Ein Volksmandat gegen die Regierung

Das irische Präsidentenamt ist fast rein repräsentativ und mit sehr wenigen exekutiven Befugnissen ausgestattet. Traditionell liegt daher die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen unter 50 Prozent und diese Wahl bildete keine Ausnahme. Dennoch genießt das Amt eine einzigartige demokratische Legitimität, da Präsidenten direkt vom Volk und nicht von Regierung oder Parlament gewählt werden. Der Sieg Catherine Connollys am 24. Oktober unterstreicht die tiefgreifende Bedeutung dieses Volksmandats. Ihre Wahl bedeutet eine entschlossene politische Revolte, die an der Wahlurne gegen den Willen der Regierungskoalition ausgetragen wurde.

Der wichtigste Aspekt dieser Wahl war die Bildung eines beispiellosen Bündnisses. In einer historischen politischen Neuausrichtung legten alle großen Nichtregierungsparteien – darunter die größte Oppositionspartei Sinn Féin, die Social Democrats, die Labour Party, People Before Profit und die Greens – ihre Differenzen beiseite, um sich gemeinsam hinter die unabhängige Linkskandidatin Catherine Connolly zu stellen. Sinn Féins Unterstützung erwies sich dabei als ausschlaggebend und verschob die Dynamik deutlich zu Connollys Gunsten. Diese breite Front bot eine klare Alternative zum etablierten konservativen Bündnis von Fianna Fáil und Fine Gael und erwies sich als unaufhaltsame Kraft. Sie verwandelte die Wahl in einen direkten Zweikampf, den Connolly entschieden gegen die Regierungskandidatin Heather Humphreys gewann.

Dieses Bündnis wurde durch klare Prinzipien geeint, die Connolly verkörpert. Die Wahl wurde so zu einem De-facto-Referendum über Irlands Zukunft, in dem Connollys Haltung klar und konsequent blieb. Als entschlossene Verteidigerin irischer Neutralität verspricht sie, den „Triple-Lock“-Mechanismus zu schützen und das Land von einer Militarisierung und engeren Bindungen an die NATO wegzuführen. Sie ist eine prinzipientreue Verfechterin eines geplanten und demokratischen Weges zu einem vereinten Irland und langjährige Aktivistin für soziale Gerechtigkeit und die irische Sprache. Ihr Sieg ist ein klares Volksmandat für diese Werte. Ihre Herkunft aus einer Arbeiterfamilie mit vierzehn Kindern in Galway und ihr Aufstieg zur Rechtsanwältin, Psychologin, Stadträtin und Abgeordneten verleihen dieser Prinzipientreue zusätzlich Gewicht.

Das Wahlergebnis ist eine deutliche Niederlage für die Regierung. Die gemeinsamen Angriffe von Fianna Fáil und Fine Gael auf Connolly, verstärkt durch eine zügellose Hetzkampagne durch die Medien, konnten die Präsidentschaft für ihre Kandidatin nicht sichern und schlugen letztlich fehl. Zum zweiten Mal seit Michael D. Higgins wurde ein Staatsoberhaupt gewählt, das sich explizit der neoliberalen, promilitaristischen Agenda der Regierung widersetzt.

Auch wenn das Präsidentenamt durch die Verfassung eingeschränkt ist, verfügt es über beträchtliche moralische Autorität. Der scheidende Präsident Higgins zeigte, wie die Rolle genutzt werden kann, um das Gewissen der Nation in Fragen von Obdachlosigkeit, Gaza und Neutralität zu stärken. Weitere Funktionen, bei denen ein direktes Eingreifen möglich ist, sind die Unterzeichnung von Gesetzesvorlagen zur Inkraftsetzung sowie die Befugnis, bestimmte Entwürfe dem Obersten Gerichtshof zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorzulegen. Die designierte Präsidentin Connolly kündigte bereits an, Higgins’ Vermächtnis in dieser Hinsicht auszubauen. Auch wenn sie auf Anraten der Regierung handeln muss, wird sie die Plattform der Präsidentschaft nutzen, um sich mutig für ihre und die Werte ihrer Wähler einzusetzen.

Connollys Wahl verdeutlicht, dass die direkt gewählte Präsidentin den Volkswillen authentischer widerspiegelt als eine regierungsgebundene neoliberale Politik. Mit ihrer Wahl haben die Menschen nicht nur eine Präsidentin gewählt, sondern eine Vision für Irland – für Frieden, Wiedervereinigung, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit –, und der Regierung unmissverständlich gezeigt, dass ihre Agenda kein Volksmandat besitzt.