„Die Rüstungsmilliarden werden den kaputten Fahrstuhl nicht reparieren!“

Zwischen Rüstungsriesen wie Rheinmetall und KNDS wirkt die Universität Kassel wie ein kleines gallisches Dorf. Seit dem Jahr 2013 ist in der Grundordnung der Uni eine Zivilklausel verankert. Damit wollen die schwarz-rote Landesregierung und auch die Universitätsleitung nun abschließen. Im Sommer sollte der Senat die Zivilklausel kurzerhand zu einer „Werteklausel“ aufweichen, und somit Rüstungsforschung ermöglichen. Ein breites Bündnis stellte sich gegen das Vorhaben, organisierte Protest und hatte Erfolg. Der Senat vertagte die Entscheidung auf November. Das Bündnis aus Studierenden, Beschäftigten und Gewerkschaften organisierte deshalb eine Urabstimmung unter allen Universitätsangehörigen. UZ sprach mit Amalia Hast und Alisa Kötzle, zwei Sprecherinnen der Kasseler Initiative „Zivilklausel bleibt!“.

UZ: Wie geht es euch beiden? Nach dem großen Erfolg im Juli, als der Senat die Abstimmung zur Zivilklausel vertagte, ging die Arbeit ja erst so richtig für euch los …

Amalia Hast: Wir sind permanent in unserem Arbeitsfilm und hetzen von einem wichtigen Termin zur nächsten Aktion, zum nächsten Gespräch. Dadurch vergessen wir manchmal selbst ein Stück weit, wie krass das eigentlich ist, was wir hier machen. Zunächst haben wir kurz gefeiert. Wir haben versucht, diesen Zwischensieg wirklich wahrzunehmen und zu sagen: Okay, diese Verzögerung war schon einmal ein Riesengewinn. Das konnten wir erreichen, weil unser Protest ein zutiefst demokratischer Akt war, der auch die Senatsmitglieder überzeugte.

Alisa Kötzle: Die Uni-Leitung hat versucht, unsere Zivilklausel ganz sang- und klanglos faktisch abzuschaffen – ohne breite Debatte. Das hat mit einer „demokratischen“ Hochschule gar nichts zu tun. Deshalb haben wir innerhalb von drei Monaten eine Urabstimmung unter allen Hochschulangehörigen organisiert, die noch bis Ende kommender Woche läuft. Es hat sich eine Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ gegründet mit dem Schwerpunkt, Beschäftigte, Professoren sowie wissenschaftliche und technische Mitarbeiter zu mobilisieren. Außerdem läuft gerade eine Aktionswoche mit vielen verschiedenen Veranstaltungen. Wir wollen Zivilklausel und zivile Wissenschaft überall zum Thema machen. Wir brauchen die breite Debatte!

UZ: Wie kommt das bei der Universitätsleitung an?

Alisa Kötzle: Wir hatten den Senat gebeten, die Entscheidung erst im Dezember zu treffen, damit wir im November die Urabstimmung durchführen können. Dann wären auch alle wieder aus den Semesterferien zurück gewesen, und wir hätten wirklich die Zeit gehabt, eine breite Debatte anzustoßen. Heraus kam dann der 4. November. Man sieht, die Uni-Leitung versucht immer wieder, uns Steine in den Weg zu legen. Aber davon lassen wir uns nicht einschüchtern.

Amalia Hast: Im Gegenteil: Der breite Rückhalt aus der Universität und der Stadtgesellschaft hat uns dazu ermuntert, über den reinen Erhalt der Zivilklausel hinauszugehen. Jetzt fordern wir in der Urabstimmung eine Stärkung der Zivilklausel. Ziel ist die stärkste Zivilklausel Deutschlands mit einer starken Ethikkommission, die ihre Einhaltung überprüft. Wir haben uns dafür auch rechtliche Unterstützung geholt und Hilfe aus der bundesweiten Vernetzung der Zivilklausel-Aktiven „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“.

UZ: Die Universitätsleitung hat in der vergangenen Woche bereits zwei eigene Veranstaltungen zur Zivilklausel durchgeführt. In einer wurden zwei „Experten“ eingeladen, in einer anderen durften dann auch Universitätsangehörige sprechen.Wurde die Uni-Leitung dabei ihrem Anspruch auf eine breite Debatte gerecht?

Amalia Hast: Um ehrlich zu sein, war es deutlich schlimmer, als wir erwartet haben. Bei jeder einzelnen Person, die die Universitätsleitung eingeladen hat, lag ein ganz krasser Bias (Red.: Voreingenommenheit) vor. Die sogenannten Experten wiederholten die Erzählung von der sogenannten „Zeitenwende“. Dafür sei Militarisierung nun einmal nötig – und eben auch die Entkernung der Zivilklausel.

Alisa Kötzle: Im Grunde waren das reine Propagandaveranstaltungen für die Militarisierung mit so absurden Blüten wie: Wir sollten uns schon klar machen, dass der Russe auch Deutschland angreife. Deshalb müsse die Ukraine militärisch unterstützt werden – alles für die westlichen Werte und Demokratie. Zudem waren die Veranstaltungen nur hochschulintern und das wurde von Sicherheitsleuten am Einlass auch überwacht. Darüber hinaus mussten wir bei der Anmeldung einem sogenannten „Code of Conduct“ zustimmen: keine Zwischenrufe, keine Banner und keine Parolen, sonst werde man direkt aus dem Saal verwiesen. Es gab keine englische Übersetzung für die internationalen Studierenden und Lehrenden, die ja auch ein Inte­resse an diesem Thema haben. Diese Veranstaltungen und auch der Umgang des Präsidiums mit uns sind perfekte Lehrstücke dafür, was Demokratie nicht ist.

Amalia Hast: Am Anfang dachten wir, das Präsidium sei wirklich an einer ehrlichen Diskussion interessiert. Bei diesen Veranstaltungen haben wir allerdings gemerkt: Ja, ne – sind sie nicht. Interessant war: Gerade nach den Veranstaltungen sind Menschen auf uns zugekommen, um sich zu erkundigen, wo sie jetzt aktiv werden können. In dem Sinne war das sogar ein kleiner Aktivierungsmoment für viele.

UZ: Warum ist die Zivilklausel am Rüstungsstandort Kassel eigentlich so bedeutsam?

Alisa Kötzle: Bevor wir aktiv geworden sind, war vielen nicht bewusst, welches historische Erbe unsere Uni hat. Unsere Uni ist auf dem ehemaligen Henschel-Gelände gebaut. Wo heute studiert, gelehrt und geforscht wird, wurde einst das Rüstzeug für zwei Weltkriege geliefert. Die Stadt lag dafür am Ende des Zweiten Weltkriegs in Schutt und Asche. Ebenso wenig bekannt war die Tatsache, dass man ohne Wissenschaft keinen Krieg führen kann. Deshalb ist die Zivilklausel auch so bedeutsam, weil sie der konkreten Militarisierung heute ein Dorn im Auge ist.

Wir merken seit ein bis zwei Jahren, wie Kassel wieder durchmilitarisiert wird. Wir haben zum einen diesen ewig langen Diskurs um VW in Baunatal. Da geht es um die Frage, ob VW für die Kriegsindustrie produzieren soll. Israelische Rüstungskonzerne wie Elbit siedeln sich in Kassel an und produzieren hier. Alstom, ein Betrieb, der Lokomotiven und Bahnen gebaut hat, ist jetzt an die Kriegsindustrie übergegangen. Wir haben einen Flughafen in Kassel-Calden, in den Rheinmetall viel Geld investiert, um Kassel zur militärischen Drehscheibe zu machen.

Amalia Hast: Diese wahnsinnige Hochrüstung trifft in Kassel auf eine eher linke Uni, die sich vor ein paar Jahren sogar ein besonderes Nachhaltigkeitsprofil gegeben und ein eigenes Institut – das Kasseler Institute for Sustainability – gegründet hat, um nachhaltige Lösungen für die globalen Probleme der Menschheit zu finden. Seit einem Jahr erleben wir aber diese krassen Angriffe auf alles, was nicht in die Militarisierungslogik passt. Das hessische Wirtschaftsministerium und das Uni-Präsidium haben klar gezeigt: Sie stehen 100-prozentig hinter der faktischen Abschaffung der Zivilklausel und versuchen, das auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Es gibt Fachbereiche an der Universität, die bereits Kooperationsanträge mit der Rüstungsindustrie fertig in der Schublade liegen haben. Die warten nur auf den 4. November, wenn der Senat über die Zivilklausel entscheidet. Das wollen wir verhindern!

UZ: Welche Rolle spielen die Kürzungen für die Hochschulen? Mit dem hessischen Hochschulpakt wurden bis zu 30 Millionen Euro Kürzungen veranschlagt …

Alisa Kötzle: Das ist eine absolute Frechheit. Ich glaube, die Unis selber und allen voran das Kasseler Uni-Präsidium wissen noch gar nicht so richtig, wie sie das überhaupt umsetzen sollen. Wir spüren die Kürzungen schon deutlich: Laufende Verträge bei studentischen Hilfskräften werden eingekürzt, Inklusionsprogramme für internationale Studierende gestrichen, notwendige Sanierungen der maroden Infrastruktur abgeblasen. Während Milliarden ins Militär und auch in die Rüstungsforschung fließen sollen, wird überall gekürzt.

Amalia Hast: Es gibt Veröffentlichungen auf der Uni-Website, in denen das Präsidium aufzeigt, wo sie einsparen wollen. Aber das reicht hinten und vorne nicht. Die stehen da vor einer echten Krise. Gleichzeitig werden uns die potenziellen Gelder aus der Kriegsindustrie als Lösung angeboten. Die Rüstungsmilliarden werden jedoch keinen einzigen kaputten Fahrstuhl an der Uni reparieren. Das sind Drittmittel, die in Professuren und Forschungsprojekte fließen und nicht in institutionelle Ressourcen, die das Mittagessen in der Mensa günstig machen oder den Seminarraum im kommenden Winter heizen.

UZ: Welche Bedeutung hat euer Kampf für andere Universitäten und die bundesweite Bewegung gegen Krieg und Hochrüstung?

Alisa Kötzle: Als gesellschaftliche Linke müssen wir gerade unfassbar viele Kämpfe austragen, und wir müssen besser darin werden, diese Kämpfe zu vereinen. Es ist für uns alle eine anstrengende Zeit. Aber gerade so kleine Erfolge geben einem den Mut, die Hoffnung und auch die Kraft, weiterzukämpfen. Im Kampf um die Zivilklausel in Kassel spüren wir, dass sich viele von unserem Engagement mitreißen lassen. Wir konnten den gewerkschaftlich Organisierten zeigen: Hey, wir als Studierende haben hier ein Feld, wo wir gemeinsam politisch aktiv werden können. Und es funktioniert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist dabei, ver.di, die Jusos und die Grüne Jugend. Wir haben in dreieinhalb Wochen 800 Leute mobilisiert. 800, die gezeigt haben: Wir wollen das nicht mehr und wollen uns auch nicht mehr damit abfinden.

Amalia Hast: Wir wollen Studierende, Lehrende und Forschende ermutigen, diesen Kampf zu führen und auch zeigen, dass es funktioniert. Wir sind bundesweit vernetzt und lernen aus unseren Fehlern, die wir gerade ganz bestimmt auch machen, aber wir stärken uns gegenseitig den Rücken! Unser Eindruck ist: Genauso geht es richtig, richtig vielen Menschen. Viele wissen vielleicht einfach noch nicht, wo sie anfangen sollen. Das ist sehr verständlich. Wir fragen derzeit in anderen Unis nach: Wie können wir euch helfen? Wie können wir euch mit Kampagnenmaterial unterstützen? Und richtig viele haben Lust und sagen: Nein zu Militarisierung und Kürzungen. Wir wollen die Demokratisierung und nehmen das jetzt selber in die Hand – jetzt reicht’s!