Der „Bayerische Rundfunk“ weiß: auf Platz 1 der wichtigsten Probleme der Menschen in Bayern liegt mit einem Wert von 29 Prozent weiterhin die Zuwanderung. Dieser Wert stieg im Vergleich zur letzten Umfrage sogar um zwei Prozentpunkte. Auf Platz 2 mit einem satten Sprung nach vorne liegt mit 20 Prozent das nicht näher umrissene Themenfeld „Wirtschaft“. Als drittgrößtes Problem wird „Bildung“ benannt. Nun könnte man durchaus einen kausalen Zusammenhang zwischen dem „Problembereich Bildung“ und rasant gestiegenen Zustimmungswerten für die AfD (19 Prozent) und soliden Werten für die CSU (39 Prozent) sehen. Aber Rassisten sind eben leider weit mehr als nur doof.
Die drängendere Frage lautet doch: Wieso benennen nur jeweils 9 Prozent der Befragten soziale Ungleichheit und Wohnungsnot als größtes Problem? In einem Bundesland, das mit München eine unbezahlbare Hauptstadt hat und in dem viel zu viele Menschen nicht mehr ohne Taschenrechner-App einkaufen gehen können? Wieso funktioniert die billige Rhetorik „An allem Unglück sind die Ausländer und Sozialschmarotzer schuld“ so gut? Klar ist: Der „Bayerische Rundfunk“ hat seinen Anteil daran. Vehement betont der Sender zur Prozesseröffnung rund um den Autoanschlag auf eine ver.di-Demonstration vor knapp einem Jahr die afghanische Herkunft des Angeklagten. Nicht hervorgehoben wird hingegen die Migrationsbiografie der getöteten Kollegin und ihrer Tochter mit algerischen Wurzeln. Der Messerangriff in Aschaffenburg? Gleiches Muster, gleiches Spiel.
Ganz ähnlich verhält es sich in der Debatte um das Bürgergeld und die sogenannte Grundsicherung. Die „junge Welt“ hat ausgerechnet: Von den 5,5 Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeldbezug trifft auf gerade mal 16.000 das Bild der potenziell arbeitsfähigen, aber nicht arbeitswilligen Person zu. Selbst über diese Menschen wissen wir erst mal nicht viel, aber was wir (nicht) wissen, genügt „Bild“, FAZ und Co., um sie als Symbole des überreizten Sozialstaates zu porträtieren. Soziale Hängematte? Weg damit! Lieber dampfen wir das System für Millionen Berechtigte auf ein Minimum ein als zu riskieren, dass auch nur eine arme Person einen Euro zu viel kriegt. Aber ja, echauffieren wir uns lieber über eine Handvoll Bürgergeldempfänger als über die 172 Milliardäre in Deutschland. Deren Gesamtvermögen stieg im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden Dollar. Der deutsche Bundeshaushalt liegt bei 524,5 Milliarden Euro. Warum sollte das irgendwer komisch oder der BR gar berichtenswert finden?
Noch trauriger: In den USA gilt all das zusammengekürzte und mühsam verteidigte Elend, das wir noch Sozialstaat nennen, bereits als Sozialismus. Aber da geht schließlich gerade so einiges durcheinander. Trump bekommt keinen Friedensnobelpreis, obwohl er eigenhändig acht Kriege „beendet“ hat? Dann erfährt die Welt jetzt eben, wie es ist, wenn die USA nicht mehr „ausschließlich an den Frieden denken“. Das Vorbild der freien westlichen Welt rechtfertigt die Exekution einer unbewaffneten Mutter durch mehrere Schüsse ins Gesicht als „Selbstverteidigung“ des Todesschützen in Uniform. Und die jahrzehntelangen Apologeten freier Meinungsäußerung verbannen Platon, Orwell, „Die Tribute von Panem“ und „Das Tagebuch der Anne Frank“ aus Bibliotheken und dem Schulunterricht. Laut dem Autorenverband PEN America wurden 2024 in 220 Schulbezirken in 29 Bundesstaaten mehr als 10.000 Buchverbote dokumentiert – und zwar vor Trumps zweiter Amtszeit. Das ist die „Freedom-and-Democracy“-Variante für einen US-Imperialismus im Krisenmodus.
Doch wir bleiben optimistisch: Es wird die Zeit kommen, in der Autorinnen und Late-show-Moderatoren daran gemessen werden, ob sie in den USA des 21. Jahrhunderts zensiert und verboten wurden. Womöglich erleben wir auch die Zeit, in der sich aufrichtige Menschen weigern, den Friedensnobelpreis anzunehmen, weil sie nicht mit María Corina Machado und der „Friedensmacht“ EU in einen Topf geworfen werden wollen.
