Die FIR warnt: Keine atomare Aufrüstung in Mitteleuropa!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Fédération Internationale des Résistants” (FIR; deutsch: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer), die internationale Dachorganisation von Verbänden der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime.

Anfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt.

Verbunden war dieser Beschluss mit der Behauptung,
Russland habe sich nicht an den Vertrag gehalten, da es eine Rakete
entwickelt habe, die in dem Bereich der verbotenen Reichweiten
zwischen 500 5.500 km eingesetzt werden könne. Dies wurde von der
russischen Regierung mehrfach zurückgewiesen. Russland selber
beschuldigt die USA und die NATO schon seit langer Zeit, durch den
Bau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag
zu verstoßen. Auch die dauerhafte Stationierung von Truppen und
Angriffswaffen nahe der russischen Westgrenze sei ein aggressiver
Schritt.

Im Herbst 2018 erinnerte die FIR daran: „Als vor
30 Jahren die USA und die UdSSR dieses Abkommen unterzeichneten,
führte es tatsächlich zu einer Verschrottung einer ganzen Kategorie
von Atomwaffen, also zu einer realen Abrüstung. Das Ende der
Blockkonfrontation mit der Auflösung des „Warschauer Vertrages“
hat dazu beigetragen, dass die militärischen Spannungen in
Mitteleuropa zeitweise tatsächlich reduziert werden konnten.“ Und
die FIR warnte: „Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die
Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen
Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt
sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Der Vertrag
hat ausreichende Regelungen, falls eine Vertragsseite Verletzungen
des INF-Abkommens sehen sollte. Diese gemeinsamen Kommissionen müssen
arbeiten. Propagandistische „Anklagen“ helfen dabei nicht.“

Doch statt im Sinne der Vernunft und der
Demilitarisierung Europas auf die USA und Russland zuzugehen,
stellten sich die europäischen NATO-Staaten demonstrativ hinter die
Eskalationspolitik der USA und ermunterten die Trump-Administration
dazu, aus dem Vertrag auszusteigen – mit dem jetzt sichtbaren
Ergebnis.

Die Folgen waren vorhersehbar. Der russische
Präsident Putin erklärte nach der amerikanischen Entscheidung: „Wir
antworten spiegelbildlich: Unsere amerikanischen Partner haben ihre
Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt. Auch wir setzen (unsere
Teilnahme) aus“.

Die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen sehen in
diesem Vertrag auch heute noch ein wichtiges Instrument gegen ein
atomares Wettrüsten. Die FIR fordert alle europäischen Regierungen
auf, ihren Einfluss zu nutzen und auf die amerikanische und russische
Seite zuzugehen und Verhandlungen anzustoßen, um das Abkommen zu
bewahren. Statt Aufrüstung zu beschließen, müssen die 1987
vereinbarten Maßnahmen der gegenseitigen Inspektionen wieder mit
Leben gefüllt werden.

Gemeinsam mit den Friedensbewegungen aus allen
Ländern wird die FIR, die in den 80er Jahren von der UNO den
verpflichtenden Ehrentitel „Botschafter des Friedens“ erhielt,
aktiv werden gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne
Atomwaffen bleibt das Ziel, keine „Nachrüstung“ oder atomare
Mittelstreckenraketen in Europa!

Wir erneuern das
Vermächtnis von 1945: „Nie wieder Krieg!“