Politische Gefangene in der Ukraine organisieren Widerstand

Aufmerksamkeit für ignorierte Repression

Am 6. August hat erstmals eine koordinierte Aktion politischer Gefangener in der Ukraine stattgefunden. Von den tausenden politischen Gefangenen nahmen 92 aus fünf Gefängnissen an einem eintägigen Hungerstreik teil sowie weitere, die unter Hausarrest stehen. Zu ihnen gehören Alexander und Michail Kononowitsch. Sie haben eine Organisation für die Verteidigung politischer Gefangener und der Menschenrechte gegründet. Ihre Organisation hat den Hungerstreik initiiert.
Weitere 70 Ukrainer nahmen als Unterstützer und Familienangehörige teil.

Auch politische Gefangene aus Griechenland, Türkei und dem Baskenland beteiligten sich als Zeichen der Solidarität. Solidaritätsaktionen und Solidaritätsfotos gab es in mehr als 20 Ländern – von China über Russland und Belarus bis nach Deutschland, Italien und Spanien. In Pisa unterstützte die Band Banda Bassotti die Aktion bei einem Konzertauftritt.

Erste Ergebnisse der Aktion und der breiten internationalen Öffentlichkeit zeigen sich bereits. Der ehemalige ukrainische politische Gefangene Pawel Wolkow, der jetzt in Russland lebt, berichtet, dass noch immer ein Teilnehmer unter verschärften Haftbedingungen festgehalten werde. Andere erhielten aber inzwischen, anders als zuvor, Päckchen, könnten mit Verwandten telefonieren und an Hofspaziergängen teilnehmen.

Diese Aktion ist ein Anfang, hat aber gezeigt, dass gemeinsame Aktionen, unterstützt durch breite internationale Solidarität, konkrete Ergebnisse erzielen können. Wichtig ist auch, dass die Situation ukrainischer Gefangener in den westlichen Ländern überhaupt bekannt gemacht wird, wo selbst deren Existenz häufig geleugnet wird. In einer von der Russischen Föderation beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrats im „Arria-Format“, einem informellen Format, das Mitglieder des Sicherheitsrates zu bestimmten Themen beantragen können, wurde der Beitrag von Pawel Wolkow von der Vertreterin des nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieds Lettland als „Lehrbuch für Desinformation und Propaganda“ bezeichnet.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden. Sie können die UZ vorher 6 Wochen lang kostenlos und unverbindlich testen.



Spenden für DKP
Unsere Zeit