Die EU, ein imperialistisches Instrument

In ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl stellt die DKP fest: Die EU steht für Krieg, Flucht und Ausbeutung. Sie ist ein Werkzeug, mit dem der deutsche Imperialismus seine Interessen durchsetzt. Wie funktioniert dieses Werkzeug? Wie kämpfen in und mit der EU verschiedene imperialistische Blöcke um die Macht und um den Profit? Wie sehr kann die „Supermacht“ USA ihren deutschen Rivalen die Politik diktieren? Darüber hat der DKP-Parteivorstand am vergangenen Wochenende diskutiert. UZ dokumentiert das Referat, mit dem Stefan Müller die Debatte eingeleitet hat.

An dieser Stelle folgt das Referat im Wortlaut von Stefan Müller:

Ich werde versuchen, aufzuzeigen, dass unsere Bezeichnung der EU
als imperialistisches Instrument nicht eine beliebige Meinung im
politischen Meinungsstreit ist. Die Bestimmung der EU als
imperialistisches Instrument lässt sich herleiten aus dem
historischen Prozess der Klassenkämpfe, in denen sie entstanden ist.
Dabei werde ich mich konzentrieren auf die Triebkräfte in den USA,
in Frankreich und in Deutschland, die im Wesentlichen die
Entwicklung der EU bestimmt haben.

Diese Triebkräfte, die zur heutigen Kräfteaufstellung führten,
zeigen sich deutlich im Entwicklungsprozess des geschlagenen
deutschen Imperialismus vom 8. Mai 1945 zur führenden
imperialistischen Großmacht in der EU.

Warum konnte der deutsche Imperialismus wieder hochkommen?

Nach 1945 stellte sich für die deutsche Monopolbourgeoisie die
Frage des Überlebens. Zum zweiten Mal war sie im Kampf um die
Neuaufteilung der Welt geschlagen worden. Mit schwachen
Bündnispartnern war der deutsche Imperialismus von einer
unvorhergesehenen Koalition der stärksten imperialistischen
Großmächte und der unterschätzten Sowjetmacht niedergerungen
worden. Der deutsche Imperialismus hatte anders als 1918 jegliche
Staatsmacht verloren. In Potsdam einigten sich die siegreichen
Imperialisten mit der Sowjetunion darauf, Deutschland zu
demilitarisieren und die Monopole zu zerschlagen. Die Zustimmung der
imperialistischen Sieger zum Potsdamer Vertrag war nicht etwa der
Einsicht entsprungen, dass die Vorschläge der sowjetischen
Delegation sinnvoll waren. Die US-, aber auch die britischen und
französischen Imperialisten wollten diese Verträge, um die Fehler
von 1918 nicht zu wiederholen, die dem geschlagenen deutschen
Imperialismus den zweiten Anlauf zur Weltmacht erlaubten. Diejenigen
Kräfte im Lager der Imperialisten, die wie vor 1939 dazu drängten,
Deutschland gegen die SU wieder zu bewaffnen, konnten sich in Potsdam
noch nicht durchsetzen.

Die USA waren 1945 wirtschaftlich, politisch und militärisch in
der kapitalistischen Welt dominierend geworden, zum Einen mit dem
US-Dollar, dessen Wert sie mit dem Abkommen von Bretton Woods
kontrollierten und zum Anderen mit der US-Army und ihren
Geheimdiensten. Es war es aber nicht gelungen, die Sowjetunion, den
Sozialismus als Staatsmacht, auszulöschen. Die Konkurrenz der
Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt, getrieben durch den
Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus nach 1918, war stärker
gewesen als das gemeinsame Interesse, die SU zu vernichten. Der vom
deutschen Imperialismus angezettelte 2. Weltkrieg hatte die SU
geschwächt, hatte sie aber zum siegreichen Vorkämpfer aller um ihre
Befreiung kämpfenden Völker gemacht. Revolution und nationaler
Befreiungskampf breiteten sich nach 1945 aus wie ein Flächenbrand:
Es lässt sich kaum ein Land finden, in dem sich damals nicht
Volksfronten zur Abwehr der faschistischen Aggression gebildet
hatten, wie sie der VII. Weltkongress der KI gefordert hatte, und die
nun den Kampf weiterführten um Sozialismus und Unabhängigkeit.

Der US-Imperialismus stand in seiner Stärke 1945 deshalb in einem
Widerspruch zweier strategischer Teilziele:

Erstens, den überlebenden und sich weltweit ausbreitenden
Sozialismus unter Führung der SU eindämmen, zurückdrängen und
schließlich vernichten. Dieses erste Ziel war das gemeinsame
Interesse aller kapitalistischen Mächte.

Das zweite strategische Ziel des US-Imperialismus 1945 war es, die
Hegemonie über die anderen imperialistischen Großmächte aufrecht
zu erhalten und deren Einflusssphären zu übernehmen. Das stand
natürlich im Widerspruch zum Interesse der Nicht-US-Imperialisten.

Die deutsche Monopolbourgeoisie hatte diesen Zielkonflikt der USA
bereits 1944 erkannt und genutzt. Gehlen und Heusinger, die
Planungschefs für den Überfall auf die SU und ihre Kameraden
dienten sich der US-Army ebenso planvoll an wie die Leute aus den
Kommandohöhen der Kriegswirtschaft. Erhard, Blessing und Abs waren
die bekanntesten Namen, die sich den US-Siegern nützlich machten mit
dem Ziel, bald wieder auf eigene Rechnung zu arbeiten. Hier zeigt
sich der untrennbare Zusammenhang des Klassenkampfs auf nationaler
und internationaler Ebene: Auf der nationalen Ebene, wo sich die
geschlagene deutsche Monopolbourgeoisie dem US-Kapital als Büttel
andiente zur Niederhaltung der Gewerkschafts- und damit
Sozialisierungsbewegung und gleichzeitig auf der internationalen
Ebene, wo sich dieselbe Monopolbourgeoisie mit den reaktionärsten
und aggressivsten Kräften des US-Imperialismus verbündete, um mit
der Einführung der D-Mark Deutschland zu spalten und eine Basis für
die Remilitarisierung zu schaffen. Der Zielkonflikt der USA schien
zunächst keine großen Widersprüchlichkeiten zu entwickeln. Die
Monopolherren aller Länder waren nur allzu gern bereit, sich vom
US-Imperialismus gegen ihr eigenes Volk einspannen zu lassen im
„Kampf gegen den Weltkommunismus“. Aber schon im Korea-Krieg 1950
konnten die beim US-Imperialismus untergeschlüpften deutschen
Imperialisten den Widerspruch nutzen, um den Potsdamer Vertrag zu
sprengen. Damit sind wir auch schon beim ersten Vorläufer der EU,
der, wie wir sehen werden, bereits wesentliche Charakterzüge des
imperialistischen Europaprojekts zeigen wird.

Die Montanunion

Der Koreakrieg, den die USA mit Blick auf China 1950 – 1953
führten und mit massiver Materialüberlegenheit gewinnen wollten,
löste in den USA einen ungeheuren Rüstungsbedarf aus. Die
US-Militärverwaltung beendete deshalb erst unter der Hand, dann
offiziell die „Potsdamer“ Beschränkung der westdeutschen
Stahlproduktion. Dem „Wirtschaftswunder“ waren damit die
Schleusen geöffnet, die Produktionskapazität vom Mai 1945 war ja
vorhanden und größer als 1936. Potsdam war Vergangenheit, die
deutsche Monopolbourgeoisie durfte wenigstens in Westdeutschland in
der neugeschaffenen BRD unter Aufsicht der USA wieder Macht ausüben.
Der französische Imperialismus wurde 1951 auf Druck des
US-Imperialismus über die Montanunion in die Auflösung der
Potsdamer Beschränkung der deutschen Stahlproduktion eingebunden. In
der Montanunion erhielten die späteren EWG-Gründer BRD, Frankreich,
Italien, sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg eine
Freihandelszone mit gemeinsamen Regeln, die von einer gemeinsamen
Behörde festgelegt wurden. Ihr offizieller Name ist übrigens
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS. Die
französischen Imperialisten, die kein Interesse hatten, auf den
Potsdamer Vertrag zu verzichten, wurden von den USA mit der
politischen Leitung der Montanunion geködert, aber auch mit
Kreditentzug für den Wiederaufbau bedroht. In der BRD war in der
Arbeiterbewegung durchaus bekannt, was es bedeutete, den Potsdamer
Vertrag zu sprengen. Deshalb wurden rechte SPD und DGB Funktionäre
eingebunden mit außerordentlich gut dotierten Posten in den Gremien
der Montanunion, das Monatsgehalt entsprach dem Jahresgehalt eines
Stahlarbeiters.

Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollte die
Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG zur deutschen
Wiederbewaffnung auf dem Fuß folgen. Das wurde aber trotz enormem
US-Druck 1954 im französischen Parlament gestoppt wo sich zu viele
bürgerliche Kräfte an die Vorgeschichte von Potsdam erinnerten und
mit der starken und volksfronterfahrenen kommunistischen Partei
dagegen stimmten. So mussten die USA dem westdeutschen Staatsgebilde
BRD eine Teilsouveränität zugestehen, um es in die US-gesteuerte
NATO aufzunehmen. Die Bewegung gegen die Remilitarisierung reichte in
Westdeutschland wie in Frankreich ebenfalls bis weit in bürgerliche
Kreise hinein. Ihr Rückgrat hatte sie in der Arbeiterbewegung, wo
den schwankenden Reformisten aus der SPD standfeste Kämpfer aus KPD
und FDJ zur Seite standen. Gegen kämpfende Kräfte wie die
streikenden bayerischen Metaller, die lautstark mehr Lohn statt
Rüstung forderten ging Adenauers BRD-Staat in äußerster Härte
vor, der Staatsterror gegen KPD und FDJ ist bekannt. Gleichzeitig
stärkte Adenauer die SPD-Reformisten durch sein Rentengesetz, das er
gegen den BDI durchsetzte. 1952 würgte er die Diskussion ab um das
Wiedervereinigungsangebot der SU à la Österreich auf Basis des
Potsdamer Vertrags, bekannt als „Stalin Note“. Adenauer
orientierte auf einen Tag X der Wiedervereinigung in
monopolkapitalistischer „Freedom and Democracy“. Trotz durchaus
effizienter Bündnisarbeit der Kräfte um Gehlen und Heusinger in
US-Army und CIA fiel die Entscheidung der USA dann am Tag X, dem 17.
Juni 1953 dagegen aus, sich in einen Krieg um Deutschland ziehen zu
lassen. Da haben Korea und die inzwischen atombewaffnete SU an der
Seite der deutschen Friedensbewegung gekämpft. Die BRD setzte dann
bis 1961 auf „Ausbluten“ der DDR durch Abwerbung von Fachkräften,
was der BRD nach Schätzung bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler
etwa 20mal so viel einbrachte wie der Marshallplan. Auch 1956 in
Ungarn und 1961 in Kuba und Berlin konnten sich die Kriegstreiber in
Deutschland und USA nicht durchsetzen. Das ist der Hintergrund, der
den deutschen Imperialismus an die Seite de Gaulles brachte, wir
kommen zur EWG und EG.

EWG und EG

Hatte 1950 der deutsche Imperialismus den US-Zielkonflikt
zwischen imperialistischer Konkurrenz und Zurückdrängen der
Revolution genutzt, so war es ein paar Jahre später ein Zielkonflikt
des französischen Imperialismus, den man gegen die USA nutzte.

In der französischen Finanzoligarchie überwog das Interesse,
die Dominanz der USA abzuschütteln den Antikommunismus. 1956 in der
Suez-Krise hatten die USA den Briten und Franzosen klargemacht, dass
sie als Atommacht Weltpolitik allein mit der Atommacht SU
entscheiden. Die USA hatten von Frankreich 1954 die Hegemonie in
Indochina übernommen, nachdem Frankreich das Geld für die
Finanzierung des Kolonialkriegs ausgegangen war. 1957/58 steckte
Frankreich wieder in einer Finanzkrise wegen des Algerienkriegs. Der
französische Imperialismus stand nun vor dem Problem, den enormen
Finanzaufwand der Atom- und Wasserstoffbombenentwicklung stemmen zu
müssen, wenn er Weltmacht bleiben wollte. Also wurde die
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1957/58 mit den Verträgen von Rom
um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, und wohlgemerkt
auch um die Europäische Atomgemeinschaft EAG, kurz Euratom,
erweitert. Die USA waren natürlich an der Atomrüstung Frankreichs
im Verbund mit der BRD nicht interessiert. Sie verhängten deshalb
später auch ein Computer-Embargo gegen Frankreich, um die
Entwicklung der französischen Wasserstoffbombe zu bremsen.

Für das Vertragstrio Montanunion, EWG und Euratom bildete sich
der Sprachgebrauch EG, Europäische Gemeinschaften heraus, die
Verträge wurden 1965/67 offiziell zur EG fusioniert. Daneben bestand
bereits seit 1954 in und neben der NATO, wenig beachtet, die
Westeuropäische Verteidigungsunion, die 1993 von der sog. GASP, der
gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik im Vertrag von Maastricht
abgelöst wurde und 2001 von der GSVP, der gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik im Vertrag von Nizza und schließlich 2007
von dem Militärpakt in den Lissabon-Verträgen. Die Militärverträge
seit der WEU sind im staatsrechtlichen Graubereich eingerichtet, d.h.
mit noch weniger parlamentarischer Kontrolle irgendwo zwischen EU und
NATO. Dazu später noch eine Bemerkung.

Zurück zur EWG: Wir betrachten die gesellschaftlichen Triebkräfte
beim dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht in
ihrem Gesamtzusammenhang:

  • zwischen nationalem und internationalem Klassenkampf
  • und in imperialistischer Kooperation und Konkurrenz vor allem mit den USA und Frankreich
  • konkret in der NATO und den Europäischen Gemeinschaften.

1961 war die BRD die stärkste und am schnellsten wachsende
ökonomische Macht in Europa. Das Finanzkapital, Großbanken und die
Industriemonopole waren wiederhergestellt. Die im Wesentlichen
unveränderte Finanzoligarchie übte die Herrschaft in der BRD als
noch weitgehend abhängiger Juniorpartner der USA aus.

1963 verstärkte das Deutschland Adenauers die Kooperation mit dem
Frankreich de Gaulles, das Algerien schließlich gegen den Willen der
USA als Kolonie aufgegeben hatte. Mit dem Elysée-Vertrag wurde die
Struktur der festen Regierungszusammenarbeit mit regelmäßigen
Treffen auf Minister- und Kabinettsebene geschaffen. 1965 fing
Frankreich an, seine Goldreserven aus den USA zurückzuziehen, 1966
trat es aus der Kommandostruktur der NATO aus. Das NATO-Hauptquartier
zog nach Brüssel. De Gaulles Vorschlag, die EG zu einer
Verteidigungsunion auszubauen, alternativ zur NATO, das nämlich
steckte hinter seinem Schlagwort des „Europa der Vaterländer“,
wurde aber von den USA ausgebremst: Frankreich konterte in der EWG
mit der „Politik des leeren Stuhls“, das heißt, an Sitzungen,
die nicht ihrer Agenda entsprachen, nahm die Franzosen lange nicht
mehr teil.

Der Einfluss des US-Imperialismus in Frankreich, der BRD und
Britannien war 1973 schließlich stark genug, um den britischen
Eintritt in die EWG durchzusetzen.

Auf der anderen Seite des Globus war der Krieg gegen die
Wiedervereinigung und Unabhängigkeit Vietnams, den die USA vom
französischen Imperialismus übernommen hatten, wieder heiß
geworden. Die USA verschuldeten sich dadurch zunehmend. Die BRD
steigerte wieder die Exporte in die USA. 1973 mussten die USA das
Währungssystem von Bretton Woods und damit die Kontrolle über den
Kurs des US-Dollars aufgeben. Die nach der Wiederaufbauphase
zurückgekehrten zyklischen Wirtschaftskrisen brachten in der BRD
1966 ½ Million Arbeitslose, 1973 schon 1 Million. Die
Krisenhaftigkeit und eine wachsende Streikbewegung zusammen mit der
Studenten- und Lehrlingsbewegung beunruhigte die deutsche
Monopolbourgeoisie. Die suchte den Ausweg aus der Krise im Export,
auch in Wirtschaftsbeziehungen mit dem RGW um gleichzeitig mit den
USA „Wandel durch Annäherung“ und Finanzwirtschaftskrieg zu
planen. Im Inneren lockerte man das KPD-Verbot, schuf sich aber gegen
erhebliche Widerstände im Volk die Notstandsgesetze, um auch ohne
die USA gegen Aufstände vorgehen zu können. Gleichzeitig wurde
Staatsnachfrage durch Aufrüstung geschaffen. 1970 beschlossen
europäische NATO-Mitglieder zur „Entlastung“ der USA europäische
Rüstungs- und Organisationsstrukturen innerhalb der NATO. Das
europäische Kampfflugzeug Tornado griff das US-Flugzeugmonopol an,
es flog erstmals 1974. In der BRD wurde in den 70er Jahren durch
„keynesianische“ Staatsverschuldung zusätzlich 350 Mrd. DM
Nachfrage geschaffen, davon gingen mindestens 250 Mrd. in die
(konventionelle) Rüstung.

Das ist der Hintergrund, vor dem sich der Euro und die EU
entwickelten.

Helmut Schmidt und der französische Präsident Giscard
beschlossen 1975 eine gemeinsame Währungspolitik, um vom US-Dollar
unabhängiger zu werden. Das Europäische Währungssystem EWS ab
1979 war Vorläufer des Euro. Weder das EWS noch der
Rüstungskeynesianismus konnte die nächste zyklische Krise 81/82
verhindern, sie brachte bereits 2 Mio. Arbeitslose.

Nach der Niederlage in Vietnam konsolidieren die USA mit der BRD
an ihrer Seite ihre konterrevolutionäre Strategie mit Schwerpunkt
Wirtschaftskrieg. Der wird 1980 in der Krise in Polen sichtbar und im
Milliardenkredit von 1983 an die DDR. 1985 hoffte die KPdSU, mit dem
neuen Generalsekretär Gorbatschow einen Ausweg aus der zunehmend
krisenhaften Wirtschaftslage zu finden.

In Südeuropa verloren die USA die nach 1945 durchgesetzte
Hegemonie mit dem Ende der faschistischen Regimes und dem Eintritt
der Staaten in die EWG, die auf Basis der EG zur EU ausgebaut wurde:
Griechenland 1981, Spanien und Portugal 1986. Der Elysee-Vertrag, die
deutsch-französische Struktur der Regierungszusammenarbeit, wurde
von Mitterand und Kohl 1988 auf „Verteidigung“ ausgedehnt.

Nach dem Sieg der Konterrevolutionen 1989-1992 in der SU und den
anderen sozialistischen Ländern Europas begann dort das Rennen um
die Beute, d.h. um den Aufbau imperialistischer Einflussgebiete. Da
schienen die USA zunächst zu gewinnen. Sie überließen dem
deutschen Finanzkapital die DDR und glaubten damit dessen Kräfte
gebunden zu haben. Bereits mit dem Sturz Jelzins erlitten die USA
aber einen Rückschlag. Trotz der mehr oder weniger offenen „Fuck
the EU“-Aktionen wie in der Ukraine ist seitdem der Einfluss des
EU-Kapitals unter Führung des deutschen Kapitals in den ehemaligen
Staaten des RGW gestiegen. Das gleiche gilt auch für das Gebiet des
ehemaligen Jugoslawien.

Mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon war die EG ab 1993
zur EU, zur Militär- und Währungsunion geworden, die mit dem Euro
auf Unabhängigkeit vom US-Dollar zielt. Der Euro zementierte die
Hegemonie des deutschen und französischen Finanzkapitals in der EU,
weil die gemeinsame Währung den kapitalmäßig schwächeren Staaten
keine nationalen Abwertungen mehr erlaubt. Die Krise 1998/2001 mit 5
Mio. Arbeitslosen in der BRD konterte die die deutsche
Monopolbourgeoisie mit der Agenda 2010, also innerer Abwertung durch
Lohnsenkung. Möglich war das durch den Einsatz der rechten
Sozialdemokratie und ihren Einfluss in den Gewerkschaften. Der innere
Widerstand gegen die Agenda scheiterte an der Desorientierung der
marxistischen Arbeiterbewegung nach der Konterrevolution von 1989.
Die französische Finanzoligarchie ist seither bestrebt, den
Lohnkostenvorsprung der deutschen Konkurrenten durch „Reformen“
gegen die eigene Arbeiterklasse einzuholen.

Die USA kämpften nach 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“
darum, ihre weltweite Hegemonie auch auf dem Feld der Technologie
mit Rüstungsinvestitionen und weltweiten Kriegen aufrecht zu
erhalten. Die dadurch verstärkten Widersprüche zwischen Frankreich,
Britannien, den USA und Russland und China nutzte der deutsche
Imperialismus um eine zunehmend selbstständige Rolle zu spielen.

Nach 1989 zeigte sich, dass die weltweite Deregulierungsoffensive
der USA der Nach-Vietnam-Ära sich keineswegs nur gegen die
RGW-Staaten gerichtet hatte, sondern auch der Aufrechterhaltung der
US-Hegemonie auf den Finanzmärkten diente. Die Militärausgaben des
„Kriegs gegen den Terror“ wurden gedeckt durch die Politik des
„billigen Gelds“ der US-Zentralbank und halfen dem
US-Finanzkapital aus der 1998 beginnenden Weltfinanzkrise, die 2007
in die noch anhaltende Weltwirtschaftskrise überging.

Die BRD konnte, nach Einverleibung der DDR größer und nach
Lohnkostensenkung durch die Agenda kapitalstärker geworden, als
stärkste wirtschaftliche Macht die Krisenpolitik in der EU
diktieren. Das wurde sichtbar in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai
2010, als Sarkozy sich Merkel unterwerfen musste, um in der
Griechenlandkrise die französischen Großbanken zu retten. Die
deutsche Finanzoligarchie hatte nach der wirtschaftlichen jetzt auch
die politische Führung in der EU. 75 Jahre nach ihrer blutigen
Niederlage konnte der deutsche Imperialismus nun auch wieder die
Frage nach der militärischen Weltmachtposition stellen. Unter den
deutschen Oligarchen besteht aber keine Einigkeit, wie weit die
Konkurrenz zum US-Imperialismus offen gezeigt werden kann und wie
viel der französischen Finanzoligarchie zugestanden werden soll,
damit sie diesmal friedlich an die Seite der BRD rückt. Bei
Angriffen auf den US-Markt haben führende Industriemonopole wie
Daimler mit Chrysler, Siemens und VW, aber auch die Deutsche Bank und
der Allianz-Konzern ihre Grenzen und die ihrer Staatsmacht aufgezeigt
bekommen. Nachdem Bundespräsident Köhler den militärischen
Weltmachtanspruch offen geäußert hatte, musste er 2010
zurücktreten. Seine Nachfolger Gauck und Steinmeier formulierten den
militärischen Weltmachtanspruch der BRD aber weiter, ohne die
Ordnungsrufe der USA aus dem Auge zu verlieren. Im alten
Aufrüstungslied singen sie einmal die Strophe „man kann sich auf
die Amis nicht mehr verlassen“, dann wieder „wir müssen unsere
Freunde entlasten“. Im Zweifel gilt immer die bewährte deutsche
Aufrüstungsbegründung „zur Unterstützung der USA“ gegen
Russland. Weltkriegsgefahr wird dabei von der deutschen
Finanzoligarchie billigend in Kauf genommen.

Was zeigt der Entwicklungsprozess der Staatsmacht der deutschen Finanzoligarchie seit 1945?

Die zahlenmäßig winzige deutsche Finanzoligarchie, vielleicht
100 Familienclans mit ihrem Hofstaat, übt die Herrschaft im Staat
BRD in lange gewachsenen Abhängigkeiten nach Innen und Außen aus.
Nach 1945 ist der deutsche Imperialismus aus der Dominanz des
US-Imperialismus zunehmend herausgewachsen vor allem in Verbindung
mit der Rüstung gegen die Sowjetunion, aber wesentlich auch mit
Rückgriff auf die Widersprüche des französischen Imperialismus zum
US-Imperialismus. Die Fäden, die in diesem Entwicklungsprozess
gesponnen wurden, bilden das Netzwerk der Macht, dessen Struktur
Lenin im „Imperialismus…“ darstellt. Dieses Netzwerk spinnt
sich im Inneren, wie er im VII Kapitel ausführt, vor allem über den
Sozialdemokratismus in die Arbeiterbewegung hinein, und verdeckt den
Blick auf die Triebkräfte der Kriegsgefahr: Es ist der Zwang zur
Neuaufteilung der Welt, der aus dem Missverhältnis entsteht zwischen
der Entwicklung der Akkumulation und der Entwicklung der
Einflusssphären. Der Blick des deutschen Imperialismus ist genau auf
dieses Missverhältnis gerichtet:

Er ist es, der aus diesem Missverhältnis heraus das größte
objektive Interesse hat an der Störung des labilen Gleichgewichts
zwischen den imperialistischen Großmächten durch Neuaufteilung der
Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflusssphären. Er kann deshalb
mit Fug und Recht als aggressiver Kriegstreiber bezeichnet werden,
auch wenn ihm gegenwärtig die militärischen Mittel zur Durchsetzung
seiner Interessen gegenüber dem heutigen Hauptaggressor in der Welt,
den USA noch fehlen.

Lenin hat bekanntlich festgestellt: „Vom Standpunkt der
ökonomischen Bedingungen des Imperialismus…sind die Vereinigten
Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär“. Er sollte
auch hier Recht behalten: Je mehr die EU sich als Vereinigte Staaten
aufstellt, desto reaktionärer zeigt sie sich. Sie dient als
Instrument zur Aushebelung der von der Arbeiterklasse in den
nationalen Klassenkämpfen erkämpften demokratischen und sozialen
Rechte. Sie ist Instrument zur Unterdrückung der schwächeren
Länder. Sie ist der Rahmen, in dem die stärksten imperialistischen
europäischen Großmächte BRD und Frankreich ihre Kooperation und
Konkurrenz austragen und sich bereits in zunehmender Rivalität zu
den nach wie vor militärisch viel stärkeren USA aufstellen. Der
aktuelle Weg der EU zur militärischen Großmacht ist in dem kürzlich
von der IMI herausgegebenen Buch „Die Militarisierung der EU“
dokumentiert, in dem auch die Verzahnung von NATO und EU deutlich
wird. Dem deutschen Imperialismus dient die EU vor allem zur
Verschleierung seiner militärischen Großmachtpläne. Nach zwei
gescheiterten Anläufen zur Weltmacht hat die deutsche
Finanzoligarchie dazu gelernt. Dazu Originalton von der Leyen vom 10.
Januar: „Wie die Entstehungsgeschichte der heute allseits
akzeptierten Errungenschaften EU-Binnenmarkt oder Freizügigkeit
zeigt, erzielen wir wesentliche Fortschritte in Europa nicht im
Hauruckverfahren. Sondern es braucht vertrauensbildende
Zwischenschritte und Mitgliedstaaten, die entschlossen vorangehen.
Auf dem Gebiet der Verteidigung ist Deutschland gemeinsam mit
Frankreich Treiber in Europa“

Wird die BRD mit der EU die neue aggressive Weltmacht?

Mit diesem Gesamtbild wäre die gegenwärtige Lage der EU
einzuschätzen: Welche Kräfte machen sich in Frankreich und in der
BRD für den Vorschlag von Emmanuel Macron stark zur gemeinsamen
Beherrschung der EU als Weltmacht gegen die USA und China und welche
Interessen stellen sich dagegen?

Aus der nach wie vor starken Kooperation der deutschen
Imperialisten mit dem US-Imperialismus in EU und NATO entwickeln sich
mit einer gewissen Notwendigkeit zunehmend die Elemente der
Konkurrenz.

Dem militärischen Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus
und der Gefahr, dass er sich ein drittes Mal zum Hauptaggressor in
der Welt entwickelt, stellen sich aber zwei wesentliche Barrieren
entgegen:

Erstens, das Interesse der anderen Imperialisten. Das Interesse
der US-Imperialisten ist dabei immer wieder mit dem deutschen
Kooperationsangebot unterlaufen worden, das mit dem Weltmachtstreben
ebenfalls zunahm. Teile der französischen Monopolbourgeoisie setzen
auf der anderen Seite weiter auf die EU-Kooperation zum Erhalt der
eigenen Weltmachtposition, fordern aber mit der wachsendenden Macht
des deutschen Imperialismus zunehmend Absicherungen.

Die zweite Barriere vor dem Weltmachtstreben des deutschen
Imperialismus ist der nationale Klassenkampf: Das Volk hat kein
Interesse am Krieg. Selbst die ungeheure Medienmacht der
Finanzoligarchen hat keine subjektive Mehrheit für Aufrüstung
geschaffen, weder in Deutschland, noch in den anderen Ländern. In
Deutschland gibt es weder eine Mehrheit für Aufrüstung unter dem
US-Mantel noch für eine EU-Militärweltmacht. Deshalb liegt dem
deutschen Imperialismus so viel am Mythos vom Friedensprojekt Europa.
Er braucht, hier sind wir wieder bei Lenin, den Opportunismus in der
Arbeiterbewegung, um den Mythos aufrecht zu erhalten.

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