Ob im Nahverkehr, Gesundheits- oder Bildungswesen oder bei der Autobahn AG – bundesweit legten Beschäftigte in den vergangenen Tagen und Wochen die Arbeit nieder. Einige Medien versuchten, den von den Streiks betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein Wort der Empörung zu entlocken – mit mäßigem Erfolg. Wer sich tagtäglich mit Verspätungen, langen Wartezeiten und einer maroden Infrastruktur konfrontiert sieht, kann sich über Streikauswirkungen nicht mehr fernsehtauglich aufregen.
Dabei sind die Auswirkungen der Streiks deutlich spürbar. Beispiel Göttingen: Die Universitätsmedizin (UMG), die in der vergangenen Woche bestreikt wurde, musste 145 Betten schließen. Fünf Stationen machten dicht, nur noch Notfälle konnten behandelt werden. Auch Toto, der bei der UMG arbeitet, hat gestreikt. Er freut sich über Gewerkschaftsbeitritte und über die aktive Streikbeteiligung seiner Kolleginnen und Kollegen – trotz der winterlichen Temperaturen. „Lächelnde und stolze Gesichter“ habe er bei den Streikenden wahrgenommen. Die Beschäftigten erfahren, wie es ist, wenn sie sich zusammenschließen und dadurch kurzzeitig nicht mehr schutzlos dem Druck von Oben ausgesetzt sind, wo keine Rücksicht auf Arbeitsbelastung und Personalmangel genommen wird.
An dem, was von der Gegenseite kommt, kann es jedenfalls nicht liegen, dass sich die Streikenden im Öffentlichen Dienst gut gelaunt zeigten. Andreas Dressel, der die Verhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder führt, fehlt jeglicher Respekt vor dem, was die Beschäftigten unter teils unmöglichen Bedingungen leisten müssen. Er skizzierte bei den Tarifverhandlungen einen „Lösungskorridor“ für einen Abschluss im Öffentlichen Dienst der Länder: Nach Nullmonaten soll dieser einen Inflationsausgleich bringen, verteilt über eine Laufzeit von 29 Monaten. Dazu versprach Dressel, der sich damit auf das Amt des Poppenbütteler Karnevalsprinzen beworben hat, einen „Schnaps obendrauf“.
Was vom Hamburger Finanzsenator als Inflationsausgleich bezeichnet wird, hält einer Überprüfung nicht stand. Denn die aktuelle offizielle Inflationsrate entspricht nicht dem, was die Kolleginnen und Kollegen real an Preissteigerungen bei Miete, Energie und Lebensmitteln ausgleichen müssen. Dazu kommt die Politik der Bundesregierung, die derzeit in jeder Woche mit neuen Vorschlägen daherkommt, um zusätzliche Lasten auf die Beschäftigten abzuwälzen. Es braucht keinen Blick in die Glaskugel, um zu sehen, dass eine Tarifvertragslaufzeit von 29 Monaten weitere herbe Reallohnverluste bringen wird.
Die Einbußen, die die Beschäftigten in den vergangenen Jahren bereits erlitten haben, hat Dressel sowieso komplett ignoriert. Um diese auszugleichen, bräuchte es die 7 Prozent mehr Lohn – mindestens aber 300 Euro –, wie von ver.di und anderen Gewerkschaften gefordert.
Wie geht es weiter? Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 11. und 12. Februar stattfinden wird, sind weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst geplant. Sie stärken die Verhandlungsposition der Gewerkschaften.
Besonders empfindlich sind Landes- und Bundespolitik bei der Frage, warum die Beschäftigten auf Lohn verzichten sollen, während für Aufrüstung und Militarisierung Milliarden ausgegeben werden. Ein nachahmenswertes Beispiel ist München. Hier sprach eine Vertreterin vom „Bündnis gegen Wehrpflicht“ zu den Beschäftigten und erhielt viel Zuspruch für ihre Aussage, dass man „gemeinsam gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung der Gesellschaft“ kämpfe. Der nächste Schulstreik gegen Wehrpflicht ist am 5. März geplant. Wenn sich erst einmal Streikende in Schulen und Betrieben zusammenschließen, dann wird Dressel seinen Schnaps selber brauchen. Zur Beruhigung.
