„Es geht darum, uns einzuschüchtern“

Am vergangenen Mittwoch ist es zu einer massiven, koordinierten Welle von Hausdurchsuchungen in Mittelfranken gekommen. Anlass war eine Demon­stration, die vor einem Jahr in Nürnberg stattgefunden hatte. Die DKP-Genossin und Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Tina Knispel wurde während ihrer Arbeit als Pflegekraft in einem Krankenhaus von vermummten Polizeibeamten überrascht. Im UZ-Gespräch berichtet sie von ihren Erfahrungen.

UZ: In der vergangenen Woche wurden auf Betreiben der Polizei in Mittelfranken insgesamt 24 Objekte durchsucht. Was war der Hintergrund? Wie hast du die Aktionen der Polizei erlebt?

Tina Knispel: Der Hintergrund war eine Demonstration am 26. April 2025. An diesem Tag gab es eine geplante Großdemo von Rechten und Faschisten mit dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“. In Nürnberg demon­striert regelmäßig eine Gruppierung mit dem Namen „Team Menschenrechte“. Begleitet werden sie immer von antifaschistischen Gegendemos inklusive Blockaden der Aufmarschstrecke. Es wird seitens der Polizei regelmäßig versucht, die Blockaden mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray zu verhindern. Auch am 26. April 2025 kam es zu Blockaden und massiver Polizeigewalt. Offensichtlich werden die Ereignisse vor einem Jahr jetzt als Grund für Repressionen und strafrechtliche Verfolgung der regelmäßigen antifaschistischen Proteste herangezogen. Dabei scheint es egal zu sein, ob man an Blockaden teilgenommen hat oder nur bei der Gegendemo dabei war. Es ist der Polizei wichtig, die anhaltenden Gegenproteste zu kriminalisieren, auch weil sie selbst wegen ihrer Einsatztaktik in der Kritik steht.

Ich bin persönlich auch von dieser Repression betroffen. Am vergangenen Mittwoch, dem Tag der Hausdurchsuchungen, bin ich ganz normal zu meiner Frühschicht ins Krankenhaus gegangen. Gegen halb acht sind zwei schwarz uniformierte, vollvermummte Polizisten auf meiner Station aufgetaucht, haben sich als „Staatsschutz“ vorgestellt und gesagt, dass sie mich suchen, weil sie gegen mich wegen Landfriedensbruch ermitteln. Im Stationszimmer wurde mir mitgeteilt, dass meine Wohnung durchsucht worden sei. Und mir wurde der Durchsuchungsbeschluss gezeigt mit dem Hinweis, dass ich mein Handy abgeben müsse. Als ich mein Handy herausgeholt habe, war es kurz entsperrt, was eine Polizistin gesehen hat. Ohne Vorwarnung ist sie auf mich zu gestürmt. Ihr Kollege und sie haben versucht, mir das Handy gewaltsam aus der Hand zu reißen. Ich konnte das Handy aber noch sperren. Der Polizist stand dann direkt vor mir und hat mir ins Gesicht geschrien: „Mach keinen Scheiß!“ Der Polizist meinte auch, dass sie mich erkennungsdienstlich behandeln (ED-Behandlung) müssten, entweder jetzt oder zu einem anderen Zeitpunkt. Ich habe gesagt, dass ich das jetzt nicht machen werde, weil ich arbeiten muss. Mir wurde dann gesagt, dass ich eine Vorladung bekommen werde. Im Beschluss des Amtsgerichts stand nichts von einer ED-Behandlung. Nachdem sie mein Handy beschlagnahmt hatten, meinte die Polizistin, dass ich angerufen werden würde, wenn ich das Handy wieder abholen könnte. Auf meine Nachfrage, unter welcher Nummer das geschehen soll – sie hatten schließlich mein Handy –, meinte sie: „Ach ja, dann kriegen Sie Post.“ Dann verschwanden beide. Meine Pflegedienstleitung stand anschließend vor der Tür des Aufenthaltsraums, hat mit mir gesprochen und mir angeboten, nach Hause zu gehen, weil ich jetzt wahrscheinlich keinen Kopf mehr haben werde, um meine Patientinnen und Patienten zu versorgen. Ich hätte ohnehin genug Überstunden. Ich bin dann nach Hause gegangen.

In meiner Wohnung angekommen, habe ich dann gesehen, dass sie alle Zimmer durchsucht hatten, auch die meiner Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Mein Kleiderschrank war komplett leer, alle Klamotten lagen auf dem Boden. Mein Bücherregal war willkürlich umgeräumt, mein Bett abgezogen, mein Trompetenkoffer lag offen herum. Meine Mitbewohnerin hat mir dann erzählt, dass die Polizei gegen 6 Uhr in die Wohnung eingedrungen ist, nachdem die Tür aufgemacht worden war. Obwohl sie unbeteiligt war, wurde versucht, auch sie körperlich zu durchsuchen. Während die Polizei die Wohnung durchsucht hat, haben sie die Einrichtung kritisiert und laut überlegt, ob ich meine verschreibungspflichtigen Medikamente überhaupt haben darf. Wer nicht durchsucht hat, stand einfach nur eine Stunde lang herum und hat über den Urlaub geredet.

Die Vorstellung, dass die nur wegen unseres politischen Engagements in unsere Wohnung eindringen und alles verwüsten, ist schon krass. Auf der Arbeit aufgegriffen zu werden, ist zwar auch extrem unangenehm und unerwartet, aber durch das Krankenhaus-Setting hatte die Polizei nicht so viele Freiheiten wie bei den Wohnungsdurchsuchungen. In der Frühe von einem Haufen Polizisten, die mich anleuchten, geweckt zu werden, stelle ich mir sehr schlimm vor. Andere Betroffene haben erzählt, dass die Polizisten ihnen mit Maßnahmen gedroht haben, die sie eigentlich nicht durchführen dürfen – nur, um Angst zu verbreiten.

Freunde und Genossinnen wurden in den eigenen vier Wänden massiv eingeschüchtert, und natürlich denkt man in solchen Situationen nicht direkt an die Rechte, die einem zustehen. Betroffene von Hausdurchsuchungen berichten von psychischen Folgen der Razzien: Von der Angst, in der eigenen Wohnung zu schlafen, der Angst, alleine in der Wohnung zu schlafen und davon, jeden Morgen aufzuwachen in der Angst, es könnten erneut Polizisten in die Wohnung eindringen. Beim Betroffenentreffen am Abend der Durchsuchungen hat man gesehen, wie sehr das manche psychisch mitgenommen hat. Natürlich ist das alles beabsichtigt. Es geht darum, uns einzuschüchtern, uns zu brechen.

UZ: Wie haben die Genossinnen und Genossen vor Ort reagiert?

Tina Knispel: Sie haben sehr solidarisch reagiert. Es wurde sichergestellt, dass alle Leute unversehrt sind, und es wurde direkt mit der Organisation einer Soli-Kundgebung noch am selben Abend begonnen. Sofort wurde daran gearbeitet, die Betroffenen zu vernetzen und Kontakte zu Anwälten herzustellen. So eine unverhältnismäßige, koordinierte und willkürliche Aktion der Staatsmacht in so vielen Wohnungen kam für viele überraschend. Umso wichtiger war und ist nun die schnelle, entschlossene und breite Gegenwehr. Auch meine Gewerkschaft ver.di hat sich durch schnelle Hilfsangebote und Solidaritätsbekundungen hervorgetan. Die Lokalzeitung wurde innerhalb kürzester Zeit mit öffentlichen Erklärungen und Pressemitteilungen geradezu überflutet, was zu einer mehrtägigen Berichterstattung auch jenseits der Pressedarstellung der Polizei führte. Am Abend der Hausdurchsuchungen hatte ich dann glücklicherweise ein neues Handy und eine neue Nummer. Auch im Betrieb habe ich von allen Seiten Solidarität erhalten. Sei es von meinen Kolleginnen und Kollegen, der Stationsleitung, der Pflegedienstleitung, meiner JAV oder dem Personalrat. Alle Leute waren vollkommen entsetzt und auf meiner Seite.

UZ: Warum hältst du eine Beteiligung an Protesten gegen die rechten Aufmärsche in Nürnberg für wichtig?

Tina Knispel: Die rechten Aufmärsche in Nürnberg sind durchsetzt von Faschisten und Kriegstreibern. Sie versuchen zwar, den Eindruck einer Friedensbewegung zu erwecken, aber die Menschen dort sind für Aufrüstung, für eine stärkere Bundeswehr und für die Wehrpflicht. Einer der Hauptveranstalter trägt regelmäßig ein IDF-T-Shirt, die Demonstranten tragen stolz Israel- und Deutschlandfahnen neben Symbolen der Friedensbewegung. Das „Team Menschenrechte“ versucht, mit Themen wie „Frieden“ oder „Freiheit“ Leute auf der Straße zu gewinnen und sie in rechte Ideologien einzubinden. Das dürfen wir gerade auch als Antimilitaristen nicht unwidersprochen lassen. Außerdem zeigen die Reaktionen der Polizei auf den Gegenprotest sehr deutlich, wen sie für die größere Gefahr halten. Der entschlossene Gegenprotest ist in ihren Augen das Problem und nicht der Rassismus, Sexismus oder die Kriegstreiberei, die vom „Team Menschenrechte“ ausgehen. Ich als Frau, als Arbeiterin, als Gewerkschafterin bin besonders im Fokus solcher Menschen. Sie wollen, dass Frauen wieder an den Herd müssen und auf Gebärmaschinen reduziert werden – unter der Herrschaft des Mannes. Gleichzeitig wollen die Rechten auch die Errungenschaften der Arbeiterbewegung rückgängig machen, Sozialleistungen streichen und Ausbeutung vergrößern. Die Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts kommen immer von rechts. Antifaschistischer Gegenprotest ist extrem wichtig, man darf solchen Leuten nicht die Straße überlassen.

UZ: Die Polizei gerät bezüglich ihrer Einsätze immer wieder in die Kritik, auch wegen Übergriffigkeit speziell gegen Frauen. Kannst du dazu etwas sagen?

Tina Knispel: Die Polizei in Nürnberg handelt allgemein sehr unverhältnismäßig. Regelmäßig wird ohne Vorwarnung gepfeffert oder mit dem Schlagstock zugeschlagen. Handgreiflichkeiten ohne konkreten Anlass sind an der Tagesordnung. Gewaltakte der Polizei verursachen immer wieder blaue Flecken oder Knochenbrüche, nur weil sich Aktivistinnen und Aktivisten friedlich auf die Straße setzen wollen. Zusätzlich gibt es aber auch gewisse Polizisten, die dadurch auffallen, dass sie Frauen würgen. Es gibt zu diesem Thema auch eine Videoreihe aus Nürnberg. Um speziell Frauen aus dem Weg zu räumen, packen einige USK-Beamte sie an den Hals, würgen und drängen sie beiseite. Teilweise sogar mit einem Lächeln. Die Betroffenen haben den Eindruck geäußert, dass die USKler einen gewissen Spaß am Würgen der Frauen haben. Forderungen der Betroffenen, dass die USK-Täter ihre Erkennungsnummern herausgeben, werden ignoriert, und die anderen Polizisten versuchen nie, ihre Kollegen zurückzuhalten. Frauen zu würgen wird in der Nürnberger Polizei offensichtlich toleriert.