Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

An dieser Stelle dokumetieren wir die Pressemitteilung der “Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten” (FIR).

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss
in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt
nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in
die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser
Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen
Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen
Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem
deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den
Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg
führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine
wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt
die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter,
Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text
grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des
Kalten Krieges in Erinnerung ist.

Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es
von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner
Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die
gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer
totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die
aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So
verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von
Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben.
Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben
EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen
verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der
Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der
faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die
nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu
solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus,
Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen
Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.
Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene
Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu
bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen
Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines
Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und
Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und
faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in
dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen
Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen
Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und
verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz
zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25.
Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger
Thomas Mann, der 1945 warnte:

„Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit
dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist
bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.

Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

Quelle: FIR

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