßig zu ähnlichen Reisen eingeladen. Organisiert werden sie meist von Lobby-Verbänden wie dem European Leadership Network (ELNET) oder dem sogenannten Nahost Friedensforum e. V. (NAFFO). In der Regel werden Finanzierung und politischer Zweck verschleiert. 2024 musste der Landesvorsitzende der hessischen Grünen zurücktreten, nachdem er eine solche Reise nicht als Spende angegeben hatte.
Deutsche Polizisten lernen Apartheid
Nicht nur die Politik, auch der deutsche Sicherheitsapparat wird umworben. Laut dem Online-Portal „Itidal“ reiste die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel – zugleich Vorsitzende des Bundesverbandes der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten – auf Einladung der zionistischen Polizei nach Israel. Begleitet wurde sie von hochrangigen Polizeibeamten aus verschiedenen Bundesländern und Behörden. Die israelische Seite übernahm die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, während die Reisekosten durch die deutschen Steuerzahler finanziert wurden.
Anlass war offiziell eine „multidisziplinäre Konferenz der Notfallmanagementbeauftragten“. Auf der Konferenz selbst dominierten laut „Itidal“ politische Hetze und wirtschaftliche Interessen: Die Palästina-Solidaritätsbewegung wurde als verlängerter Arm der Hamas diffamiert, es wurde offen zu stärkerer Repression gegen kritische Stimmen und zu verschärfter Kontrolle von Informationen im Internet aufgerufen. Bemerkenswert ist zudem, dass auch diese Polizei-Reise nicht öffentlich gemacht wurde. Das ist zwar rechtlich nicht verboten, aber doch unüblich.
Deutsche Repressionsbehörden und Bundeswehr kooperieren schon seit Langem eng mit Israel: Von wem könnte man Aufstandsbekämpfung besser lernen als von einem Besatzungs- und Apartheid-Regime? Gerade die Berliner Polizei, die seit Oktober 2023 regelmäßig vor den Augen der Weltöffentlichkeit Gewaltorgien gegen Palästinenser und solidarische Menschen abhält, scheint vom selben kolonialrassistischen Geist beseelt zu sein wie die israelische Armee, die seit mehr als zwei Jahren einen Völkermord in Gaza verübt. Aber nicht nur ideologisch und taktisch lässt sich von dem Siedlerregime in Palästina lernen. Auch ihre Waffen gelten als verlässlich, weil in der Praxis erprobt. Kein Wunder also, dass auch zwölf Waffenhersteller ihre Produkte bei der Konferenz in Tel Aviv präsentierten.
