Durchmarsch des Regierungslagers

Das Regierungslager in Venezuela bejubelt einen weiteren Wahlsieg. Bei den am 25. Mai durchgeführten Parlaments- und Regionalwahlen konnte der von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angeführte „Große Patriotische Pol“ 23 der 24 Bundesstaaten sowie 80 Prozent der Mandate in der Nationalversammlung gewinnen. Nur in Cojedes im Nordwesten Venezuelas konnte sich mit José Alberto Galíndez ein Regierungsgegner durchsetzen. Die Wahlbeteiligung war mit 42,6 Prozent spürbar geringer als bei den letzten Präsidentschaftswahlen im August 2024, als sie den Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) zufolge bei 59 Prozent gelegen hatte.

Obwohl große Teile der Opposition zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen hatten, lässt sich aus der geringen Beteiligung jedoch kein Votum gegen Staatschef Nicolás Maduro ablesen. Vielmehr wecken untergeordnete Wahlen in der venezolanischen Bevölkerung traditionell weniger Inte­resse als die Entscheidungen über den Staatschef.

Neben den von den USA gestützten rechten Oppositionsparteien hatte auch der Mehrheitsflügel der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) angekündigt, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen und machte Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung geltend. Außerdem erinnerte man daran, „dass die PCV sowie verschiedene Organisationen unterschiedlicher politischer Richtungen unter gerichtlicher Intervention stehen, was unsere Organisation sowie die revolutionären und volksnahen Kräfte insgesamt daran gehindert hat, dem venezolanischen Volk eine unabhängige Wahlmöglichkeit zu bieten“. Der Oberste Gerichtshof hatte im Sommer 2023 die vom Parteitag gewählte Führung der PCV für abgesetzt erklärt und die Kontrolle einer von Henry Parra angeführten Gruppe übertragen, die sich vor allem durch ihre Treue zur Regierung ausgezeichnet hatte. Diese sorgte auch diesmal dafür, dass das Logo der PCV auf den Stimmzetteln erschien und wurde dafür mit einem Parlamentsmandat für Henry Parra belohnt. Dieser kommentierte anschließend, man werde sich „enthusiastisch der Aufgabe widmen, die Bolivarische Revolution zu vertiefen und ohne Schwanken die siegreiche Amtsführung des Arbeiterpräsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen“. Wie viele Stimmen für die Liste seiner PCV abgegeben wurden, wurde nicht mitgeteilt.

Neben mindestens 40 Abgeordneten des Regierungslagers werden im neuen Parlament auch zehn Abgeordnete konservativer Oppositionsparteien vertreten sein, die sich den Boykottaufrufen anderer Gruppierungen widersetzt hatten. Der bekannteste von ihnen ist der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski, der 2012 gegen Hugo Chávez und 2013 gegen Nicolás Maduro verloren hatte.

Eine Besonderheit dieses Urnengangs war die erstmalige Wahl eines Gouverneurs und eines Regionalparlaments für den neuen Bundesstaat Guayana Esequiba. Dabei handelt es sich um ein rund 160.000 Quadratkilometer großes, rohstoffreiches Gebiet, das völkerrechtlich Teil des venezolanischen Nachbarlandes Guyana ist. Das Territorium ist seit Jahrzehnten zwischen beiden Ländern umstritten und wurde auf offiziellen Landkarten Venezuelas lange schraffiert dargestellt. Nach einem Referendum 2023 verkündete Maduro im April 2024 die Annexion des Gebietes und die Bildung des neuen Bundesstaates, seither zeigen offizielle Karten das Territorium als regulären Bestandteil Venezuelas. Tatsächlich blieb es bis heute jedoch bei solchen symbolischen Maßnahmen, kein venezolanischer Soldat hat die Grenze zu Guyana überschritten. Auch die Wahlen fanden nicht auf dem Territorium selbst statt, sondern in Wahllokalen, die im Bezirk Sifontes im ostvenezolanischen Bundesstaat Bolívar eingerichtet wurden. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich dort nur einige Tausend Menschen an der Abstimmung, gewählt wurde mit 4.720 Stimmen – was einem Anteil von 97,4 Prozent entsprach – der PSUV-Kandidat Neil Villamizar. Seinen Amtssitz muss er in dem Städtchen Tumeremo nehmen, das auf venezolanischem Staatsgebiet liegt, aber per Gesetz zur „vorläufigen Hauptstadt“ des neuen Bundesstaates bestimmt wurde, „bis eine praktische und beidseitig akzeptable Lösung“ mit dem Nachbarland Guyana gefunden worden sei.