Wir brauchen eine neue Politik

Frieden – das Gebot der Stunde

Von UZ

Vielstimmig sind die Aufrufe der örtlichen und regionalen Organisationen, in denen Parteien, Gewerkschaften, Friedensgruppen, religiöse Initiativen und Einzelpersonen zu den vielen Ostermärschen im gesamten Bundesgebiet einladen. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit sind mittlerweile mehr als 45 Kundgebungen und Friedensmärsche angekündigt.

Das Bündnis in Bremen macht deutlich: Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt. Kriege machen die Welt nicht sicherer, sondern produzieren unendliches Leid, sind Hauptgrund für riesige Fluchtbewegungen und sind der Nährboden für Terrorismus. Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verdeutlichen das. Deutschland ist an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt, u. a. durch seine Militäreinsätze in 15 Staaten, seine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und die von ihm mit betriebene Militarisierung der EU.

Innen- bzw. zwischenstaatliche sowie wirtschaftliche Konflikte müssen mit gewaltfreien und diplo­matischen Mitteln gelöst werden. Wir brauchen eine Politik, die eine friedliche Koexistenz der Staaten zur Grundlage hat.

Wir kommen diesem Ziel nur näher durch die Senkung des deutschen Rüstungshaushalts statt geplanter Verdopplung, den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung von Rüstungsproduktion und -export und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel), Beendigung der US-Drohnen-Morde von Deutschland aus und Schließung der US-Basis Ramstein.

Die Organisatoren des Ostermarsches Rhein/Ruhr weisen u. a. darauf hin: Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an.

Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches an Rhein und Ruhr!

In München heißt es: Die Bundesregierung stellt, nahezu ohne nennenswerte öffentliche Kritik, die Weichen für weitere maßlose Aufrüstung. Der Rüstungshaushalt wurde in den letzten Jahren laufend erhöht, auf heute 37 Milliarden Euro. Das war erst der Anfang, die Pläne der Regierung würden zu einer dramatischen Steigerung führen, nämlich zur Verdoppelung der Militärausgaben auf über 70 Milliarden Euro. Gleichzeitig treibt vor allem Deutschland den Umbau der EU zu einer militärischen Großmacht an.

Die Rüstungsexporte sind Teil des Problems und gehören abgeschafft!

In Hannover weist man u.a. auf eine ganz aktuelle Situation hin und schreibt: Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen noch in diesem Jahr gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragenbezüglich der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

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"Frieden – das Gebot der Stunde", UZ vom 7. April 2017



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