„Die erste LANDEURO-Messe muss die letzte sein!“

Erstmals hat in Wiesbaden am 16. und 17. Juli die US-Militärkonferenz „LANDEURO“ stattgefunden, bei der Chefs von Rüstungskonzernen, Militärs und Politiker darüber berieten, wie ihre Waffen noch präziser und tödlicher werden können, und was sie lernen aus dem Schlachtfeld Ukraine lernen können. Warum Wiesbaden? Hessens Landeshauptstadt ist Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika. Zudem ist das in Wiesbaden eingerichtete NATO-Kommando für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsunterstützung der ukrainische Armee zuständig.

Mit über 2.500 Teilnehmern und 80 Ausstellern der Rüstungsindustrie ist es die bislang größte Messe dieser Art. „LANDEURO markiert den Start eines neuen internationalen Dialogforums für europäische Landstreitkräfte. Die enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Industrie und politischen Entscheidern steht dabei im Mittelpunkt – mit Blick auf eine geopolitisch zunehmend herausfordernde Weltlage. Die nächsten Ausgaben dürften bereits mit Spannung erwartet werden“, heißt es auf der Informationsplattform „Soldat und Technik“.

Dagegen regt sich Widerstand. An die 100 Menschen demonstrierten am ersten Konferenztag vor dem Haupteingang des Rhein-Main-Kongress-Zentrums (RMCC) und forderten: Die erste Militärkonferenz dieser Art müsse die letzte sein. Lange war die geplante Militärmesse geheim gehalten worden, so dass für die Vorbereitung der Protestveranstaltung nur wenige Tage Zeit blieb. Der Aufruf zur Protestveranstaltung ging vom Wiesbadener Kreisverband der Linkspartei aus. Das überparteiliche Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlossen sich an, sowie eine Gruppe der NaturFreunde.

„Wiesbaden darf nicht Speerspitze der Aufrüstung sein“, rief Jona Löbcke, Kreisvorsitzender der PdL. Er zeigte sich entsetzt darüber, wie sich die hessische Landesregierung dem Militär geradezu anbiedere. Dazu gehöre die Planung eines „Heimatschutzregiments“ sowie immer mehr Soldaten in Uniformen in den Schulen. Stattdessen solle man das Geld in Diplomatie und Völkerverständigung stecken. Wiesbadens Oberbürgermeister gehöre dem Bündnis Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) an. Dazu stehe solch eine Kriegsmesse in krassem Widerspruch.

Manon Tuckfeld vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung geißelte, dass immer weitere Milliarden ins Militär gesteckt werden, die dann in sozialen Bereichen fehlen.

Unter großem Applaus wurde ein Grußwort der Kurdischen Gemeinschaft Wiesbaden verlesen, das gemahnte, unter Krieg litten immer die einfachen Leute, und zur „Geschwisterlichkeit der Völker“ aufrief.

In seiner mobilisierenden Rede forderte Jörg Cézanne (MdB „Die Linke“): „Stellen wir uns der Jahrhundertaufrüstung entgegen!“ Ein einziger Kampfjet koste 286 Millionen Euro. Das sei Wahnsinn. Er zeigte sich erschüttert, dass unser „oberster Diplomat“ erklärte, Russland werde „immer der Feind sein“, und fragte: „Was geht in solch einem Kopf vor?“

Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Rheinland-Pfalz, erinnerte daran, dass er vor 45 Jahren schon einmal am gleichen Ort demonstriert hatte. Damals fand in dem früheren Kongress-Zentrum ebenfalls eine Militärmesse statt. Anfangs seien es nur eine Handvoll Friedensaktivisten gewesen, dann wurden es tausende. Und die Veranstaltung wurde in den kommenden Jahren abgesagt. „Wir haben schon mal eine Mordmesse vertrieben. Das könnten wir wiederholen!“, rief er den Teilnehmern zu.

Getrennt durch eine Hauptverkehrsstraße, gab es keinen direkten Kontakt zu den Uniformierten, die in und aus dem Kongress-Zentrum strömten. Doch die Botschaft kam an: „War games not welcome“ (Kriegsspiele nicht willkommen). Mit Friedensliedern klang die Veranstaltung aus, während die letzten Uniformierten das Kongresszentrum verließen. Die Friedensaktivistinnen mobilisieren jetzt für die Gedenkveranstaltungen zu den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki.