Am vergangenen Samstag demonstrierten 175.000 Menschen gegen die Kahlschlagpolitik der Regierung. Am Vortag hatten 45.000 Schülerinnen und Schüler gegen Wehrpflicht und Militarisierung gestreikt. Wenige Tage zuvor waren mehr als 170.000 Metaller gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilbranche auf der Straße. Das war Massenprotest gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung. Der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau war am 26. September bei den Großdemonstrationen des DGB unübersehbar. Die Transparente von ver.di Westfalen in Essen mit dem Dreiklang „Klassenkampf statt Krieg und Krise“, „Pflege statt Panzer“ und „Merz leck Eier“ waren kein Einzelfall. Vielfach wurde der Streik als einzig wirksames Mittel gegen die Regierungspolitik propagiert. Die DKP brachte auf ihren Transparenten beides zusammen: „Streikfähig statt kriegstüchtig“.
Dass die Themen „Rüstungsmilliarden“ und „Kriegspolitik“ auf den Bühnen des DGB weitgehend gemieden wurden, war keine Überraschung. Immerhin – und das gehörte auch schon zum guten Ton auf Gewerkschaftskundgebungen – wurde der notwendigen „Landesverteidigung“ gegen Russland, die schließlich finanziert werden müsse, nicht mehr das Wort geredet. Die Gewerkschaftsjugenden ließen es sich in ihren Beiträgen zudem nicht nehmen, gegen die Wehrpflicht und eine Zukunft im Schützengraben zu sprechen. Und es gab auch positive Ausnahmen. In Stuttgart fand Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg, klare Worte: „Die Kosten für den Sozialstaat explodieren nicht, sie liegen stabil bei knapp über 30 Prozent des BIP. Was explodiert, sind die Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr. Bald wird jeder dritte Euro im Bundeshaushalt für Panzer und Drohnen ausgegeben.“
„Das war erst der Anfang“ – der Ruf aus dem Block des „unkürzbar“-Bündnisses in Nürnberg sprach vielen Demonstranten aus dem Herzen. Ihnen ging es nicht ums Dampfablassen, sondern darum, Anlauf zu nehmen. Sie wissen: Merz, Klingbeil & Co. werden ohne massiven Widerstand nicht locker lassen mit ihrer Reformpolitik, die ein Generalangriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen ist. Unmittelbar nach den Großdemonstrationen brachten sie die Pflegereform auf den Weg. Das Grummeln in der SPD klang in etwa so: „Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen.“ Es bedeute vielmehr, „die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen“. O-Ton SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.
Es steht also die Frage: Wie weiter? Eine Orientierung der Gewerkschaftsführungen ist bisher nicht zu finden. Es wird in den kommenden Wochen daher darum gehen, die Proteste in den Städten, Gewerkschaftsgliederungen, Betrieben und Schulen auszuwerten und die nächsten Schritte zu planen. Es wird darum gehen, in den Gewerkschaften weiter darüber zu diskutieren, dass der unbedingte Wille, dieses Land kriegstüchtig zu machen, die Hauptursache der Kürzungsorgien ist. Der nächste Treff des Widerstands sind die Friedensdemonstrationen an diesem Samstag in Stuttgart und Berlin. Sie haben mindestens so viele Gewerkschaftsfahnen und -transparente verdient, wie die Sozialproteste Friedenslosungen hatten.
