Friedensangst

Wer möchte einen möglichen Frieden in der Ukraine unbedingt abwenden?

Für die Falken in Deutschland, Frankreich, Polen und anderswo wäre ein Frieden in der Ukraine regelrecht katastrophal. Die Bedrohungslüge über einen angeblich geplanten und zu erwartenden Überfall Russlands auf die EU-Länder, mit dem eine Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft gerechtfertigt wird, würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Für dementsprechend viel Wirbel sorgte der neue „Friedensplan“ für die Ukraine. Der Rummel in den Medien und auf politischer Ebene wirft eine Reihe Fragen auf. Immerhin wurden die 28 Punkte nicht offiziell bekanntgegeben, so dass man davon ausgehen muss, dass es sich bei der in den USA erfolgten Veröffentlichung um eine gezielte Indiskretion handelte, womöglich dazu gedacht, eine Lösung zu torpedieren.

In erster Linie dient dieser neue „Plan“ dazu, Trump einmal mehr als „Friedensstifter“ darzustellen und den Eindruck zu vermitteln, die US-Regierung sei Herr der Lage. Den vorangegangenen, von Trump vorgeschlagenen Friedensplan hatte die Ukraine immerhin de facto abgelehnt, was der Grund dafür sein dürfte, dass eine neue Fassung mit überarbeiteten Vorschlägen zustande gekommen ist.

Als Irreführung gedacht und geradezu lächerlich war die kursierende Behauptung, „die Russen“ hätten an den 28 Punkten mitgeschrieben oder es sei ein „Trump-Putin-Plan“. Ganz offensichtlich ist, dass das 28-Punkte-Papier nicht ein Ergebnis bilateraler Gespräche ist, zu viele der bekanntgewordenen Punkte sind für die Russen ganz gewiss nicht akzeptabel. So etwa eine geplante Verwendung der illegal eingefrorenen russischen Gelder und eine Amnestie, mit der verhindert würde, dass sämtliche Behauptungen über angebliche russische Kriegsverbrechen, über die angebliche Entführung von ukrainischen Kindern, die zum Haftbefehl gegen Putin führte, sowie die kriminelle Sprengung der NordStream-Pipeline, aber auch die riesige Korruption in Kiew ohne Aufklärung bleiben würden.

Anstatt Bemühungen um Verhandlungen und damit einen möglichen Frieden zu unterstützen, wird schon fast panikartig von der Ukraine und deren europäischen Unterstützern in der NATO und in der EU-Führung an dem „Friedensplan“ herumgebastelt. In der derzeitigen Form käme er angeblich einer „Kapitulation“ der Ukraine gleich, was keineswegs stimmt. Die Kriegstreiber in EU und NATO geben sich offenbar immer noch der Illusion hin, sie könnten Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld bereiten – offensichtlich wollen sie Informationen über die reale Lage in der Ukraine einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Hinzu kommt, dass die Kriegstreiber, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengefunden haben, offenbar kein Konzept für die Zeit nach dem Krieg haben oder dafür, wie sie mit ihren völlig korrupten Schützlingen in Kiew umgehen sollen.

Die europäischen NATO-Länder und die EU, die systematisch Öl ins Feuer gießen, müssen befürchten, dass die gewaltigen Lieferungen von Waffen und Geld an Kiew im Falle eines Friedens nicht mehr zu begründen sein werden. Kaum war die Rede vom neuen „Friedensplan“, schon fielen die Aktien der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall geradezu in den Keller.