Eine neue Runde von Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts hat begonnen. Die US-Unterhändler Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Greenbaum trafen sich am Donnerstag letzter Woche zunächst mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Im Anschluss fanden in den Vereinigten Arabischen Emiraten direkte Gespräche zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation unter Vermittlung der USA statt. Verhandelt wurde über Gebietsfragen, Sicherheitsgarantien und die wirtschaftliche Perspektive der Ukraine nach dem Krieg. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weiterhin strittig sind wohl die von Russland geforderten Gebietsabtretungen. Die Gespräche werden am kommenden Wochenende fortgesetzt.
Es ist bereits der dritte Anlauf für direkte Verhandlungen. Ein erster Versuch kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 führte zu einer weit ausgearbeiteten Übereinkunft, wurde aber vom Westen hintertrieben. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson soll Kiew von der Unterzeichnung abgehalten haben. Johnson sicherte Kiew demnach umfassende Unterstützung zu. Man sei für Frieden noch nicht bereit, soll er gesagt haben. Die Ereignisse von Butscha wurden zum Anlass genommen, jeden weiteren Schritt in Richtung Frieden abzulehnen und das fast vollständig ausgehandelte Abkommen auf Eis zu legen. In Russland wertet man Butscha daher als False Flag Operation, die das Ziel hatte, einen Friedensschluss zu verhindern.
Ein weiterer Versuch folgte im Mai des vergangenen Jahres in Istanbul. Schon im Vorfeld hängten die Medien die Latte extrem hoch. Wladimir Selenski forderte, dass Putin dort persönlich zu erscheinen habe. Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik übernahmen die populistische Forderung. Erzielt wurden schließlich der Austausch von Gefangenen und die Übergabe von Toten. Die Gespräche kamen über technische Verabredungen kaum hinaus. Dass ein Staatsoberhaupt an solchen technischen Verhandlungen teilnimmt, ist mehr als unüblich. Journalisten, die mit den Vorgängen befasst sind, wissen das auch, unterließen es aber, ihr Publikum aufzuklären. Auch diese Runde blieb ergebnislos.
Die geopolitische Lage hat sich inzwischen deutlich zulasten der Ukraine verändert. Die Absicht der USA, Grönland zu annektieren, führt zu offenen transatlantischen Verwerfungen. Gleichzeitig hat sich die EU mit dem unbedingten Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft selbst in die Einbahnstraße manövriert. Durch den Verzicht auf russische Energieträger hat sich die EU energiepolitisch stark von den USA abhängig gemacht. Ihre Verhandlungsposition gegenüber den USA ist aufgrund der Abhängigkeiten schwach. Sie hat durch den Ukraine-Krieg klar erkennbar erheblich an Souveränität verloren. In Davos wurde diese Schwäche deutlich sichtbar.
Trotzdem hält Brüssel an seinem Kurs fest, durch Waffenlieferungen der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen zu wollen. Nach einem eilig einberufenen Gipfeltreffen nach der für die EU verheerend verlaufenen WEF-Tagung in Davos teilte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit, die EU habe den Wunsch Selenskis nach weiteren 800 Milliarden Euro Unterstützung für die nächsten zehn Jahre angenommen. Zudem stelle die EU der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 700 Milliarden Euro in Aussicht. Geplant ist außerdem ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die EU. Da-ran zeigt sich, wie sehr sich Brüssel vom Zugang zur Realität abgeschnitten hat.
Was auf die EU und die deutsche Gesellschaft zukommt, wurde in Davos ebenfalls deutlich. Selenski beschuldigte die EU der mangelnden Unterstützung. Damit deutet sich an, dass Westeuropa nach Kriegsende von der Ukraine für die Folgen des von ihr verlängerten Konflikts verantwortlich gemacht werden wird. Darauf sollte man sich einstellen. Der Konflikt wird sich in die EU verlagern und hat das Potential, die EU von innen zu zersetzen.
Klar ist: Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen, endet der Krieg; andernfalls dauert er noch ein bisschen an. Putin hat klar gemacht, dass Russland seine Ziele entweder durch Verhandlungen oder durch einen militärischen Sieg erreichen wird. Eine dritte Option ist derzeit nicht erkennbar. Erkennbar ist lediglich, dass sich die EU komplett verrannt hat.
