Im Eiltempo bereitet die Bundesregierung die Einführung von Zwangsdiensten für Jugendliche vor. In Schleswig-Holstein erhielten Schüler, die im Fragebogen angegeben haben, absolut keine Lust auf Bundeswehr zu haben, Einladungen zur Musterung für August 2026. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung die Rückkehr des Zivildienstes vor.
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Regierung die großen Sozialverbände befragt hat, ob sie Kapazitäten für Zivildienstleistende hätten. 22 der 23 befragten Verbände bejahten. Kein Wunder – in Zeiten von Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung nimmt man jede Arbeitskraft gern, je billiger, desto besser. Dabei ist klar: Zum Dienst gezwungene Jugendliche ohne Ausbildung werden kein Ersatz für fehlende Fachkräfte sein, sondern billige Lückenfüller und Lohndrücker, die nicht streiken und kaum organisiert sind.
Zwangsdienste haben, egal wie lange man sich im Kreis dreht und auf den Kopf stellt, eben keine Vorteile für die Gesellschaft, sondern nur für diejenigen, die mit Kriegs- und Kahlschlagpolitik Profite machen. Obwohl die meisten Sozialverbände angaben, Kapazitäten für Zivildienstleistende zu haben oder schaffen zu können, lehnen viele Zwangsdienste grundsätzlich ab. So positionierte sich der Paritätische Gesamtverband gegen einen zivilen Pflichtdienst. Auch die AWO hat für Zwang in jeglicher Form nichts übrig.
Jugendliche haben keine Lust, zu schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen zu schuften, sich von der Bundesregierung disziplinieren und die Selbstbestimmung einschränken zu lassen.
Kolleginnen und Kollegen, die in Bereichen arbeiten, in denen künftig wieder Zwangsdiener eingesetzt werden sollen, brauchen mehr Geld und mehr ausgebildete Kollegen – also Entlastung. Und wir alle brauchen funktionierende Gesundheits- und Sozialsysteme. Die bekommt man nicht mit Zwangsdiensten, sondern mit Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales.
Die Proteste des DGB gegen den Sozialkahlschlag sind für uns eine gute Gelegenheit, diese Kämpfe zusammenzuführen und gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Kahlschlagpolitik, Hochrüstung und Zwangsdienste jeder Art zu setzen.
