Im Grunde war das, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rechtfertigung ihrer gegenwärtigen Energiepolitik von sich gab, Gestammel mit Kabinettsrang: „Frühere Bundesregierungen haben einen grundlegenden Fehler gemacht: den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben, ohne Netze, Speicher, Verbrauch und gesicherte Kraftwerksleistung als ein System zu planen.“ Das wird auch diese Regierung nicht hinbekommen, weil sonst die heiligen Kühe Privateigentum und Kapitalismus geschlachtet werden müssten.
Unübersehbar sind allerdings Bemühungen, den Einsatz von Atomkraftwerken wieder verstärkt ins Gespräch zu bringen. Das hat auch damit zu tun, dass diese Art der Energieerzeugung gleichzeitig die technische und materielle Grundlage für die Herstellung von Atomwaffen bietet. Eine deutsche Atombombe aber wird immer unverhohlener von regierungsnahen Kreisen angestrebt.
Abgesehen davon ist von einem langfristigen Plan zur Erneuerung und Elektrifizierung der energetischen Basis Deutschlands weit und breit nichts zu sehen. Das Kontrastprogramm liefert China. Durch einen über mehrere Fünfjahrespläne entwickelten Ausbau der Wind- und Solarenergie, verbunden mit einem befristeten Einsatz von Kohleverstromung und auch mithilfe von seit vielen Jahrzehnten sicher laufenden Atomkraftwerken hat die Volksrepublik sich nicht nur in der Menge des erzeugten Stroms weit vor die USA und noch weiter vor die EU gesetzt. Sie hat damit auch ein sicheres Fundament für die sehr energieintensive Entwicklung ihrer eigenen IT-Industrie geschaffen. Beim Hinterherhecheln hinter der von einer Kommunistischen Partei planmäßig entwickelten Ökonomie baut sich in den USA inzwischen jeder Hightech-Gigant sein eigenes Kraftwerk. In EU-Europa aber entsteht weder das eine noch das andere.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete übrigens am Anfang der Woche, dass dank dieser gelungenen Elektrifizierung – in Peking fahren längst mehr Elektroautos als Verbrenner – die Nachfrage nach Öl von chinesischer Seite zurückgegangen sei. Das habe dämpfend auf den weltweiten Anstieg der Ölpreise gewirkt. Aber darüber auch nur ein einziges lobendes oder gar dankendes Wort zu verlieren steht völlig außerhalb der emotionalen Kompetenz dieser Bundesregierung.
